Wegen Hongkong-Besuch Wie Chinas Kommunisten FDP-Chef Lindner brüskierten

Abgesagte Termine, keine Höflichkeiten, kein Handschlag: Beim Besuch in Peking gingen chinesische Vertreter Christian Lindner hart an - weil der FDP-Chef zuvor Oppositionsvertreter in Hongkong traf.

FDP-Chef Lindner (im April 2019 auf dem Parteitag in Berlin vor chinesischem Motto): "Nicht defensiv reagieren, sondern ebenso selbstbewusst"
Hayoung Jeon/ EPA-EFE/ REX

FDP-Chef Lindner (im April 2019 auf dem Parteitag in Berlin vor chinesischem Motto): "Nicht defensiv reagieren, sondern ebenso selbstbewusst"

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Diese Reise werden Christian Lindner und seine Delegation so rasch nicht vergessen. Zwölf Tage war der FDP-Chef in Asien unterwegs, besuchte Malaysia, Südkorea, Japan - aber vor allem in Erinnerung bleiben werden die Stationen Hongkong und China.

Denn der Besuch in der Sonderregion Hongkong, einst Kronkolonie Großbritanniens und seit der Rückkehr zur kommunistischen Volksrepublik China mit autonomen Sonderrechten ausgestattet, führte zu erheblichen Verstimmungen bei der späteren Visite in Peking.

Was war geschehen? Lindner und die FDP-Delegation hatten bei ihrem Abstecher nach Hongkong vorvergangene Woche nicht nur eine Dependance der FDP-nahen Naumann-Stiftung eröffnet (in China unterhält sie kein Büro). Sie trafen sich auch mit dem dortigen Wirtschaftsminister und mehreren Oppositionsvertretern aus dem Stadtparlament.

Seit Wochen gibt es in Hongkong Massenproteste gegen ein - mittlerweile auf Eis gelegtes - Auslieferungsabkommen der Sonderregion mit dem kommunistischen Festland, Demonstranten hatten Anfang Juli sogar das Parlament gestürmt. Eine Beruhigung ist nicht in Sicht: Erst am vergangenen Sonntagabend wurden an einer Bahnstation regierungskritische Demonstranten angegriffen.

Peking reagiert auf Lindners Besuch in Hongkong

Vor dem Hintergrund dieser angespannten Lage hatte Lindner in Hongkong seine Gespräche geführt. Doch sein Besuch missfiel der Führung in Peking, wie sich anschließend herausstellen sollte. Termine, die mit hochrangigen Vertretern der chinesischen Kommunistischen Partei (KP) angesetzt waren, wurden in der vorvergangenen Woche wieder abgesagt - wenige Stunden vor Beginn. Und bei jenem Treffen, das dennoch stattfand, ließ man die FDP-Reisegruppe deutlich spüren, dass man den Besuch in Hongkong als Affront betrachtete.

Auseinandersetzungen an einer Hongkonger Bahnstation am vergangenem Sonntag
Tyrone Siu/ REUTERS

Auseinandersetzungen an einer Hongkonger Bahnstation am vergangenem Sonntag

So wurden Lindner und seine Delegation in Peking immerhin in der Internationalen Abteilung der KP empfangen - von dem für Westeuropa zuständigen Vizeminister Guo Yezhou. Eine "überraschend frostige Atmosphäre" habe dabei geherrscht, erzählt der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai, der mit dabei war.

Der Bundestagsabgeordnete hat Erfahrungen mit KP-Offiziellen, vor vier Wochen hielt er sich mit Kollegen des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags zu Gesprächen in China auf, auch da sei bereits die Tonlage anders als früher gewesen. "Die Fähigkeit, Kritik zu ertragen, ist faktisch nicht mehr vorhanden", sagt er. Die Erfahrungen der Lindner-Delegation habe er in dieser Hinsicht aber noch einmal als Steigerung empfunden: "Ich habe schon vieles in der Außenpolitik erlebt, aber so etwas noch nicht", sagt Djir-Sarai.

Schon zur Begrüßung habe die chinesische Seite auf Höflichkeiten verzichtet, wie aus der schriftlichen Schilderung eines anderen Teilnehmers hervorgeht. Sie liegt dem SPIEGEL vor. Vizeminister Guo Yezhuo habe "ausschließlich" über die Situation Hongkongs gesprochen und Gewaltakte verurteilt. Die öffentliche Anteilnahme in Deutschland und die Gewährung von Asyl für Dissidenten aus Hongkong hätten zum gewaltsamen Eindringen in das Parlament in Hongkong angestachelt. Die Delegation, der auch der deutsche Botschafter in Peking angehörte, habe "die Anschuldigungen zurückgewiesen", heißt es in einer Darstellung der FDP.

