FDP-Chef im Interview Lindner sagt Steinmeier Unterstützung für zweite Amtszeit zu

Christian Lindner nennt im SPIEGEL-»Spitzengespräch« Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung der FDP. Außerdem stellt er eine Wiederwahl des Bundespräsidenten in Aussicht – und setzt einen Seitenhieb gegen Jan Böhmermann.
DER SPIEGEL

Erst jüngst wurde über eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier öffentlich spekuliert. Nun stellt der FDP-Parteichef und Spitzenkandidat Christian Lindner eine Hilfe seiner Partei in Aussicht. »Die FDP würde ihn unterstützen«, sagte Lindner am Mittwoch im SPIEGEL-»Spitzengespräch« mit Markus Feldenkirchen.

Voraussetzung dafür sei aber, dass sich Steinmeier zu einer zweiten Amtszeit bereit erkläre. Die Wahl des derzeitigen Amtsinhabers oder eines neuen Bewerbers in der Bundesversammlung steht im Februar 2022 an. Steinmeier gehört der SPD an, lässt aber seine Mitgliedschaft während seiner Amtszeit ruhen.

Christian Lindner wurde erst am vergangenen Freitag auf dem digitalen FDP-Bundesparteitag in Berlin als Vorsitzender seiner Partei wiedergewählt – mit 93 Prozent, seinem bislang besten Ergebnis. Er führt die Liberalen auch als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl. Lindner, der seit Herbst 2013 – damals flog die FDP erstmals in ihrer Geschichte aus dem Bundestag – die Partei führt, sieht bei sich keinen »Ansatz von Politikmüdigkeit«. Im Gegenteil. Er habe »unverändert das Gefühl, dass ich gerade erst anfange«, sagte der 42-Jährige auf die Frage, was er nach einem Ende seiner politischen Karriere machen würde.

Als seinen persönlichen »Ehrgeiz« gab er zur Bundestagswahl aus, diesmal stärker als die AfD zu werden. Die »Partei der Liberalität« sollte vor der »Partei des Ressentiments« liegen, so Lindner. 2017 hatte die FDP 10,7 Prozent erzielt, die AfD hingegen wurde mit 12,6 stärkste Oppositionskraft im Bundestag. In Umfragen steht die FDP derzeit zwischen 11 und 12,5 Prozent.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte als sein Ziel auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende sogar den dritten Platz ausgegeben. Kubicki, so Lindner, sei immer »sehr sportiv«. Das Ziel der FDP sei es, Veränderungen im Lande zu bewirken, dafür sei es nicht wichtig, ob die Partei dritte Kraft werde. Für die FDP gehe es darum, so stark zu werden, dass Schwarz-Grün oder eine rot-rot-grüne Koalition ausgeschlossen werden könne. Zu möglichen Koalitionen – außer mit der AfD und der Linkspartei – sagte er, seine Partei sei »eigenständig und offen«. Und: »Wir schauen uns politisch-inhaltlich an, was passt und was für das Land die beste Konstellation wäre«.

»Ich habe unverändert das Gefühl, dass ich gerade erst anfange.«

FDP-Chef Lindner auf die Frage eines möglichen politischen Endes

Lindner erneuerte seinen Vorwurf an die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, sich bislang nicht klar gegen eine rot-rot-grüne Koalitionsoption ausgesprochen zu haben. Wer wie sie in Deutschland die Kanzlerschaft anstrebe, der müsse auch sagen, wie sie es mit der Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler, »einer erklärten Trotzkistin, hält«.

Lindner verteidigte seine Aussage auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende, wonach es mit seiner Partei keine neuen Belastungen für Beschäftigte und Betriebe geben werde – außer für Internet-Großkonzerne wie Google, Apple und Amazon. »Das ist genauso gemeint gewesen«, sagte er. Darauf könne man sich bei der FDP verlassen. »In einem Hochsteuerland wie Deutschland wäre es töricht, die Belastung noch zu erhöhen«, sagte er mit Blick auf Steuerpläne bei SPD und Grünen. Er finde es »fruchtbar«, diese Diskussion im Wahlkampf zu führen. Die Überzeugung der FDP sei es, dass die »großen Investitionen in die Transformation unserer Wirtschaft aus dem privaten Sektor kommen müssen«.

Auf die Frage, ob er im Falle gescheiterter Koalitionsverhandlungen wieder vier Jahre in die Opposition gehen wolle, sagte Lindner: »Das ist eine hypothetische Frage, weil ich den Eindruck habe, dass alle Beteiligten großes Interesse haben – wenn sie die FDP brauchen –, auch mit der FDP eine Mehrheit zu bilden.«

Lindner verteidigte auch den Beschluss seiner Partei für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Der Antrag war, gegen den Willen der Parteiführung, mit einer knappen Mehrheit von nur sechs Stimmen am Wochenende auf dem digitalen Parteitag verabschiedet und ins Wahlprogramm aufgenommen worden. Er könne damit leben, hätte trotzdem einen anderen Ansatz für ratsam gehalten, so Lindner.

Lindner zur Kritik von Böhmermann

Es wäre besser gewesen, wenn man von einer »Dämpfung« des Rundfunkbeitrags gesprochen hätte, sagte er und erinnerte daran, dass noch 2017 im Wahlprogramm die Halbierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags gestanden habe. Jetzt sei daraus die Forderung geworden, ihn zu reduzieren. Das sei »deutlich realistischer«.

Auf die Kritik des ZDF-Moderators und Satirikers Jan Böhmermann, der nach dem Beschluss der FDP in mehreren Tweets die Partei angegriffen und sie in die Nähe der AfD gerückt hatte, merkte Lindner an, Böhmermann sei nicht richtig informiert gewesen. Er verwies auf die Abweichung des neuen Beschlusses vom FDP-Wahlprogramm 2017. »Wir sind jetzt wesentlich zahmer im Vergleich zu vorher, das wird Herr Böhmermann nicht gewusst haben«, sagte Lindner. »Vielleicht«, merkte er mit Blick auf dessen jüngste Twitterbeiträge zum FDP-Beschluss an, sei »manchmal eine etwas spontane Reaktion nicht der Weisheit letzter Schluss«.