FDP-Chef Lindner "Mit Schuldzuweisung macht man Rechtspopulisten groß"

FDP-Chef Christian Linder hat den Umgang mit Rechtspopulisten in Deutschland scharf kritisiert: Wer mit der AfD im Fernsehen nicht diskutieren wolle, mache sie erst stark.
Christian Lindner im Landtag in Düsseldorf: "Merken Sie nicht, welche Macht Sie der AfD geben?"

Christian Lindner im Landtag in Düsseldorf: "Merken Sie nicht, welche Macht Sie der AfD geben?"

Foto: Federico Gambarini/ dpa

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat den Umgang vieler Politiker mit der AfD und anderen Rechtspopulisten kritisiert. In einer Debatte im Düsseldorfer Landtag sagte er: "Mit Schuldzuweisung und Blockade macht man Rechtspopulisten groß, mit Problemlösungen macht man sie klein."

Er bezog sich dabei auf mehrere Aspekte:

  • Zum einen auf die Frage, ob man mit AfD-Politikern in TV-Sendungen debattieren sollte. So hatte etwa Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vor wenigen Tagen angekündigt, vor den Landtagswahlen 2017 nicht mit der AfD in einem TV-Duell auftreten zu wollen. Lindner findet, Kraft mache die AfD dadurch mächtiger als sie ist. Man müsse Rechtspopulisten "argumentativ" stellen, sie würden sich dann im Fernsehen blamieren und entzaubern.
  • Zum anderen antwortete Lindner auf SPD-Fraktionschef Norbert Römer, der zuvor gesagt hatte, die CDU sei "längst vom rechtspopulistischen Virus der AfD erfasst", und damit einen Eklat ausgelöst hatte. Lindner sagte: "Wenn Sie den Kollegen von der CDU Rechtspopulismus vorwerfen, dann verharmlosen Sie die wahren Feinde unserer Gesellschaft."
  • Zum Dritten thematisierte Linder das Erstarken des Rechtspopulismus in Europa. Während in Frankreich etwa der Front National großen Zulauf bekomme, gebe es in Deutschland keine ähnlich erfolgreiche Partei. Das demokratische Immunsystem Deutschlands funktioniere, sagte er. Damit das so bleibe, dürften Politiker der demokratischen Parteien sich nicht gegenseitig des Rechtspopulismus zeihen.

Über die Notwendigkeit, die AfD politisch zu bekämpfen, sagte Lindner: "Eine Partei, die wieder völkisch denkt, die Rassepolitik macht und die Krisen nicht lösen will, sondern die Krisen geradezu herbeisehnt - eine solche Partei darf in Deutschland niemals mehr politische Bedeutung erlangen."

mka
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