Rechtsaußen im Bundestag Heimliche Aufnahmen belasten Ex-AfD-Fraktionssprecher schwer

Der frühere Sprecher der Bundestagsfraktion soll im Zusammenhang mit Migranten von "Erschießen" und "Vergasen" gesprochen haben - das zeigen wohl heimliche Aufnahmen. Es ist nicht das erste Mal, dass Christian Lüth auffällt.
Ehemaliger Fraktionspressesprecher Lüth

Ehemaliger Fraktionspressesprecher Lüth

Foto: Soeren Stache/ dpa

Eigentlich erregt ein Pressesprecher persönlich keine mediale Aufmerksamkeit. Er hat eine dienende Funktion, verfasst Pressemitteilungen, organisiert Pressekonferenzen, hält den Kontakt zu den Medien.

Bei der AfD hingegen verhält es sich in einem Fall ein bisschen anders.

Christian Lüth, der frühere Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, steht offenbar erneut im Zentrum. Es geht um heimlich mitgeschnittene Zitate des 43-Jährigen.

Wie die "Zeit" berichtet , steckt Lüth hinter einem anonymisierten "AfD-Funktionär", der in einer TV-Dokumentation von ProSieben im Zusammenhang mit Migranten vom "Erschießen" und "Vergasen" spricht. Die "Zeit" hat eigenen Angaben zufolge Lüth mithilfe eines Datenleaks und mehrerer Informanten eindeutig als diesen Parteifunktionär identifiziert.

Worum geht es konkret?

Die Äußerungen sollen bei einem vermeintlich vertraulichen Treffen Lüths - damals noch Pressesprecher der Fraktion - mit einer rechten Publizistin in einer Bar in Berlin am 23. Februar gefallen sein. ProSieben hat die Begegnung mit verdeckten Kameras filmen lassen. Lüth hat demnach dort unter anderem erklärt:

  • "Das haben wir mit Gauland lange besprochen: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD (…). Wenn jetzt alles gut laufen würde (…), dann wäre die AfD bei drei Prozent. Wollen wir nicht. Deshalb müssen wir uns eine Taktik überlegen."

An einer Stelle des Treffens fragt Lüths Gesprächspartnerin der "Zeit" zufolge: 

  • "Vor allem klingt das so, als ob es in deinem Interesse wäre, dass noch mehr Migranten kommen?" 

Daraufhin antwortet Lüth: 

  • "Ja. Weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!"

Die Szene ist damit noch nicht zu Ende.

Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") sowie die "Berliner Morgenpost" am Wochenende - noch ohne Nennung von Lüths Namen - vorab über den Film berichteten, ging der Wortlaut so weiter:

  • "Aber jetzt, wo die Grenzen immer noch offen sind, müssen wir schon dafür sorgen, solange die AfD noch ein bisschen instabil ist und ein paar Idioten antisemitisch rumlaufen, müssen wir dafür sorgen, dass es Deutschland schlecht geht."

Ein Sprecher von ProSieben erklärte am Montag dem SPIEGEL, es gebe mehrere Ohrenzeugen des Gesprächs zwischen der YouTuberin und dem AfD-Funktionär: "Und diese Ohrenzeugen haben die Inhalte des Gesprächs an Eides statt versichert."

Lüth selbst wurde am Sonntagabend, als bereits in der AfD die Gerüchte um die Sendung kursierten, vom SPIEGEL mit dem Vorgang in einer SMS konfrontiert - er reagierte bislang nicht auf die Anfrage.

Der Pressesprecher der AfD-Fraktion, Marcus Schmidt, erklärte am Montag gegenüber dem SPIEGEL, man habe die Sendung noch nicht sehen können. "Wir müssen uns erst einmal ein Bild machen und können erst dann darauf reagieren."

Christian Lüth machte bereits im Frühjahr Schlagzeilen, als er von Co-Fraktionschef Alexander Gauland - dem er auch jahrelang als Parteisprecher gedient hatte - beurlaubt wurde. Unter anderem waren Screenshots eines Nachrichtenaustauschs von Lüth mit einer Frau aufgetaucht, wo sich der damalige Sprecher als "Faschist" bezeichnet und auf die "arische" Abstammung seines angeblichen Großvaters verwiesen hatte.

Eilantrag aus der Fraktion will sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Lüths Zukunft in der AfD-Fraktion ist derweil weiter offen, obwohl zunächst eine Verwendung für ihn gefunden schien. Lüth verfügt über viele Kenntnisse aus der AfD und hatte seit 2013 alle Personal- und Richtungswechsel in der AfD überstanden. Er galt bis zu seiner Beurlaubung im Frühjahr als Vertrauter Gaulands.

Erst Mitte September hatte die AfD-Fraktion mitgeteilt, Lüth werde "innerhalb der Fraktion eine andere Aufgabe übernehmen". Kurz zuvor hatte der SPIEGEL berichtet, Lüth solle in der Pressestelle den Posten eines "Medienkoordinators" erhalten - was allerdings in Teilen der Fraktion mit Erstaunen zur Kenntnis genommen wurde.

Wie es nun an diesem Montag aus der AfD-Fraktion heißt, sei diese Funktion zwar "eine Möglichkeit" für eine Weiterbeschäftigung Lüths, doch habe der dafür zuständige Fraktionsvorstand darüber noch nicht entschieden.

Für die heutige AfD-Fraktionssitzung wurde im Verlauf des Montags ein Eilantrag des Bundestagsabgeordneten Michael Espendiller bekannt, der dem SPIEGEL vorliegt. Er wird neben Espendiller von 33 weiteren Abgeordneten namentlich unterstützt. In dem zweiseitigen Antrag heißt es: "Das Arbeitsverhältnis mit dem ehemaligen Pressesprecher der Fraktion, Christian Lüth, wird mit sofortiger Wirkung beendet."

Der Co-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland reagierte am Montag auf die jüngsten Enthüllungen mit einem Statement gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. "Die Herrn Lüth zugeschriebenen Äußerungen sind völlig inakzeptabel und in keiner Weise mit den Zielen und der Politik der AfD und der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vereinbar." Die Behauptung, er habe mit Lüth "über diese Themen auch nur gesprochen beziehungsweise ich hätte die Herrn Lüth zugeschriebenen Äußerungen ihm gegenüber sogar gebilligt, ist völlig absurd und frei erfunden", fügte er hinzu. 

Gauland hatte Ende 2015 in einem Interview mit dem SPIEGEL gesagt: "Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise."

Hinweis: Die Dokumentation "Rechts. Deutsch-Radikal" wird am heutigen Montagabend um 20.15 Uhr auf ProSieben ausgestrahlt.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.