FDP-Insiderbuch Die Abrechnung

Am Montag stellt die FDP ihre Kampagne zur Bundestagswahl vor. Ausgerechnet an diesem Tag erscheint ein Buch des früheren NRW-Fraktionschefs Gerhard Papke, in dem Parteichef Christian Lindner scharf kritisiert wird.

FDP-Politiker Lindner und Papke (Archivbild von 2012)
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FDP-Politiker Lindner und Papke (Archivbild von 2012)

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Der Termin soll den Liberalen neuen Schwung verleihen: Am Montagvormittag wird FDP-Chef Christian Lindner in Berlin die Kampagne für die Bundestagswahl vorstellen.

Für den 38-Jährigen läuft es derzeit ziemlich rund. Seine FDP ist seit Kurzem in zwei Koalitionsregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vertreten, in den Umfragen steht sie bundesweit zwischen acht und neun Prozent. Eine Rückkehr in den Bundestag nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition ist in greifbarer Nähe.

Ausgerechnet an diesem Montag aber kommt ein Buch in den Handel, das Lindner keine Freude machen dürfte. Ein Zufall?

Es trägt den scheinbar harmlosen Titel "Noch eine Chance für die FDP?" Autor ist Gerhard Papke, er war ein wichtiger Mann bei den nordrhein-westfälischen Liberalen, von 2005 bis 2012 FDP-Fraktionschef im Landtag, danach Vizepräsident des Landtags.

Auf 217 Seiten hat sich der heute 56-jährige Papke, der im Mai aus dem Landtag in Düsseldorf ausgeschieden ist, seine Sicht auf die Lindner-FDP von der Seele geschrieben. Es liest sich über weite Strecken wie eine Abrechnung. Dass das Buch kommen würde, war seit Längerem klar, Papke hatte darüber im Frühjahr öffentlich gesprochen und erklärt, es werde keine Generalabrechnung sein, aber Lindner werde darin eine wichtige Rolle spielen.

Papke lernte Lindner kennen, als der 19 Jahre alt und noch Zivildienstleistender war. Heute zeigt er sich enttäuscht von seinem Weggefährten. "Ich war mit meinem jungen Parteivorsitzenden am Ende in entscheidenden politischen Fragen über Kreuz, und daraus habe ich für mich die nötigen Konsequenzen gezogen", so Papke. Der FDP-Politiker gehört zu jener Strömung bei den Liberalen, die nach der verlorenen Bundestagswahl im Herbst 2013 einen rechtsliberalen Kurs einschlagen wollten.

Der Bruch erfolgte im Herbst 2014

Den Bruch mit Lindner markiert Papke folglich auf den Herbst 2014: Damals legte er mit dem früheren FDP-Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai ein islamkritisches Papier vor ("Für eine Werteoffensive und die Rückbesinnung auf die wehrhafte Demokratie"), das für großen Wirbel sorgte. Djir-Sarai und er seien überzeugt davon gewesen, "dass die traditionellen Parteien erkennbare Antworten auf die Sorgen der Bevölkerung geben müssten, um Links- und Rechtspopulismus gar nicht erst stark werden zu lassen". Für Papke waren das auch die Themen islamischer Extremismus und Integration, sein Papier hat er im Buch dokumentiert. Damals fühlte sich Papke von Lindner allein gelassen. "Er hätte die künstliche Aufregung sogar nutzen können, um die Auseinandersetzung mit dem Islamismus und das Thema innere Sicherheit für die FDP zu besetzen. Doch nichts dergleichen geschah. Stattdessen wurde ich regelrecht in den Senkel gestellt", so Papke.

Über viele Seiten schildert Papke die Auseinandersetzungen, die darauf folgten. Es sei "ziemlich das Übelste geschehen, was einem Politiker in Deutschland passieren kann, ich war als 'rechts' markiert", schreibt er über die Reaktionen auf sein Papier. Was Papke nicht erwähnt - dass Lindner es damals schaffte, die FDP davor zu bewahren, in das Fahrwasser der rechtspopulistischen AfD einzubiegen und damit einer Zerreißprobe auszusetzen, die sie wohl nicht überlebt hätte.

FDP-Politiker Bahr, Lindner und Papke 2012 in Düsseldorf
DPA

FDP-Politiker Bahr, Lindner und Papke 2012 in Düsseldorf

Papkes Buch ist eine subjektive Sicht auf die Lindner-FDP und analysiert deren Schwächen schonungslos. Die Choreografie von Parteitagen sei "fast vollständig auf die Reden des Vorsitzenden Lindner zugeschnitten", schreibt er, räumt aber ein, dass der Parteichef ein "brillanter Redner" sei. Den Politikstil der jungen, internetaffinen Garde um Lindner, die mit der Werbeagentur "Heimat" aus Berlin-Kreuzberg der Partei ein neues Image verpasst hat, sieht Papke kritisch: Lindner und seine Helfer dächten bei ihrem "Relaunch" der FDP in "Kategorien der Produktvermarktung", doch Politik sei "keine Lifestyle-Inszenierung", sie "muss in der Lage sein, echte Probleme zu benennen und Lösungen zu finden". Ironisch nennt er die FDP eine "Partei der Digitalisierung", in der "momentan" die "Halbwertszeit von politischen Positionen, die aus einer eher traditionellen Haltung resultieren, rapide abnimmt".

