Justizministerin und Ex-Verfassungsrichter im Streitgespräch Freiheit oder Sicherheit - was zählt mehr?

Justizministerin Christine Lambrecht und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier diskutieren über die Rechtmäßigkeit der Corona-Einschränkungen.
Ein Interview von Susanne Beyer und Lydia Rosenfelder
Lambrecht (l.) und Papier (r.)

Lambrecht (l.) und Papier (r.)

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Peter Rigaud; Dieter Mayr/ DER SPIEGEL

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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht im Umgang mit der Corona-Pandemie die Freiheitsrechte in Gefahr. In der Krise seien nicht die Maßnahmen der Lockerung rechtfertigungsbedürftig, sondern die Aufrechterhaltung von Beschränkungen der Grundrechte, sagt Papier im Streitgespräch mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Papier kritisiert außerdem, dass die Frage der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gewertet werde, obgleich es sich um eine Rechtsfrage und nicht um eine politische Frage handele.

Lambrecht räumt ein, es könne nicht unbegrenzt so weitergehen, weist "den Vorwurf, dass die Parlamente ausgehebelt wurden", allerdings deutlich zurück. Sowohl im Bundestag als auch in den Länderparlamenten seien die Maßnahmen ausführlich und kontrovers diskutiert worden. Die Idee, Risikogruppen von Lockerungen auszunehmen, sieht Papier kritisch.

Das Justizministerium liegt an der Mohrenstraße in Berlin. Normalerweise drängen sich hier Passanten, heute ist es leer. Der Polizist an der Pforte sagt, nein, eine Maske müsse nicht aufgesetzt werden. Wenig später kommt er in den Wartebereich: "Falls Sie Ihre Masken aufsetzen wollen, dürfen Sie das natürlich." Lambrecht gehört zu den Politikern, die persönlich zum Interview empfangen. Sie möchte keine Risiken, aber so viel Normalität wie möglich. Sie bittet in einen Raum, in dem alle mit Abstand sitzen können. Auf dem Tisch steht eine Telefonspinne.

SPIEGEL: Herr Professor Papier, Sie sind uns per Telefon aus Ihrem Haus bei München zugeschaltet. Sie gehören mit 76 Jahren zur Risikogruppe. Wie geht es Ihnen?

Papier: Mir geht es gut. Ich schütze mich und verlasse das Haus nur zum Spazierengehen in der freien Landschaft. Ich hoffe, dass mir hier keine Ansteckung droht.

SPIEGEL: Frau Ministerin Lambrecht, Sie sind erst seit Ende Juni 2019 im Amt und tragen nun schwerwiegende Einschränkungen der Grundrechte für nahezu alle Bürger mit. Verstimmt es Sie, dass Ihre Amtszeit in diesen schwierigen Moment fällt?

Lambrecht: Das ist eine große Herausforderung, gerade aus rechts- und verfassungspolitischer Sicht. Aber ich stelle mich dieser Verantwortung gerne.

SPIEGEL: Herr Papier, Ihr Buch "Die Warnung: Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird" ist kurz vor der Coronakrise erschienen. Sie schreiben, die Grundrechte in Deutschland hätten zu wenig Geltung. Immer häufiger würde in der Politik zugunsten der Sicherheit und zum Schaden der Freiheit entschieden. Trifft das auch auf die Coronakrise zu?

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