CSU-Politiker Experten fordern Rauswurf von Bosnien-Diplomat Schmidt
Bosnien-Repräsentant Schmidt (CSU): »Nachhaltiger Schaden«
Foto:Andreas Gebert/ dpa
Eine Gruppe früherer Diplomaten und Balkanexperten fordert die Abberufung von Christian Schmidt, dem Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina. In einem Brief an den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages werfen sie dem CSU-Politiker vor, dem Friedensprozess in Bosnien und dem Ansehen der Bundesrepublik »nachhaltigen Schaden« zuzufügen. Der Brief liegt dem SPIEGEL vor.
Europas Verteidiger
Am 24. Februar jährt sich Russlands Einmarsch in die Ukraine. Seitdem ist nichts mehr, wie es vorher war. Schon gar nicht für Wolodymyr Selenskyj, der sich eilig vom Friedens- in einen Kriegspräsidenten verwandeln musste. Was geschah an jenem langen Tag, und wie könnte die Ukraine siegen?
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Seit seiner Ernennung im Jahr 2021 fördere Schmidt mit seinem Agieren nationalistische Kräfte und nehme diejenigen in Schutz, »die an der Aushöhlung und Zerstörung des Staates« arbeiteten, schreiben die Verfasser. So habe sich Schmidt mit einer von ihm veranlassten Änderung des bosnischen Wahlgesetzes von der kroatischen Regierung instrumentalisieren lassen.
Schmidt spricht von »blanken Lügen«
Zudem habe er sich bei der Fußball-WM vor der Flagge des aufgelösten kroatischen Parastaats gezeigt und vor einem Ausschuss des britischen Parlaments falsche Angaben zu einem Orden gemacht, den er von Kroatien verliehen bekam. Die Verfasser, darunter die frühere deutsche Botschafterin von Nordmazedonien sowie ehemalige Mitarbeiter in der Verwaltung des Hohen Repräsentanten, fordern, »alles Notwendige« für seine Entbindung zu unternehmen. Schmidt weist die Vorwürfe zurück und wirft den Verfassern vor, teils mit »blanken Lügen« zu operieren.
Das Amt des Hohen Repräsentanten wurde nach dem Bosnienkrieg eingeführt, um den zivilen Teil des Friedensabkommens von Dayton zu überwachen. Weil das Amt die Internationale Gemeinschaft repräsentiert, erfolgt die Ernennung über ein internationales Gremium. Der Hohe Repräsentant ist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet, die von Gesetzesinitiativen bis zur Entlassungen von Amtsträgern reichen. Seit seiner Ernennung im Jahr 2021 gibt es Diskussionen über Schmidt, etwa im vergangenen Jahr, als der CSU-Politiker sich wegen eines Wutausbruchs verteidigen musste.
Im Auswärtigen Ausschuss werden die Vorwürfe nun geprüft. Der SPD-Politiker und Ausschussvorsitzende Michael Roth sagte dem SPIEGEL: »Ich nehme diesen Brief zum Anlass, Christian Schmidt einzuladen, mit den zuständigen Kolleginnen und Kollegen des Auswärtigen Ausschusses über die Vorwürfe zu sprechen.« Schmidt habe angeboten, zu der Kritik Stellung zu nehmen. »Das begrüße ich«, sagte Roth.
