Seehofer-Herausforderer Ude "Ich will den Machtmissbrauch der CSU beenden"

Glaubt man den Umfragen, hat Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude bei der Landtagswahl im September keine Chance. Unsinn, meint der Seehofer-Rivale. Im Interview spricht der Münchner OB über seine Strategie zur Frustvermeidung, Steinbrück im Bierzelt und fleißige Landsleute.

Münchens Oberbürgermeister Ude: "Bayern ist nicht im Gleichgewicht"
DPA

Münchens Oberbürgermeister Ude: "Bayern ist nicht im Gleichgewicht"


SPIEGEL ONLINE: Herr Ude, seit 1993 sind Sie Münchner Oberbürgermeister, warum wollen Sie jetzt als Herausforderer von Bayerns Regierungschef Horst Seehofer mit einer deutlichen Wahlniederlage Ihre Politikerkarriere beenden?

Ude: Ha! Über Sieg und Niederlage entscheiden die Wähler erst am 15. September. Mein Ziel ist die Münchner Staatskanzlei. Ich möchte die Chance nutzen, den Machtmissbrauch und die Misswirtschaft der CSU zu beenden, die mich schon in meiner Schulzeit geärgert haben. Man kann es besser machen, sei es beim Schuldenabbau, bei der Energiepolitik oder beim Mindestlohn.

SPIEGEL ONLINE: Wie äußert sich dieser Machtmissbrauch, den Sie der CSU vorwerfen?

Ude: Wir haben ja nicht nur die Verwandtenaffäre, die aber recht typisch ist für den Regierungsstil der CSU.

SPIEGEL ONLINE: In die aber auch Sozialdemokraten verwickelt sind.

Ude: Einige wenige Sozialdemokraten, die längst dem Parlament nicht mehr angehören. Der einzige, der aktuell noch im Parlament sitzt, hat alle herausragenden Ämter niedergelegt. Bei der CSU dagegen gehören die Hauptbetroffenen weiter dem Kabinett von Ministerpräsident Seehofer an. Das ist doch ein klares Signal, dass Skandale in der CSU eine Beschäftigungsgarantie sind.

SPIEGEL ONLINE: CSU 46 Prozent, SPD 20 Prozent - so lautet das jüngste Umfrageergebnis für die Landtagswahl im September. Selbst mit Grünen und Freien Wählern zusammen liegen Sie hinter den Christsozialen. Frustrierend?

Ude: Nein. Zusammen mit Grünen und Freien Wählern kommen wir auf 43 Prozent. Das ist so nah an der CSU dran, dass es schon im statistischen Schwankungsbereich liegt. Bei uns zwei Prozentpunkte mehr und bei den Schwarzen zwei weniger - und Sie können mir im September zum Sieg gratulieren!

SPIEGEL ONLINE: Dafür müssten zunächst die Freien Wähler mit Ihnen koalieren wollen. Dennoch: Was wollen Sie besser machen als die amtierende Regierung?

Ude: Bayern ist ein erfolgreiches Land, aber überhaupt nicht im Gleichgewicht. Die Chancen zwischen Stadt und Land driften auseinander, auch die zwischen Arm und Reich. Der zuletzt genannte Konflikt wird von der CSU sogar befeuert, indem sie weitere Entlastungen für Vermögensbesitzer und Spitzenverdiener fordert, aber nichts gegen die Demontage richtiger Arbeitsverhältnisse tut. Wir würden das ändern.

SPIEGEL ONLINE: Bayern kann im Ranking der Bundesländer bei Arbeitslosenquote, Wirtschaftsleistung und Verschuldung mit die besten Werte vorweisen. Das spricht doch für eine ordentliche Bilanz der Seehofer-Regierung.

Ude: Es stimmt, dass Bayern ein wirtschaftlich erfolgreiches Land ist. Aber ich habe noch keinen einzigen Unternehmer, Wirtschaftsjournalisten oder Handwerker getroffen, der den wirtschaftlichen Erfolg Bayerns auf den aktuellen Wirtschaftsminister zurückführt. Das sind vielmehr in früheren Jahrzehnten geschaffene Stärken. Das spielt sich vor allem in sozialdemokratisch regierten Kommunen ab und ist dem Fleiß der bayerischen Bevölkerung zu verdanken. Und übrigens, was die Schulden angeht: In Seehofers Amtszeit sind diese im Freistaat um mehrere Milliarden Euro gestiegen, in München hingegen gleichzeitig um eine Milliarde gesunken.

SPIEGEL ONLINE: Fakt ist: Seit 56 Jahren sitzt die bayerische SPD in der Opposition. Wie erklären Sie sich diese strukturelle Schwäche Ihrer Partei im Südosten?

Ude: Bayern ist ländlich geprägt, kirchliche Bindungen und örtliche Traditionen spielen eine große Rolle. Ein Milieu, in dem die CSU stark verwurzelt ist. Dagegen gibt es wenige Industrieorte mit gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmerschaft und auch wenige Großstädte mit liberal aufgeschlossenem Bürgertum - für uns sind die strukturellen Bedingungen deshalb tendenziell schwierig. Aber in Zusammenarbeit mit den beiden anderen Oppositionsparteien können wir es diesmal schaffen. Nun kommt es darauf an, dass sie nicht die weitestgehenden Forderungen stellen, sondern die bündnisfähigsten.

