Christian Lindner und Schwarz-Gelb Machtfaktor FDP

Die FDP wird in NRW und Schleswig-Holstein mitregieren. Auch als Regierungspartner im Bund hätte Parteichef Christian Lindner eine Präferenz. Doch sind die Liberalen darauf vorbereitet?

FDP-Chef Lindner (Mitte)
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FDP-Chef Lindner (Mitte)

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Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Die Wiederauferstehung im wichtigsten Wahljahr ist zumindest schon mal geschafft. Im Westen und im Norden werden die Liberalen wohl in Koalitionsregierungen eintreten: in Nordrhein-Westfalen mit der CDU, in Schleswig-Holstein an der Seite von CDU und Grünen.

Die Liberalen sind gefragt, als Machtfaktor, als Regierungspartner. Wird noch mehr daraus? Was vor vier Jahren undenkbar schien, könnte nach der Bundestagswahl im September eintreten - eine Renaissance der schwarz-gelben Koalition.

Es wäre eine ganz besondere Wendung: Raus aus dem Bundestag, hinein in die außerparlamentarische Opposition und wieder hinein in eine Bundesregierung. Dabei sind die Erinnerungen an die vergangene schwarz-gelbe Koalition alles andere als gut. Selbst viele in FDP und Union empfinden die vier Jahre Regierungszeit noch heute als quälend und chaotisch. Vor allem die FDP hatte ihre Klientel bei einem Versprechen enttäuscht - die Steuern zu senken.

Parteichef Christian Lindner hat lange gebraucht, seine Partei wieder nach oben zu holen - mit einer modernen Imagekampagne, die fast gänzlich auf ihn abgestellt ist, aber auch einer inhaltlichen Akzentverschiebung. Das Steuerthema ist zwar weiter im liberalen Warenangebot, aber es liegt nicht mehr ganz vorne aus.

In Interviews kommt Lindner selten von sich auf das einstige Kernthema zu sprechen. Bildungspolitik, Digitalisierung, Entbürokratisierung, Mittelstandspolitik, Bürgerrechte - das sind die Stichworte, mit denen die FDP in den vergangenen Landtagswahlen punkten konnte.

Keine klare Aussage über mögliche Koalition

Lindner will ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen, eine Woche vor der Bundestagswahl am 24. September werden auf einem Sonderparteitag in Berlin zehn Kernbotschaften verabschiedet. Seit Monaten trägt er immer wieder vor, seine Partei gehe notfalls in die Opposition, sollte die liberale Handschrift nicht in einem Koalitionsvertrag erkennbar sein.

"Koalitionen sollte man heutzutage nicht mehr ideologisch überhöhen, sondern als pragmatische Zusammenarbeit sehen. Wir übernehmen Verantwortung dort, wo wir liberale Projekte umsetzen können", sagt er dem SPIEGEL.

Dennoch gibt es koalitionäre Präferenzen. Das wird deutlich, wenn der FDP-Chef in diesen Tagen sagt, der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wolle die Agenda 1995, Kanzlerin Angela Merkel verteidige die sozialdemokratische Agenda 2010 und die FDP wolle die Agenda 2030, die das Land fit für die Zukunft mache. "Die Union ist uns auf Bundesebene unterm Strich näher als die SPD", so Lindner. Die CDU, glaubt er, lasse "viel Raum für eine liberale, progressive FDP".

Der Parteichef und Spitzenkandidat profitiert auch von der Enttäuschung in Teilen des Wirtschaftsflügels der Union. CDU-Generalsekretär Peter Tauber will keine Festlegung auf einen Koalitionspartner, das kommt der FDP sogar entgegen. Intern sind die Liberalen mit schwarz-gelben Visionen ohnehin sehr vorsichtig: Bis September sei die Zeit fast so lang wie seit der Nominierung des SPD-Kandidaten Martin Schulz - vom Hype um Schulz Ende Januar bis zur Ernüchterung heute seien kaum vier Monate vergangen.

