Chronik Der steinige Weg zum Ausstieg


Berlin - "Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie wird innerhalb dieser Legislaturperiode umfassend und unumkehrbar geregelt" - so steht es in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen. Doch bis dahin war es ein langer steiniger Weg:

14.12.1998: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erörtert mit Spitzenmanagern der Stromwirtschaft den geplanten Ausstieg. Aus dem Umweltministerium werden Eckpunkte eines Entwurfs für eine Atomnovelle bekannt. Danach soll die Wiederaufarbeitung verbrauchter Brennelemente in Frankreich und England verboten und nur noch direkte Endlagerung als Entsorgungsmöglichkeit zugelassen werden.

16.12.1998: Das Kabinett stoppt die Abschaltnovelle von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne).

13.1.1999: Die Koalition verständigt sich auf Eckpunkte eines Atomgesetzentwurfes. Die Nutzung der Kernenergie soll "geordnet und sicher beendet", die Wiederaufarbeitung ab 2000 verboten werden.

26.1.1999: In Bonn findet die erste Konsensrunde zwischen Regierung und Industrie statt. Schröder verhindert ein frühzeitiges Scheitern, in dem er nicht länger am Termin 1. Januar 2000 für das Ende der Wiederaufarbeitung festhält.

19.6.1999: Aus dem Wirtschaftsministerium werden Eckpunkte für eine Ausstiegsvereinbarung bekannt, die Müller mit den führenden Strommanagern ausgehandelt hat.

22.6.1999: Die Konsensverhandlungen gehen in ihre dritte Runde - und enden erneut ohne greifbares Ergebnis. Die Unternehmen stellen die Laufzeitbegrenzung von 35 Jahren in Frage und sprechen jetzt von 35 Volllastjahren, was im Schnitt 42 Kalenderjahren entspricht.

14.11.1999: Der Präsident des Deutschen Atomforums, Bayern-Werk- Chef Otto Majewski, droht der Regierung für den Fall eines zwangsweisen Ausstiegs mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht und einer Schadenersatzklage in zweistelliger Milliardenhöhe.

6.12.1999: Trittin schlägt der Industrie eine "Pool-Lösung" vor: Sie sollen leistungsfähige Reaktoren über eine Restlaufzeit hinaus betreiben dürfen, wenn sie andere früher vom Netz nehmen.

14.12.1999: Die Führungsgremien der Grünen einigen sich nach internem Streit auf eine Position für die weiteren Verhandlungen.

19.1.00: Eine rot-grüne Ministerrunde übernimmt die Linie der Grünen. Die Teilnehmer vereinbaren, dass bis Ende Februar entschieden sein müsse, ob der Ausstieg noch im Konsens möglich ist.

27.1.00: Die Industrie erklärt ihren Willen zur Einigung über einen Ausstieg und schlägt eine Regelung ohne starre Laufzeiten vor.

14./15.6.00: Schröder lädt die führenden Strommanager ins Kanzleramt. Nach fast fünfstündigen Beratungen verständigen sich beide Seiten auf die Atomkonsensvereinbarung.

Ende September 2000: Der Entwurf für eine Atomgesetznovelle ist fertig. Zwischen Regierung und Wirtschaft gibt es darüber aber Meinungsverschiedenheiten.

9.10.00: Es wird bekannt, dass das Atomkraftwerk Stade als erster Reaktor nach den Energiekonsensgesprächen 2003 vom Netz gehen soll.

11.6.01: Die Konsensvereinbarung wird unterzeichnet.



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