Energieimporte aus Russland Lindner lehnt Gasembargo ab

Der Bundesfinanzminister spricht davon, alle wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu beenden – allerdings nicht sofort. Die Gasimporte seien kurzfristig nicht ersetzbar. Das würde Deutschland stärker treffen als Putin.
Christian Lindner

Christian Lindner

Foto: Roland Weihrauch / dpa

Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt einen Einfuhrstopp für russisches Gas weiter ab. Die russischen Gasimporte seien kurzfristig nicht ersetzbar, sagte der FDP-Chef vor Beratungen der Finanzminister der Eurostaaten in Luxemburg. Ein sofortiger Verzicht träfe nach seinen Worten Deutschland stärker als den russischen Präsidenten Wladimir Putin. »Wir wollen schnellstmöglich unabhängig werden von Energieimporten aus Russland«, sagte Lindner.

Man müsse aber zwischen Öl, Gas und Kohle differenzieren. »Gas ist kurzfristig nicht substituierbar. Wir würden uns mehr schaden als ihm (Putin).« Dennoch müsse man schnellstmöglich alle wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland beenden. Kurzfristig ginge es jetzt aber darum, Menschen in der EU »nicht im Stich zu lassen und die Existenzgefährdung von Betrieben abzuwenden«.

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Ähnlich hatte sich zuvor Österreichs Finanzminister Magnus Brunner geäußert. Österreich stehe bei der Frage zu 100 Prozent an der Seite Deutschlands, sagte Finanzminister Magnus Brunner vor dem Treffen der Euro-Gruppe. Sanktionen seien nur sinnvoll, wenn sie einen selbst nicht stärker treffen als den, den man treffen wolle. Man müsse einen kühlen Kopf bewahren, besonders bei einem Gasembargo, sagte Brunner. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich zuvor ebenfalls erneut gegen ein sofortiges Energieembargo ausgesprochen.

»Was die Kommission angeht, ist nichts vom Tisch«

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte, die Kommission bereite wegen des Ukrainekriegs das nächste Sanktionspaket gegen Russland vor. »Wir müssen den Druck auf Russland erhöhen und wir müssen die Unterstützung für die Ukraine verstärken«, sagte Dombrovskis. Auf die Frage, ob das Paket ein Kaufverbot für russisches Öl enthalten könnte, sagte er: »Was die Kommission angeht, ist nichts vom Tisch.«

Mehr als fünf Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden nach dem Abzug russischer Truppen im Kiewer Vorort Butscha Hunderte Tote entdeckt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte am Sonntag härtere Sanktionen gegen Russland, insbesondere ein Öl-, Gas- und Kohleembargo, einen Ausschluss aller russischen Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetz Swift sowie eine Schließung aller Häfen für russische Schiffe und Waren.

svs/Reuters
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