Papke will in der FDP bleiben

Dass Lindner die FDP wahrscheinlich vor dem Untergang gerettet hat - in Papkes Welt spielt das eine untergeordnete Rolle. Er hält ihm vor, noch stärker als der verstorbene (langjährige) FDP-Chef Guido Westerwelle die Partei dominieren zu wollen: "Ich habe keinen Bundesvorsitzenden der FDP erlebt, der die Partei in einem vergleichbaren Maße unter seine Kontrolle bringen möchte wie er." Und so hadert der frühere FDP-Fraktionschef mit vielen Kursänderungen - und nennt beispielhaft die Forderung nach einem liberaleren Umgang bei der Freigabe von Cannabis. "Guido Westerwelle hätte in eine solche Debatte auf einem Bundesparteitag eingegriffen. Christian Lindner tat es nicht", schreibt er. Auch der Umgang mit dem Euro-Kritiker Frank Schäffler stößt ihn ab, der sei bei Lindner "derart in Ungnade" gefallen, dass die "Führung alle Register zog, um seine Rückkehr in den Bundestag zu verhindern." Ja, gegen Schäffler sei "ein regelrechtes Kesseltreiben" gelaufen, das Papke "beschämend" nennt.

Papke weiß, dass sein Buch - drei Monate vor der Bundestagswahl - zur Unzeit kommt, er nennt es eine "Gratwanderung", aber "kritische Bemerkungen" müsse Lindner "mit seinem umfassenden politischen Führungsanspruch aushalten, auch die eines früheren, langjährigen Freundes".

Nach Lektüre des Buches, das dem SPIEGEL vorab zuging, stellt sich die Frage, wohin es Papke treibt - heraus aus der FDP und in die rechtspopulistische AfD? Papke will diesen Weg nicht gehen, er freut sich, dass jetzt seine FDP in Nordrhein-Westfalen mit der CDU eine Koalition eingegangen ist. Er werde, versichert er, die Rolle der FDP nach der Bundestagswahl "mit dem besonderen Interesse des Weggefährten verfolgen".

insgesamt 48 Beiträge
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opinio... 10.07.2017
1. Sabotage?
Oder ein verzweifelter Akt einer eifersüchtigen Pappnase? Zum Glück muss man das Buch weder kaufen noch lesen. Davon ab: Wie kommt man an eine Parteispitze?
marjebrun 10.07.2017
2. Auch nur ein Buch mehr
Dieses Buch wird niemanden weh tun oder in auch nur in Ansätzen beschädigen. Einen negativen Einfluß auf die Bundestagswahl wird es auch nicht geben können. Warum auch? Wenn Herr Papke seinen Parteifreund und Berufskollegen hätte beschädigen wollen, dann wäre das Buch rund einen Monat vor der Wahl in NRW auf den Markt gekommen. So bleibt es nur ein weiteres Buch mehr auf den längst schon überlaufenden Büchermarkt und eine weitere Einnahmequelle für einen ehemaligen Berufs Politiker, der finanziell längst ausgesorgt haben dürfte. Nicht mehr und nicht weniger.
ronald1952 10.07.2017
3. Ja so kennen wir doch unsere
lieben Politiker, der Kollege ist gerade noch gut genug um jeden Unrat über Ihm oder Ihr auszukippen. Manche Bücher sollten erst gar nicht geschrieben geschwiege denn veröffentlicht werden. schönen Tag noch,
spon_3627094 10.07.2017
4. Braucht man wohl nicht . . .
Der Autor dürfte das ihm vor Veröffentlichung zugefallene Buch ordentlich gelesen haben; er ist ein erfahrener Journalist. Und der Verlag wird das Buch nicht kurz vor dem Erscheinen umchreiben lassen. Unter diesen beiden Voraussetzungen läßt sich wohl jetzt schon sagen: Das Buch, eine persönliche Abrechnung eines endtäuschten Parteisoldaten, braucht kein Mensch. Herr Papke hätte die Zeit des Schreibens besser bei einem Coach auf der Couch verbracht. Statt der FDP durch eine Quertreiberei gerade jetzt im Wahlkampf zu schaden. Jetzt, wo - sei man FDP-Wähler oder auch nicht - es darauf ankommt, das bei der Bundestagswahl ein Ergebnis zustande kommt, mit dem in der nächsten Legislatur eine regierungsfähige Regierung gebildet werden kann. Denn eine Neuauflage der GroKo des gesellschaftlichen Stillstandes braucht auch kein Mensch.
erst nachdenken 10.07.2017
5. Zur Unzeit?
Die genannten Aussagen machen die FDP eher sympathisch.
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