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Fototermin mit "Drehorgel-Rolf" CDU-Abgeordneter trifft sich mit rechtem Verschwörungsideologen

Der CDU-Abgeordnete Bernstiel traf sich mit dem Aktionskünstler "Drehorgel-Rolf", der Verschwörungsideologien verbreitet. Von dessen politischen Ansichten will der Christdemokrat nichts gewusst haben.
aus DER SPIEGEL 35/2020
Christoph Bernstiel (CDU) im Bundestag 2019

Christoph Bernstiel (CDU) im Bundestag 2019

Foto: Wolfgang Kumm / DPA

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Stadtrat in Halle (Saale), Christoph Bernstiel, will nichts von rechten Umtrieben eines Gesprächspartners gewusst haben. Am vergangenen Dienstag traf er während seiner Sommertour im Wahlkreis den Aktionskünstler und Verschwörungsideologen Rolf Becker, auch bekannt als "Drehorgel-Rolf", zum Fototermin. "Der hallesche Aktionskünstler ist ein echtes Original, und mit seinen diversen Trabbis hat er mehr als 80 Länder bereist", schrieb Bernstiel anschließend auf seiner Facebook-Seite. "Herzlichen Dank für diese einmalige Gelegenheit und weiterhin alles Gute!", wünschte er ihm.

DER SPIEGEL 35/2020
Foto: Chris Kleponis / imago images

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Becker verbreitet im Netz unter anderem die Behauptung, die Europäische Union sei von der CIA und Nazis gegründet worden. In einem Posting heißt es, "wir" würden von "Verbrechern geführt", und "Verbrecher = Natopartner". Ebenso teilt er immer wieder AfD-Postings. Unter anderem von Ex-AfD-Stadtrat Donatus Schmidt, der wegen Antisemitismus-Vorwürfen im November von seinen Ämtern zurückgetreten war.

"Die politischen Ansichten von Herrn Becker" seien ihm nicht bekannt und "auch nicht Bestandteil des Gesprächs" gewesen, heißt es dazu aus Bernstiels Büro gegenüber dem SPIEGEL.

Der Abgeordnete gehört zum rechten Flügel des sachsen-anhaltischen CDU-Landesverbands, von dem sich manche eine Zusammenarbeit mit der AfD erhoffen. Im Januar hatte Bernstiel den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu einem Termin nach Sachsen-Anhalt eingeladen.

Gegenüber dem SPIEGEL verweist Bernstiel auf einen Beschluss des Landesverbands und sagt, er lehne eine Koalition mit der AfD ab. 2018 war er aus der "Sängerschaft Fridericiana Halle" ausgetreten. Dort gab es Streit um ein Mitglied, das der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung nahesteht.

Der SPIEGEL hatte zuletzt über Bernstiel auch im Zusammenhang mit einer Reise nach Saudi-Arabien berichtet. Der Abgeordnete hatte sich auf einen viertägigen Kurztrip in die saudi-arabische Hauptstadt Riad einladen lassen. Die Reisekosten in Höhe von 6555,63 Euro, inklusive Businessclass-Flügen, wurden von der "Beratenden Versammlung des Königreichs Saudi-Arabien" bezahlt.

Die Reise fand im Dezember 2019 statt. Auf seiner Facebook-Seite hatte er kurz danach geschrieben: "Am Ende meiner Reise blicke ich auf ein Land, das sich gerade gesellschaftlich öffnet, westliche Wirtschaftskontakte sucht, moderne Technologie jenseits des Öls sucht, mutige Reformen anstößt und in ein paar Jahren vielleicht die Vereinigten Arabischen Emirate als Tourismusmagnet ablösen wird." Zudem habe er für eine Firma aus seinem Wahlkreis geworben und sich mit den Sicherheitsbehörden der Saudis über Terror- und Extremismusbekämpfung ausgetauscht. Dass ihm die Reise bezahlt wurde, hatte er nicht erwähnt.

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