Lindner hat einen Plan - Fraktionschef und Parteichef bleiben

Für die FDP dürfte die Ausgangslage, sollte sie im Herbst als Koalitionär tatsächlich gefragt sein, ohnehin nicht einfach sein. Die Partei stünde bei Gesprächen mit der Union gegen die geballte Erfahrungswucht von dann zwölf Jahren Merkel-Kanzlerschaft - mitsamt einem eingespielten Apparat in CDU/CSU-Fraktion, der sich in den Details der einzelnen Fachgebiete auskennt und gegenüber der FDP im Vorteil wäre. Man habe definitiv "genug gutes Personal, wenn nötig", sagte der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff dem SPIEGEL, "aber manche Position noch zu vertiefen und die Debatte aus der Opposition heraus zu beleben, wäre auch okay".

Die Liberalen müssten sich erst einmal sortieren, neue Fraktionsmitarbeiter einstellen. Wie groß der Aderlass war, zeigt der Vergleich mit 2013: Damals zählte die FDP 93 Abgeordnete im Bundestag, hinzu kamen knapp 400 Bundestags- und Wahlkreismitarbeiter und gut 120 Angestellte der Fraktion - Sekretärinnen, Büroleiter und Referenten.

So viele Abgeordnete wie einst werden es nicht mehr werden, 2009 erzielte die FDP unter Guido Westerwelle ihr bislang bestes Ergebnis mit 14,6 Prozent. Interne FDP-Berechnungen gehen davon aus, dass bei einem Ergebnis zwischen sechs bis acht Prozent voraussichtlich 39 bis 49 Bundestagsabgeordnete einziehen. Zwei Drittel dieser FDP-Abgeordneten wären Neulinge, auch wenn manche von ihnen in Landesparlamenten Erfahrungen gesammelt haben. Andere - wie Lindner, der einstige Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms, der heutige Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann oder der Lindner-Vertraute Johannes Vogel - kennen die Arbeit im Bundestag aus früheren Zeiten.

Das Problem für die FDP dürfte virulent werden, wenn es tatsächlich eine Koalition gäbe und es um die Verteilung möglicher Kabinettsposten ginge: Personal, das über Erfahrungen in Ministerien verfügt, ist bei den Liberalen rar. Bildung und Wissenschaft, Justiz, Wirtschaft, Außenpolitik wären wohl ihre klassischen Ressorts.

  • Würde sich die FDP wieder für das Außenamt entscheiden, hätte sie mit Alexander Graf Lambsdorff zumindest einen erfahrenen Außenpolitiker. Der 50-Jährige, derzeit noch Vizepräsident des Europaparlaments, ist gelernter Diplomat, war unter anderem in den Neunzigerjahren Büroleiter des damaligen Außenministers Klaus Kinkel (FDP) und auch im Planungsstab des Auswärtigen Amtes.
  • Für den Posten einer Wissenschafts- und Bildungsministerin käme womöglich die heutige FDP-Generalsekretärin Nicola Beer in Frage - sie sammelte einst Erfahrungen als hessische Kultusministerin.
  • Als Wirtschaftsminister wäre Karl-Heinz Paqué denkbar, einst FDP-Finanzminister in Sachsen-Anhalt.
  • Hermann Otto Solms ist ein versierter Finanzexperte und sicherlich ministrabel - aber 76 Jahre alt.
  • Und schließlich wäre da immer noch der erfahrene Jurist und FDP-Vize Wolfgang Kubicki, dem zwar wenig Ministerneigungen nachgesagt werden, der aber als Justizminister der Union Paroli bieten könnte. Als einer der potenziellen Chefunterhändler der FDP in Koalitionsgesprächen - mit wem auch immer - dürfte er als Mann klarer Worte ohnehin gesetzt sein.

Und Christian Lindner? Wie aus seinem Umfeld zu hören ist, würde der FDP-Chef wohl nicht in eine Regierung gehen, sondern in der Kombination als Partei- und Fraktionschef seine Unabhängigkeit bewahren.

In Konfliktfällen hätte er damit einen größeren Spielraum gegenüber der Kanzlerin und wäre nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Was Guido Westerwelle einst beim Wechsel ins Außenministerium tat - sein Amt als Fraktionschef aufzugeben und das Parteiamt zu behalten (was er später dann doch noch verlor) - wurde als einer der Fehler in der damaligen Konstruktion der schwarz-gelben Koalition analysiert.

Ein zweites Mal will ihn die FDP offenbar nicht machen.

