Lindner-Erklärung im Wortlaut "Keine gemeinsame Vertrauensbasis"

FDP-Chef Christian Lindner hat den Ausstieg seiner Partei aus den Jamaika-Sondierungsgesprächen verkündet. Hier ist seine Erklärung im Wortlaut.


Es war kurz vor Mitternacht, als Christian Lindner in Berlin vor Journalisten trat und verkündete: Seine Partei, die FDP, habe sich aus den Gesprächen über eine mögliche Jamaikakoalition zurückgezogen. Die Verhandlungen von CDU, CSU, Grünen und Liberalen sind damit nach rund vier Wochen gescheitert. Die Erklärung Lindners im Wortlaut:

"Ja, meine Damen und Herren,

wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen, und heute am Tag länger als wir uns ursprünglich vorgenommen haben. Wir haben als Freie Demokraten in den letzten Wochen zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet, unter anderem zu Beginn in der Steuerpolitik, in der Europapolitik, in Fragen der Einwanderung, in der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Und mit knapp elf Prozent kann man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren.

Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir ja übrigens auch in Regierungsbeteiligungen in den Ländern mit Union, mit SPD und mit den Grünen.

Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Und dort, wo es Übereinkünfte gibt, sind diese Übereinkünfte erkauft mit viel Geld der Bürger oder mit Formelkompromissen. Wir haben gelernt, dass auch durchaus gravierende Unterschiede zwischen CDU und CSU und FDP überbrückbar gewesen wären. Da ist wieder auch eine neue politische Nähe, auch menschliche Nähe, gewachsen. Aber am heutigen Tag wurde keine Bewegung, keine neue Bewegung, keine weitere Bewegung, erreicht, sondern es wurden Rückschritte gemacht, weil auch erzielte Kompromisslinien noch einmal infrage gestellt worden sind.

Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten. Eine Vertrauensbasis und eine gemeinsam geteilte Idee, sie wären aber die Voraussetzung für stabiles Regieren.

Wir wissen nicht, was in den nächsten Jahren auf Deutschland in Europa und der Welt zukommt. Aber wenn dann vier Partner schon nicht in der Lage sind, bei dem Absehbaren einen gemeinsamen Plan zu entwickeln, nach so langer Zeit und so intensivem Ringen, ist das keine Voraussetzung, dafür, dass auch auf das Unvorhersehbare angemessen reagiert werden kann. Wir werfen ausdrücklich niemandem vor, keinem unserer drei Gesprächspartner, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Prinzipien und unsere Haltung.

Unser Einsatz für die Freiheit des Einzelnen in einer dynamischen Gesellschaft, die auf sich vertraut, die war nicht hinreichend repräsentiert in diesem Papier. Und wir haben heute an diesem entscheidenden Tag nicht den Eindruck gewonnen, obwohl allen die Dramatik der Situation bewusst war, dass dieser Geist grundlegend veränderbar gewesen wäre.

Die Freien Demokraten sind für Trendwenden gewählt worden. Und wer dieses Dokument ansieht, sieht: Es war nicht zu ambitioniert, es war nichts unrealistisch, sondern maßvoll. Wir sind für die Trendwenden gewählt worden, aber sie waren nicht erreichbar, nicht in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, nicht bei der Flexibilisierung unserer Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft und bis zur Stunde auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik.

Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten, viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind. Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Auf Wiedersehen."

aar/dpa

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julian0922 20.11.2017
1. Respekt!
Habe seit Jahrzehnten keine FDP gewaehlt, aber dafuer verdienen sie Respekt, aber im allerhoechsten Masse. Haette das eigentlich von den Gruenen erwartet, aber die Gruenen sind halt nicht mehr die Gruenen sondern eine XYZ Partei. SO, liebe FDP, gewinnt man Anhaenger!
loquimur 20.11.2017
2. Endlich der erste, der es zu sagen wagt:
Diese vier Parteien passen schon im Kern nicht zueinander. Hier fällt auseinander, was nicht zusammengehört. Jamaika ist letzten Endes eben doch eine Schwampel und ein Geschwampel. Am Saubersten wäre jetzt eine CDU-Alleinregierung mit wechselnden Mehrheiten. Gut, die "großen" Probleme würden damit nicht gelöst, da dann die wechselnde Mehrheit nicht zustande kommt. Was andererseits dem zerrissenen Volkswillen durchaus entspricht. Aber die "kleinen" Probleme und das Tagesgeschäft, und das ist ja auch schon was.
jetbundle 20.11.2017
3. Vernünftige Entscheidung
Das Ergebnis der Sondierungen ist schade, denn es hätte Lösungen geben können. Wenn man einmal von den dicken Sprüchen wie "Obergrenze" absieht hätte es durchaus einen Kompromiss geben können, in dem jede Partei in Einzelaspekten ihre Handschrift wiederfindet. Allerdings war es in den letzten Wochen seit Beginn der Sondierungen eigentlich nicht ersichtlich gewesen, wie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit hätte entstehen können. Es wurde gestritten wie im schlimmsten Erbschaftsstreit kommuniziert wurde öffentlich über Twitter, errungene Kompromisse wurden von Parteiflügeln torpediert und zukünftige Koalitionspartner wurden stärker angegangen als man es sich im Wahlkampf gewünscht hätte. Auf dieser Basis hätte keine Regierung entstehen können. Aber wenigstens haben sie es versucht. Man muss klar die Strategie der SPD blos stellen, mit ihrer Absage am Wahlabend die anderen Parteien in eine Koalition zwingen zu wollen und beim Scheitern anzugreifen. Die SPD kann selber nichts, außer schlecht über Andere und über unser eigenes Land, teils mit unwahren Behauptungen daher zu reden.
DerweißEwal 20.11.2017
4. Kalkül
Özdemir dankt ausdrücklich Merkel und Seehofer, so dass die Verhandlungen vor allem durch die FDP wegen der Frage des Familiennachzugs gescheitert zu sein scheinen. Die Gunst, seine Familie aus Krisengebieten holen zu dürfen, soll abhängig sein von der wirtschaftlich Nützlichkeit der Betreffenden. Mit dieser Position könnte die FDP bei Neuwahlen einige Stimmen der Afd abgreifen. Auch die Verweigerung, sich an der politischen Verantwortung zu beteiligen, dürfte solche Wähler zur FDP ziehen. Afd geschwächt, CSU entmündigt, FDP gestärkt, das könnte im Falle von Neuwahlen für eine bequeme Koalition reichen. Da fragt sich, wie eine Partei langfristig politische Arbeit machen darf, die ihre Stärke auch aus Wut-Wählern bezogen hat.
echterberliner 20.11.2017
5. Die FDP...
...wurde schon immer als „Königsmacher“ gesehen, wenn es um eine CDU/CSU-Regierung ging. Christian Lindner macht lediglich das, was Guido sich nie getraut hat. Er suggeriert dem Land, dass ohne die FDP nichts geht und hofft so auf Aufmerksamkeit und damit verbundene Wählerstimmen. Eine widerliche Masche, die der Demokratie in unserem Land größten Schaden zufügt. Und in einem halben Jahr sehen wir ihn dann im einem Interview mit Stern TV, sich wundernd, weshalb politikverdrossene Deutsche AFD wählen...
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