Umstrittene Krim-Äußerung Wagenknecht begrüßt Lindners Russland-Vorstoß
Sahra Wagenknecht
Foto: DPADer FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat für seinen umstrittenen Vorstoß für eine Kurskorrektur im Umgang mit Russland Beifall von der Linken bekommen. Ihre Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, auch aus Gründen von Frieden und Sicherheit in Europa sei es dringlich, zu den Traditionen der Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückzukehren. "Wenn die FDP sich auf diese außenpolitischen Traditionen besinnt, ist das begrüßenswert."
Lindner hatte am Wochenende den Funke-Zeitungen gesagt, Sicherheit und Wohlstand in Europa hingen auch von den Beziehungen zu Moskau ab. "Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss."
Die EU erkennt die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel durch Russland nicht an und hat deshalb Sanktionen gegen Moskau verhängt. Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit Beginn der Ukraine-Krise vor drei Jahren schwer belastet.
Lindners Aussagen hatten parteiübergreifend Empörung ausgelöst. Auch die Bundesregierung lehnte die Aussagen des FDP-Chefs öffentlich ab (lesen Sie hier einen Kommentar zur Debatte).
Lindner verteidigte seine Äußerungen erneut. "Es gibt keinen Kuschelkurs", sagte er der "Bild"-Zeitung . "Wir wollen keine Sanktion ohne Gegenleistung lockern." Er finde sich aber nicht damit ab, dass eine Eskalationsspirale und ein Rüstungswettlauf drohten. "Das Signal an Moskau sollte sein, dass Russland einen Platz im Haus Europa hat, wenn es sich wieder an die Hausordnung hält. Solange das nicht der Fall ist, kann es keine Kooperation geben."
Die Annexion der Krim sei völkerrechtswidrig, sagte Lindner. Es gebe daher zu Recht Sanktionen. "Aber da es auf lange Sicht hier keine Lösung geben wird, sollte dieser Konflikt eingefroren werden. So kann man an weniger kritischen Stellen prüfen, ob Russland seine imperiale und aggressive Politik ändern will."