Zusammengefasst: Die FDP ist in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein an Koalitionsregierungen beteiligt. Und auch die Rückkehr in den Bundestag wird immer wahrscheinlicher, nach dem 24. September könnte es im Bund sogar zu einer schwarz-gelben Koalition kommen. FDP-Chef Christian Lindner legt sich in der Koalitionsfrage nicht fest - aber er sagt auch, dass den Liberalen "unter dem Strich" CDU und CSU näher seien als die SPD.

insgesamt 67 Beiträge
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Mister Stone 21.06.2017
1. Die Mövenpick-Partei
Jeder Wahlkämpfer, der irgendwelche Versprechungen zugunsten der Menschen gemacht hat, will unbedingt mit Lindner ins Boot, denn dort kann er sich hinter ihm verstecken: "Wir wollten ja eigentlich, aber leider muss man in einer Koalition auch Kompromisse eingehen...". Klingt gut, oder? Und genau das ist der Grund, warum keiner mit der Linken zusammenarbeiten will. Denn die würden den Koalitionär jeden Tag an seine Wahlversprechen erinnern. Schon beim Koalitionsvertrag. Igitt, wer will das schon? Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit sind irgendwie nicht "regierungsfähig". Die Mövenpick-Partei wirds schon richten. Steuersenkungen für Hoteliers und Industrielle, Leiharbeit, Armutsrenten. Die schaffen das!
53er 21.06.2017
2. Wie bitte?
"Vor allem die FDP hatte ihre Klientel bei einem Versprechen enttäuscht - die Steuern zu senken". Nicht ganz, die Hoteliers waren entzückt. Der Himmel bewahre uns vor dieser arroganten Lobbyistenhilfsorganisation! Da ist selbst eine Neuauflage der GroKo unschädlicher.
Tschepalu 21.06.2017
3. Klar ist die FDP auf das Regieren vorbereitet.....
Lindner ist ein hervorragender Parteichef. Er wird die FDP zu ungeahnten Höhen führen, diese Partei ist wieder da und in der Wählerschaft angekommen. Sie steht für Ausgleich und für wirtschaftliche Vernunft. An dieser FDP wird niemand vorbeikommen. Auch sozial - liberal mit Schulz wäre eine gute Alternative die die Menschen in diesem Land durchaus akzeptieren würden. Es wird mit der FDP wieder aufwärtz gehen und das ist ein gutes Zeichen für unser aller Zukunft...............
halbtagsgott 21.06.2017
4. Unvollständige Analyse
Parteien werden oft aus einem Grund gewählt: man will anderen die Stimme nicht (erneut) geben. Dieser Effekt des Abwählens wird in dem Bericht komplett unterschlagen. In NRW und SH wurde die FDP von vielen Wählern aus einem primären Grund gewählt: man wollte die grüne Ideologie samt den entsprechenden Personen loswerden. In NRW hat das auch geklappt, in SH gibt es sehr viele Wähler, die sich schon jetzt sowohl von der CDU, noch mehr aber von der FDP verraten fühlen, weil ihnen trotzdem die Grünen erhalten geblieben sind. Wo diese Stimmen wohl bei der Bundestagswahl landen...
Zottelbär 21.06.2017
5. Posten für FDP-Politiker
Erst mal abwarten, ob in NRW die Wahl des neuen Ministerpräsidenten stolperfrei klappt. Wenn nicht, hätte auch die dortige FDP einen hässlichen Kratzer. Da deren Chef nach Berlin strebt, wäre so etwas mehr als ein Schönheitsfehler. Ein möglicher FDP-Außenminister Graf Lambsdorff?: Zu seiner Vita gibt es in den Bürger-Handbüchern (Hrsg.: EP-Informationsbüro in Deutschland) der 7. und 8. Wahlperiode zum Europäischen Parlament (EP) unterschiedliche Versionen zu seinem Studienabschluss. Lesen wir für die 7. Wahlperiode (2009-2014) noch zum in Bonn begonnenen Studium der Geschichte, Politik und öffentliches Recht: „Nach dem Grundstudium Fortsetzung der Studien an der Georgetown University in Washington D.C.; 1993 Magister in neuerer europäischer Geschichte und Master of Science in Foreign Service“, heißt es hingegen im Handbuch für die 8. Wahlperiode (2014-2019): „Studium der Geschichte, Politik und des öffentlichen Rechts an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn und an der Georgetown University in Washington D.C.“ Jetzt plötzlich kein Abschluss mehr?
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