Unternehmenskriminalität Mit Staatsanwälten gegen Vereine

Es ist ein SPD-Herzensthema: Auch Konzerne sollen strafrechtlich verfolgt werden können. Doch der Plan der Justizministerin geht nach SPIEGEL-Informationen weiter, als in der Koalition vereinbart. Die Union ist verärgert.

Christine Lambrecht will "nicht rechtsfähige" Vereine strafrechtlich verfolgbar machen
Fabrizio Bensch/ REUTERS

Christine Lambrecht will "nicht rechtsfähige" Vereine strafrechtlich verfolgbar machen


Das Bundesjustizministerium möchte künftig im Rahmen der Bekämpfung von Unternehmenskriminalität sogar "nicht rechtsfähige" Vereine strafrechtlich verfolgbar machen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hervor.

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Heft 48/2019
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Die fast 70 Paragrafen des geplanten Gesetzes ermöglichen nun ausdrücklich die Verfolgung sogar von Gruppen, die nicht einmal im Vereinsregister stehen. Bislang können nur Menschen strafrechtlich verfolgt werden, Unternehmen oder Vereine nicht. Für sie gilt das Ordnungswidrigkeitenrecht. Die Staatsanwaltschaft ist nur beteiligt, wenn die Ordnungswidrigkeit zugleich eine Straftat ist; als Beschuldigter muss stets eine natürliche Person gefunden werden.

Die Einführung eines Unternehmensstrafrechts gilt der SPD als Herzensangelegenheit. Allerdings geht der Entwurf der Justizministerin über den Koalitionsvertrag hinaus, da er das neue Gesetz "aus Gründen der Gleichbehandlung" ausweitet - sogar auf Gesellschaften des öffentlichen Rechts.

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Elisabeth Winkelmeier-Becker, äußert sich höchst verärgert. Im Koalitionsvertrag habe man nur vereinbart, dass Unternehmen bei erheblichen Wirtschaftsstraftaten belangt werden sollen: "Darauf sollte sich der Gesetzentwurf dann auch fokussieren, und nicht auch noch Kommunen oder Vereine einbeziehen."

Auch die Regelungen zu Auslandstaten gehen der Unionsexpertin zu weit. "Wenn etwa ein US-Konzern in Kanada eine Straftat begeht, muss das nicht die deutschen Ermittlungsbehörden auf den Plan rufen, nur weil es auch einen Sitz in Deutschland gibt."

Justiz fürchtet Überlastung

Da die Staatsanwaltschaften zudem stets verpflichtet wären, jedem Verdacht nachzugehen, fürchtet die Justiz Überlastung. "Die mit dem neuen Gesetz vorgesehene Ermittlungspflicht dürfte zu einem deutlichen Zuwachs an aufwendigen Verfahren bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten führen", kritisiert Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds. "Mit den aktuellen Ressourcen der Strafjustiz ist das nicht zu bewältigen."

Rebehn warnt: "Soll die geplante Neuregelung in der Praxis greifen, braucht es zusätzliches Personal und eine weitergehende Spezialisierung im Bereich der Wirtschaftskriminalität."

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ama



insgesamt 20 Beiträge
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Seite 1
parisien 22.11.2019
1. Ab-Würger
Wenn dieses Gesetz die Vereine, zB die Sportvereine mit einbezieht , dann erwürgt man, zB zusammen mit den Regelungen zum Datenschutz, langsam , aber sich , jegliche Initiativen von Ehrenamtlern . Gerade hat die WHO - siehe Bericht auch in diesem Spiegel -, zum x-ten Mal indirekt auf die Bedeutung von Institutionen hingewiesen, die insbes. Jugendliche zu mehr Bewegung und weg von Smartphone etc bringen sollen. Wer aber übernimmt noch ein Ehrenamt, wenn er/sie unsicher ist, ob nicht schon wieder gegen den Datenschutz, gegen Steuervorschriften etc verstoßen wird, mit - strafrechtlichen - Folgen letztlich auch für die Vorstandsmitglieder. Nach 10 Jahren einer solchen Tätigkeit bin ich mehr und mehr davon überzeugt, dass ich damit lieber aufhören sollte.
goaliesvs 22.11.2019
2. Vereinsgemeinschaften?
Dann sind möglicherweise auch Vereinsgemeinschaften, die gemeinsam Feste veranstalten und den Überschuss auf die teilnehmenden Vereine anschließend aufteilen, betroffen. Was soll das? Leben diese (Un)Sozialdemokraten noch in der Realität?
RalfHenrichs 22.11.2019
3. Kurios
Es ist mir neu, dass die Einführung von neuen Gesetzen wegen Überlastung der Justiz ausgeschlossen werden soll. Das passiert wohl nur, wenn es um Wirtschaftskriminalität geht. Da muss es dann heißen: einfach mehr ausbilden und einstellen. Bei der heutigen Wirtschaftskriminalität geht der Staat am Ende mit Gewinn heraus.
Amadablam 22.11.2019
4. Warum nicht mal was Sinnvolles?
Zum Beispiel endlich ein GmbH-Konzernrecht oder eine gesetzliche Regelung des Vertragshändlers. Da könnte man dann mal evtl. vorhandenen juristischen Intellekt beweisen und zugleich jahrzehntelange Rechtsunsicherheit beseitigen.
fjodormichailowitsch 22.11.2019
5. Das ist wohl ein Witz,
Rebehn warnt: "Soll die geplante Neuregelung in der Praxis greifen, braucht es zusätzliches Personal und eine weitergehende Spezialisierung im Bereich der Wirtschaftskriminalität." Ich bin sicher das das Aufdecken von Straftaten gerade bei Konzernen, siehe Autokonzerne , so viel Geld in die Staatskasse spült das die Personalkosten keine Rolle spielen werden. im Gegenteil, es ist behilflich dabei, kriminelle Machenschaften und Kumpaneien von Politik und Wirtschaft zu unterbinden. Schön wäre es wenn auch Politiker/ Parteien verfolgt und bestraft werden wenn diese nicht zum Wohle des Volkes nach bestem Wissen, sollte kein Problem sein bei so vielen Beratern, und Gewissen regieren und deswegen Volksschaden entsteht wie jetzt bei der Maut. Diese Leute die das angezettelt und durchgeführt haben dürfen einfach weiter machen, bis zum nächsten Müll den sie verzapfen und den dann der Steuerzahler quittieren muss.
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