Chronologie Die Finanzaffäre in Hessen


Die Hessen-CDU ist wie die Bundespartei seit Monaten tief in einen Finanzskandal verstrickt. Zunächst erklärt der Landesverband Millionentransfers mit anonymen Vermächtnissen und einem angeblichen Wahlkampfkredit. Am 14. Januar 2000 gesteht der frühere Landeschef und Bundesinnenminister Manfred Kanther Schwarze Konten in der Schweiz ein. Am 8. Februar räumt Regierungschef Roland Koch ein, die Öffentlichkeit belogen zu haben. Hier eine Chronologie:

29. November: "DER SPIEGEL" zitiert aus alten Rechenschaftsberichten der Partei, wonach die "sonstigen Einnahmen" der Hessen-CDU 1989 und 1991 sprunghaft auf Millionenbeträge gestiegen sind.

8. November: Landesgeneralsekretär Herbert Müller teilt mit, die CDU habe zwischen 1989 und 1991 Vermächtnisse aus dem Ausland von rund sechs Millionen Mark erhalten. Die Vermächtnisgeber hätten Anonymität gewünscht. Ex-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein vermute sie in Kreisen deutschstämmiger jüdischer Emigranten. Zahlungen außerhalb der Buchführung habe es nicht gegeben.

9. Dezember: Nach Hinweisen der Grünen teilt die Frankfurter CDU mit, dass auch sie zwei anonyme Millionen-Erbschaften über Liechtenstein erhielt. Auch in diesen Fällen war der langjährige CDU-Finanzberater Horst Weyrauch mit der Abwicklung beauftragt.

16. Dezember: Koch kann im Landtag den Verdacht der Opposition nicht ausräumen, dass hinter den anonymen Vermächtnissen in Wahrheit illegale Spenden oder Gegenleistungen für Gefälligkeiten verborgen seien. Die Grünen erstatten Anzeige wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Korruption.

3. Januar: In Wiesbaden wird bekannt, dass Wittgenstein seiner Partei einen 1,5-Millionen-Mark-Kredit gegeben haben soll. Dieser angebliche Kredit erweist sich später - wie die Vermächtnisse - als falsche Bezeichnung für die Überweisungen aus Zürich.

10. Januar: Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft nimmt Vorermittlungen gegen die Partei wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung auf.

14. Januar: Nachdem "DER SPIEGEL" die hessische Staatskanzlei am 13. Januar mit der Tatsache konfrontiert hatte, dass die angeblichen Vermächtnisse in Wahrheit getarnte Schwarzgeld-Millionen aus der Schweiz waren, beruft die CDU eine Pressekonferenz ein. Dort räumt Kanther ein, 1983 rund acht Millionen Mark der hessischen CDU ins Ausland transferiert zu haben. Später habe er "Hilfskonstruktionen" erfunden, um Millionen zurück zu überweisen. Sie wurden als Vermächtnisse oder als Wahlkampfkredit getarnt. Die rot-grüne Opposition fordert den Rücktritt der CDU/FDP-Regierung.

17. Januar: Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden nimmt Ermittlungen gegen Wittgenstein und Weyrauch auf. Es besteht Verdacht auf Betrug und Untreue. Die Hessen-CDU beauftragt Wirtschaftsprüfer zur Untersuchung der Affäre. Kanther kündigt Verzicht auf sein Bundestagsmandat an.

18. Januar: SPD und Grüne fordern Neuwahlen. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP sprechen sich einstimmig dagegen aus.

19. Januar: Koch räumt weitere Zahlungen von Schwarzen Konten ein.

21. Januar: Koch gibt bekannt, dass von den Schwarzen Kassen sehr viel mehr Geld abgehoben wurde als in Hessen ankam. Vier Millionen Mark aus den Jahren 1993 bis 1997 seien spurlos verschwunden. Zudem sei die Vermögensverwaltung der Schweizer Konten 1993 auf eine Stiftung mit dem Namen "Zaunkönig" in Liechtenstein übergegangen. Der jetzige Kontostand betrage knapp 17 Millionen Mark.

26. Januar: Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen Kanther wegen des Verdachts der Untreue.

27. Januar: Koch teilt mit, dass die Hessen-CDU 1983 nicht rund acht Millionen Mark, wie von Kanther behauptet, sondern knapp 18 Millionen Mark in die Schweiz transferiert hat. Weyrauch tritt aus der CDU aus.

30. Januar: Weyrauch bestätigt erstmals öffentlich das illegale Finanzgebaren des Landesverbandes und berichtet über einen höheren Millionen-Transfer als bis dahin bekannt. Nach seinen Angaben hat die Hessen-CDU 1983 wegen der bevorstehenden Verschärfung des Parteiengesetzes 20,8 Millionen Mark aus Guthaben bei der Metallbank in Frankfurt auf Treuhandkonten bei der Schweizer Bank SBG in Zürichausgegliedert. Weyrauch dementiert, Beträge von diesem illegal angehäuften Auslandsvermögen an die Bundes-CDU überwiesen zu haben.

6. Februar: "Focus" berichtet, von den Schwarzen Konten sei auch Geld in den Bundestagswahlkampf 1998 in Frankfurt geflossen. Die Abgeordnete Erika Steinbach bestätigt den Erhalt von 15 000 Mark.

7. Februar: Das hessische Wahlprüfungsgericht berät, ob der Ausgang der Landtagswahl vom Februar 1999 wegen der Affäre überprüft wird. Das Gericht vertagt seine Entscheidung auf den 3. März.

8. Februar: Koch räumt ein, die Öffentlichkeit belogen zu haben. Am 10. Januar habe er Einnahmen als regulär bezeichnet, obwohl er bereits wusste, dass das Geld von einem Anderkonto stammte. Er teilt mit, auch gebilligt zu haben, dass nachträglich 1,5 Millionen Mark als Kredit von Wittgenstein an die Partei deklariert und entsprechend im Rechenschaftsbericht vermerkt wurden. Die SPD fordert Kochs Rücktritt und Neuwahlen.

9. Februar: FDP-Chef Wolfgang Gerhardt spricht von einem "dramatischen Vorgang". Die Grünen stellen Strafanzeige gegen Koch wegen versuchten Betruges. Koch lehnt einen Rücktritt ab und rechnet nach eigenen Worten nicht mit dem Bruch der Koalition.

10. Februar: Das FDP-Bundespräsidium spricht sich dafür aus, dass die Liberalen in Hessen aus der Koalition mit der CDU aussteigen.

11. Februar: FDP-Landeschefin und Vize-Ministerpräsidentin Ruth Wagner weigert sich weiterhin, dem Druck der Bundesparteispitze nachzugeben und mit Koch zu brechen. Gerhardt bezeichnet das Verhalten des Landesverbandes als unverständlich. Das Landespräsidium und Vorstand der CDU sprechen Koch einstimmig das Vertrauen aus.

12. Februar: Der FDP-Landesvorstand beschließt im hessischen Lich in einer Krisensitzung einstimmig, an der Koalition mit der CDU festzuhalten.



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