Streit über Helikopterflug Lambrecht spricht von »Kampagne« – SPD-Fraktion applaudiert
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht
Foto: Fabian Sommer / dpaBundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hält den umstrittenen Helikopterflug ihres Sohnes für unproblematisch und kann offenbar weiter auf die Unterstützung der Sozialdemokraten zählen. In der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion nahm die angeschlagene Ministerin am Dienstagnachmittag spontan Stellung zu dem Fall, der innerhalb der Koalitionsfraktionen sowie der Bundeswehr für Diskussionen sorgt.
Nach SPIEGEL-Informationen rechtfertigte sie sich entschlossen. Lambrecht betonte demnach, in der Abrechnung der Flugkosten regelkonform gehandelt zu haben und sprach von einer »Kampagne« gegen sich. Teilnehmer zitieren sie mit dem Satz, dass es in der Debatte über sie selten um Inhalte gehe, sondern meist gegen sie als Person. Mal werde ihr Schuhwerk kritisiert, jetzt eben ein Flug.
Lambrecht war mit ihrem Sohn am 13. April mit einem Hubschrauber der Flugbereitschaft geflogen. In der Fraktionssitzung betonte die Ministerin, das Ziel des Flugs sei nicht ihr Urlaubsort Sylt gewesen, sondern zunächst ein Truppenbesuch. Im Anschluss an ihre Rechtfertigung gab es Teilnehmern zufolge Applaus in den Reihen der Abgeordneten. Bundeskanzler Olaf Scholz war während ihrer Stellungnahme nicht im Raum. Dem Vernehmen nach soll er der Ministerin aber zuvor demonstrativ die Hand auf die Schulter gelegt haben, was in der Fraktion als Zeichen seiner Unterstützung gewertet wurde.
Seit Wochen unter Druck
Lambrecht, die mit dem Umbau der Bundeswehr das vielleicht größte Projekt der Legislaturperiode zu organisieren hat, steht wegen fachlicher Fehler und einer Reihe von Ungeschicklichkeiten seit Wochen unter Druck. Am Montag war bekannt geworden, dass ihr Sohn Mitte April einen Regierungshubschrauber benutzt hatte. Auch Lambrecht war an Bord. Beide flogen der Darstellung des Ministeriums zufolge damals zur Aufklärungsstellung Bramstedtlund. An dem Besuch vor Ort nahm ihr Sohn nicht teil.
Die Flugkosten für ihren Sohn will Lambrecht privat bezahlt haben. Grundsätzlich dürfen Regierungsmitglieder Familienangehörige auf Dienstreisen mitnehmen. Wenn es für die Begleitung allerdings keinen dienstlichen Grund gibt, müssen die entstandenen Kosten erstattet werden. Wie hoch die Erstattung für die Mitnahme von Lambrechts Sohn war, wollte das Verteidigungsministerium auch auf Anfrage nicht mitteilen.
Im Anschluss an den Termin reiste Lambrecht damals mit ihrem Sohn zu einem Kurzurlaub nach Sylt weiter. Der Trip auf die Reichen-Insel mitten im Krieg in der Ukraine sorgte in Berlin für Debatten.
Lambrechts Krise belastet mittlerweile auch ihre Partei. Ausgerechnet kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht sich eine zentrale Ministerin im Bundeskabinett dem Vorwurf ausgesetzt, die Dienstprivilegien für private Zwecke ausgenutzt zu haben. In der SPD-Fraktion erkennt man allerdings noch keinen Anlass für Kritik an der Parteifreundin. »Christine Lambrecht muss den Laden aufräumen. Ihre Vorgängerinnen haben vielleicht keine Stöckelschuhe getragen, aber viel Mist gebaut«, sagt der Parteilinke Ralf Stegner.
