CSU-Politiker Gesellschaft für bedrohte Völker drängt auf Absetzung von Bosnien-Diplomat Schmidt
Christian Schmidt
Foto:Armin Durgut / Pixsell / IMAGO
Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, gerät zunehmend in die Kritik. In einem Brief an den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags drängt die Gesellschaft für bedrohte Völker Ausschusschef Michael Roth (SPD) dazu, Schmidt abzusetzen, wenn dieser seine Haltung nicht ändere.
Schmidt, so der Vorwurf, stärke nicht die Demokraten in Bosnien-Herzegowina, sondern »gefährliche Nationalisten«, indem er bestimmte kroatische Kräfte unterstütze und dafür eingetreten sei, das bosnische Wahlgesetz in deren Sinne zu verändern.
Nichts gelernt
Fehlende Lehrkräfte, baufällige Gebäude, Unterrichtsausfall: Vielen Schulen in Deutschland geht es schlecht. Fachleute sprechen von einer Bildungskatastrophe. Die Akteure verkämpfen sich im föderalen Dickicht – zum Leid der Schülerinnen und Schüler.
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So seien etwa die Parteien HDZ und SNSD Profiteure von Schmidts Kurs, kritisieren die Verfasser – »keine normalen Parteien, sondern Nachfolger jener Kräfte, die im Bosnienkrieg Verbrechen begingen, mit dem Ziel, ein Groß-Kroatien und ein Groß-Serbien zu etablieren«. Der Hohe Repräsentant müsse den Tendenzen, frühere Kriegsverbrechen in Bosnien zu leugnen, »entschieden entgegenwirken«, schreiben die Verfasser. Stattdessen befördere er sie.
Der CSU-Politiker und frühere Landwirtschaftsminister Schmidt wurde 2021 zum Hohen Repräsentanten ernannt, um das Friedensabkommen von Dayton zu überwachen. Erst vor wenigen Wochen hatte eine Gruppe früherer Diplomaten und Balkanexperten einen harschen Brief an den Auswärtigen Ausschuss geschickt und darauf gedrängt, »alles Notwendige« für Schmidts Auswechslung zu unternehmen.
Schmidt weist die Vorwürfe zurück und warf den Autoren vor, teils mit »Lügen« zu operieren. Dem Vernehmen nach ist Schmidt derzeit mit dem Auswärtigen Ausschuss im Gespräch, um sich in Berlin in absehbarer Zeit persönlich der Kritik an seiner Person zu stellen und über seine Arbeit zu berichten.
Das Amt des Hohen Repräsentanten wurde nach dem Bosnienkrieg eingeführt, um den zivilen Teil des Friedensabkommens zu überwachen. Weil das Amt die Internationale Gemeinschaft repräsentiert, erfolgt die Ernennung über ein internationales Gremium. Der Hohe Repräsentant ist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet, die von Gesetzesinitiativen bis zur Entlassungen von Amtsträgern reichen. Seit seiner Ernennung im Jahr 2021 gibt es Diskussionen über Schmidt, etwa im vergangenen Jahr, als der CSU-Politiker sich wegen eines Wutausbruchs verteidigen musste.
