Haushaltsstreit in der Ampel Lindner verwirft ursprüngliche Neubaupläne für Finanzministerium
Finanzminister Lindner Mitte März in Brüssel
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Bundesfinanzminister Christian Lindner will nicht an den bisherigen Plänen für einen Erweiterungsbau seines Ministeriums festhalten. »Uns fehlen bezahlbare Wohnungen. Es macht daher wenig Sinn, die knappen Flächen für neue Ministerien zu nutzen«, sagte der FDP-Chef der »Bild«-Zeitung. »Wir werden stattdessen jetzt prüfen, ob hier nicht Wohnraum geschaffen werden kann.«
Aus dem Finanzministerium hieß es in der Nacht auf Dienstag, die Pläne für den Neubau würden mit dem Ziel überprüft, diese zu überarbeiten.
Seit 2019 gibt es Planungen für einen Erweiterungsbau des Finanzministeriums an der Berliner Wilhelmstraße. Der Bau befindet sich in der Entwurfsphase.
Lindner stichelt gegen Kanzleramt – das verteidigt sich
Lindner hatte im Haushaltsstreit der Bundesregierung kürzlich einen ähnlichen Erweiterungsbau des Kanzleramts infrage gestellt, für den bereits die Bauvorbereitungen angelaufen sind. Als Argument führte er in der ARD-Sendung »Maischberger« an, dass seit der Coronakrise deutlich mehr Menschen mobil arbeiten wollten als zuvor: »Ich glaube, dass in Zeiten von mehr Homeoffice und ortsflexiblem Arbeiten ein mindestens 800 Millionen teurer Neubau neben dem Kanzleramt entbehrlich ist.«
Regierungssprecher Steffen Hebestreit verteidigte den geplanten Neubau umgehend. Es gebe eine klare Beschlusslage, die auch im September vom Bundesministerium der Finanzen ergangen sei, erklärte er. Die notwendigen Haushaltsmittel seien im Haushaltsplan eingestellt.
Gegenüber der »Bild« sagte Lindner nun: »Wir müssen raus aus den Schulden. Dazu überdenke ich auch wünschenswerte, aber nicht notwendige Vorhaben. Den geplanten Neubau des Finanzministeriums stelle ich daher infrage.«
Die ursprüngliche Idee hinter dem Erweiterungsbau war es, Beschäftigte zentral unterzubringen, die bislang an sechs weiteren Standorten in der Hauptstadt arbeiteten. Das Gebäude sollte frühestens ab 2025 gebaut werden. Die Planung wurde 2019 noch vom damaligen Finanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz in Auftrag gegeben.
Ein Sprecher des Finanzministeriums hatte vergangenen Freitag gesagt, sämtliche Vorhaben der Bundesregierung müssten im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen »auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit« geprüft werden. Dies umfasse auch die Vorhaben des Bundesfinanzministeriums.
