Haushaltsstreit in der Ampelkoalition: Lindner will »an die Ausgaben herangehen«

Vor wenigen Tagen hat Finanzminister Christian Lindner die Vorstellung des Haushalts verschoben. Nun macht er Druck auf seine Kabinettskollegen: Man müsse konsolidieren.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht »massives Ausgabeproblem«

Foto: Filip Singer / EPA

Im Streit der Ampelkoalition zur Aufstellung des Haushalts 2024 gibt sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hart. »Wir haben ein massives Ausgabeproblem«, sagte der FDP-Vorsitzende am Sonntag in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin «.

Es habe in den vergangenen Jahren durch die Coronapandemie und die Energiekrise ein strukturelles Defizit gegeben, viele politische Projekte seien nicht nachhaltig finanziert. »Deshalb werde ich jetzt das Problem lösen, dass wir ein strukturelles Defizit haben, in dem wir an die Ausgaben herangehen.«

Lindner hatte am Donnerstag die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses  zu den Haushaltseckpunkten 2024 und zum Finanzplan bis 2027 bekannt gegeben. Hintergrund ist ein Streit in der Ampelregierung über die Prioritäten des Budgets und über zusätzliche Forderungen aus den verschiedenen Ressorts in Höhe von bis zu 70 Milliarden Euro.

Die Ampelkoalition habe von der früheren Bundesregierung aus Union und SPD ein »strukturelles Haushaltsdefizit« übernommen, sagte Lindner. Der Bund habe daher ein »massives Ausgabeproblem«. Die Regierung müsse nun »rangehen zu überlegen, welche Ausgabe ist nicht wirksam« und so Spielraum für »das wirklich Wichtige« gewinnen – wie etwa für Bildung und Verteidigung. »Wir müssen konsolidieren.« Höhere Schulden und höhere Steuern seien keine Optionen.

Ein Machtwort des Kanzlers sei nicht nötig, sagte Lindner. Er werde in Kürze intern Vorschläge zum weiteren Verfahren machen. Im Juni soll ein Gesetzentwurf zum Haushalt stehen, teilte das Finanzministerium zuletzt mit.

sol/AFP/Reuters