FDP-Chef über Seenotrettung Lindner will Flüchtlinge direkt nach Afrika zurückbringen lassen
Flüchtlingsboot im Mittelmeer
Foto: Fabian Heinz/Sea-Eye/dpaDer FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich für die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa sowie für menschenwürdige Unterkunftsmöglichkeiten in Nordafrika ausgesprochen. "Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Lösung muss darin liegen, dass wir mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Nordafrika menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten und legale Fluchtwege nach Europa schaffen."
Notwendig sei eine Seenotrettung in staatlicher Hand, die Migranten "aber nicht nach Europa bringt, sondern zunächst an den Ausgangspunkt der jeweiligen Reise". Den Schleppern dürfe das Geschäft nicht erleichtert werden.
Lindner drang zugleich auf "eine Änderung der deutschen Einwanderungspolitik - und die Reduzierung der illegalen Migration". Dann werde es auch gelingen, die legal Schutzsuchenden fair in Europa zu verteilen. "Leider geht bei uns alles durcheinander: Jeder, der auf dem Seeweg nach Europa kommt, wird als Flüchtling bezeichnet. Wir müssen der Wahrheit ins Auge blicken, dass darunter auch nicht verfolgte Wirtschaftsmigranten sind, die keine legale Bleibemöglichkeit haben."
Maas hofft auf ein "Bündnis der Hilfsbereiten"
Außenminister Heiko Maas hatte tags zuvor ein "Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus" angeregt. Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer dürfe "nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern". Er erwarte, dass die EU-Partner bei diesem Thema "in der kommenden Woche einen entscheidenden Schritt vorankommen": Der SPD-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Bundesrepublik sei bereit zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen.
Seine Vorstellungen stoßen in anderen Ländern allerdings nicht auf große Gegenliebe. So sagte Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP): "Die Verteilung von Migranten in Europa ist gescheitert. Wir diskutieren erneut über Ideen aus 2015, die sich hinlänglich als nicht umsetzbar erwiesen haben."
Kurz will stattdessen Schleppern "die Geschäftsgrundlage entziehen". Außerdem sollten Menschen nach der Seenotrettung zurück in ihre Heimat gebracht werden; es bedürfe auch Initiativen für die Förderung der Wirtschaft Afrikas.
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