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FDP Lindners fragwürdiges Grußwort

Der Finanzminister hielt dienstlich eine Lobeshymne auf die Bank, die den Kredit für sein Privathaus gab.
aus DER SPIEGEL 44/2022
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BENJAMIN WESTHOFF / REUTERS

Die Finanzierung des Berliner Eigenheims von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wirft neue Fragen auf. Gut ein Monat vor Eintragung einer Grundschuld in Höhe von 450.000 Euro schmeichelte Lindner dem kreditgebenden Finanz­institut bei einer Jubiläumsfeier. »Die BBBank ist mir von Grund auf sympathisch«, sagte der Finanzminister laut Redemanuskript in einem Videogrußwort, das anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Genossenschaftsbank am 21. Mai intern gezeigt wurde. Lindner lobte, dass das Geldhaus die »Chancen der Digitalisierung ausschöpfen« wolle. »Gerne bleibe ich dazu mit Ihnen im Austausch«, bot er Vorstandschef Oliver Lüsch an.

Aus: DER SPIEGEL 44/2022

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Im September fragte der Linkenabgeordnete Christian Görke das Bundesfinanzministerium nach »Treffen, Telefonaten, Videokon­ferenzen o.ä.« der Hausleitung mit Geschäftsbanken. In seiner Antwort vom 29. September ließ Lindners Ressort die BBBank unerwähnt. Einen Fehler wollte das Ministerium darin aber nicht erkennen: Die BBBank habe den Minister schriftlich um das drei­minütige Grußwort gebeten. »Ein Gespräch mit Vertretern der BBBank hat nicht stattgefunden und war daher nicht zu melden.« Linkenpolitiker Görke kritisiert diese Antwort: »Der ganze Sachverhalt ist für einen Bundesfinanzminister akut erklärungsbedürftig.« Lindner lässt über seinen Anwalt mitteilen, dass es »keinerlei personelle, inhaltliche oder auch nur zeitliche Verbindung zwischen dem dienstlich angefragten Grußwort und der privaten Immobilienfinanzierung« gegeben habe. Lindner hatte im Januar 2021 für 1,65 Mil­lionen Euro ein Haus in Berlin erworben. Auf das Grundstück ließ er in zwei Schritten eine Grundschuld von 2,8 Millionen Euro zugunsten der BBBank eintragen. Eine solche Überfinanzierung gilt als ungewöhnlich. Die BBBank erklärte, ihre Kreditvergabericht­linien würden »für alle Privatkunden gleichermaßen« gelten.

sve, srö
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