Verabschiedung "ohne Handschlag"

Den Schilderungen zufolge stellte der Vizeminister die rhetorische Frage, was man in Deutschland mache, wenn Demonstranten in Parlamente wie den Landtag Nordrhein-Westfalens, von wo Lindner stammt, eindrängen. Der FDP-Vorsitzende erinnerte daran, dass in Nordrhein-Westfalen tatsächlich einmal Studierende bei Demonstrationen gegen Studiengebühren in das Parlament eingedrungen seien. Gegen diese sei zwar Anzeige erstattet worden, aber gleichzeitig habe sich die Regierungspolitik verändert, weil eine Mehrheit der Gesellschaft mit dem Anliegen sympathisiert habe.

In Hongkong habe Regierungschefin Carrie Lam ja auch erkannt, dass das geplante Auslieferungsgesetz tot sei, wird Lindner in der Mitschrift zitiert. Das Gespräch sei danach "quasi abgebrochen" worden, zur Verabschiedung habe es nicht einmal einen Handschlag gegeben.

Lindner verteidigte seine Reise nach Hongkong. Die FDP respektiere die inneren Angelegenheiten Chinas, ihr sei an guten Beziehungen gelegen. "Aber wir verfolgen nicht nur wirtschaftliche Interessen, uns liegen genauso liberale und demokratische Werte am Herzen. Reiserouten und Gesprächspartner kann man uns daher nicht ernsthaft vorschreiben", sagte Lindner dem SPIEGEL. Und: Ein offener Austausch sei nötig und "lebt auch vom Bekenntnis zu Meinungsverschiedenheiten".

Erst im April hatte Lindner auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin (der die Besucher mit chinesischen Schriftzeichen begrüßte) vor der dynamischen Wirtschaftspolitik Pekings gewarnt. Die FDP-Delegierten hatte er sogar mit einem Satz auf Chinesisch begrüßt.

Nach seinem Besuch stellt Lindner fest: "Die chinesische Seite tritt im Vergleich zu früheren Jahren wesentlich bestimmter auf." Sein Fazit: Seitens der westlichen Demokratien sollte man darauf "nicht defensiv reagieren, sondern ebenso selbstbewusst".

insgesamt 148 Beiträge
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dr_gb 22.07.2019
1. free .HK !
trotz wirtschaftlicher Interessen in MainLand China in Hongkong 'liberales' Rückgrat zeigen : gut gemacht ! weiter so ! Mal sehen, was denn am Ende wirklich alles übrigt bleibt. Aber da -- am Ende -- sind wir noch nicht. Also : Farbe (passend 'Gelb') bekennen und Flagge zeigen : free. HK !
kraut&ruebe 22.07.2019
2. Rückgrat
Da können Lindner und Konsorten den Rücken noch so sehr durchdrücken, der unterwürfige Herr Altmeier oder der devote Herr Maas werden das beim nächste Besuch schon wieder glatt ziehen. Und das wissen die Chinesen auch ganz genau.
claus7447 22.07.2019
3. Das hätte er ahnen können...
... Aber dann war es eben so, ausser Spesen nix gewesen.
oidamo 22.07.2019
4.
Ich bin bestimmt kein Fan von Lindner, aber Respekt dafür, dass er in dieser Angelegenheit so etwas wie Kante zeigt. Das würde ich mir von mehr Politikern gegenüber China, aber auch dem Verrückten auf der anderen Seite des Atlantiks wünschen. Aber vermutlich hat er es in dieser Hinsicht einfach leichter, weil er in der Opposition ist und nicht als Regierungsmitglied auf mehreren Ebenen auf ein funktionierendes Miteinander Acht geben muss.
mantrid 22.07.2019
5. Stärke zeigen
Da hat der Lindner sich bei mir echt Pluspunkte eingesammelt. Es geht nicht darum, China zu brüskieren, aber es muss klar sein, dass wir nicht Untertan Chinas sind. Wer mit dem Westen Handel will, sei es auf der Seidenstraße oder sonstwo, der muss damit leben, dass wir unsere Meinung frei äußern. Globalisierung bedeutet eben auch, dass man Ideen und Meinungen ins Land holt. Das muss man den Chinesesn gegenüber respektvoll, aber konsequent vertreten.
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