SPIEGEL ONLINE: Die CSU wird im Wahlkampf auch stark auf die Popularität der Kanzlerin setzen, Angela Merkel ist für diverse Auftritte in Bayern gebucht. Was setzt die SPD dagegen?

Ude: Natürlich wird Peer Steinbrück verstärkt bei uns auftreten, aber auch unter anderem Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft werden uns unterstützen.

SPIEGEL ONLINE: Kanzlerkandidat Steinbrück als Wahlkampfhilfe? Seine Popularitätswerte sind doch gerade im Vergleich zu Merkel mehr als bescheiden.

Ude: Peer Steinbrück ist in allen Zeltveranstaltungen, auf denen ich ihn erlebt habe, ausgezeichnet angekommen. Es hat in den Medien ein regelrechtes Steinbrück-Bashing gegeben. Da wurde jeder Nebensatz zur wochenlangen Erregungsgeschichte aufgebauscht.

SPIEGEL ONLINE: Was wäre Ihre erste Amtshandlung, sollten Sie Ministerpräsident werden?

Ude: Meine erste Amtshandlung habe ich frech bereits vor einem Jahr angekündigt: die Abschaffung der Studiengebühren. Die CSU hat das damals für unmöglich erklärt. Aber Sie sehen: Ich habe meine erste Amtshandlung bereits vor Amtsantritt durchgesetzt. Dann folgte die Rettung der Donaulandschaft.

SPIEGEL ONLINE: Sie meinen den plötzlichen Verzicht der bayerischen Regierung auf eine Staustufenkanalisierung?

Ude: Genau. Sie sehen also: Ich wäre der erste Ministerpräsident, der schon mit einer stattlichen Leistungsbilanz antritt.

Das Interview führte Björn Hengst



insgesamt 122 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
analyse 02.07.2013
1. Bayern ist ein erfolgreiches Land..
und seit Jahrzehnten von der CSU regiert,sodaß -wie Herr Ude richtig bemerkt -nicht nur der gegenwärtige Wirtschaftsminister dafür verantwortlich ist ! Und:man wählt die Partei,keinen Einzelgänger Und:ringsrum ist Krise,da macht man tunlichst keine Experimente!
svenni1064 02.07.2013
2. hervorragender Zweiter
Wenn zwei Leute abtreten, kann man den Gewinner auch als Vorletzten und den Verlierer als hervorragenden Zweiten bezeichnen. Herr Ude hat da gerade wohl etwas zu viel Kraut geraucht.
motzer2.0 02.07.2013
3. genau
lasst dir roten und grünen an die macht und unser schönes bayern wird aufgrund von Misswirtschaft auch bald rote zahlen schreiben so wie fast jedes land was rot bzw grün regiert wird (siehe hamburg berlin ...). dann wird sich auch kein bayrischer Staatsbürger mehr beschweren müssen das Bayern ja so viel geld für den länderfinanzausgleich zahlen muss. denn dann werden auch wir ein nehmerland sein!
meinung2013 02.07.2013
4.
Was hat Ude gegen die Wohnungsnot in München denn gemacht? Er hat zugelassen, dass Sozialwohnungen an die Patricia Ag verkauft wurden. Er sitzt im AUfsichtsrat der Gewofag und macht nichts. Er will den Mangel verwalten, mit Mietpreisbremse aber das stellt keine Wohnungen bereit. Ude steht für den Bau der 3. Startbahn, obgleich bekannt ist,dass diese nicht benötigt wird und somit ein ewiges Fass ohne Boden sein wird, natürlich auf Steuerzahlerkosten. Was macht denn Ude für reguläre Arbeitsplätze?
nick115 02.07.2013
5. Er bleibt ein Soze, der nicht mit Geld umgehen kann
In NRW sehe ich jeden Tag wie unsere neue Landesregierung ein finanzielles Desaster nach dem anderen produziert, angefangen bei 3! verfassungswidrigen Haushalten hintereinandern mit Milliarden an Neuverschuldung trotz der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Und sollte die SPD mit den Grünen in Bayern an die Macht kommen, wird dieses Land nicht mehr Motor der Republik sein, sondern gnadenlos baden gehen. Trotz der vielen Verfehlungen bleibt die CSU das kleiner Übel! Selbst die nicht rechtswidrige Verwandtschaftsaffäre kommt die Bürger in Bayern billiger, als eine Rot-Grüne Misswirtschaft. Es fehlt einfach an der volkswirtschaftlichen Kompetenz. Öko ist toll, Wohlstand für alle auch, aber es muss a.) bezahlbar sein und b.) der Wohlstand muss irgendwo von irgendwem auch erwirtschaftet werden. Jetzt ist der Mittelstand schon arg belastet, noch mehr und das Steueraufkommen wird nicht mehr reichen, um Sozialphantasien zu bezahlen! Also Herr Ude, stellen Sie sich drauf ein, dass Sie im Oktober nicht mehr in der Politik mitmischen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.