CIA-Affäre FDP droht mit Untersuchungsausschuss

Die FDP hat die Pläne von Kanzlerin Merkel zur Aufklärung der CIA-Affäre um die Verschleppung eines Deutschen kritisiert. Ein Auftritt von Außenminister Steinmeier vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium reiche nicht. Notfalls soll ein Untersuchungsausschuss öffentlich Klarheit bringen.

Berlin - Die Liberalen beantragten, die drei zuständigen Minister vor die entsprechenden Ausschüsse des Bundestags zu laden, um eine öffentliche Aufklärung zu ermöglichen. Konkret will die FDP die amtierenden Minister für Inneres, Justiz und Auswärtige Angelegenheiten in der kommenden Woche laden. Frühere Minister kann der Bundestag nicht direkt vor die Ausschüsse zitieren; dazu bedarf es eines Untersuchungsausschusses. Und den wollen die Liberalen auch notfalls beantragen, kündigte Parteichef Guido Westerwelle an. Hätten Mitglieder der Regierung von dem Verbrechen gewusst, ohne strafrechtliche Maßnahmen einzuleiten, sei das die "Bankrotterklärung" der früheren Bundesregierung.

Unter keinen Umständen werde die FDP hinnehmen, "dass der Mantel der Geheimhaltung über die Affäre gelegt" werde. Für ihn sei unvorstellbar, dass der frühere Innenminister Otto Schily informiert worden sei und weder Außenminister Joschka Fischer noch der damalige Kanzleramtsminister Steinmeier davon gewusst haben sollten. So "werden wir uns als Opposition nicht einseifen lassen", sagte der FDP-Chef.



Merkel hatte am Vormittag nach einem Gespräch mit US-Außenministerin Condoleezza Rice angekündigt, Außenminister Frank-Walter Steinmeier werde dem Parlamentarischen Kontrollgremium Bericht über den Fall des vermutlich von der CIA verschleppten Deutschen Khaled al Masri erstatten. Das kritisierte Westerwelle ausdrücklich. Möglicherweise handele es sich hier um "falsche Rücksichtnahme gegenüber der früheren Regierung". Die Affäre sei nach dem Besuch von Rice noch schlimmer geworden.

Wenn die amerikanische Außenministerin erkläre, man halte sich an amerikanisches Recht, sei dies nur eine Umschreibung dafür, dass man sich nicht an deutsches Recht halte, meinte Westerwelle. "Hier kann es keinen Rabatt geben. Wir wollen wissen: Ist mit Wissen und Billigung eines deutschen Ministers zu Lasten eines deutschen Staatsbürgers ein Verbrechen begangen worden?"

Auch in den USA gab es heute deutliche Worte der Kritik an Rice. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat ihre Äußerungen zur Folter deutlich kritisiert. Alle Erklärungen, dass Folter nie angewendet worden sei, seien Unfug, sagte Tom Malinowski, der Büroleiter der Organisation in Washington. Außerdem könne Rice nicht behaupten, dass die geheimen Gefängnisse nicht existiert hätten.

Rice könne aber nicht sagen, wo sich diese Gefängnisse befänden, weil das die USA in eine peinliche Lage und die jeweiligen Länder in eine unmögliche Position bringen würde, sagte Malinowski weiter. Bei diesen Vorgängen handele es sich schlichtweg um Entführungen oder so genanntes Verschwinden. Beides stehe völlig außerhalb des Gesetzes.



Malinowski kritisierte weiterhin Äußerungen, dass die USA von anderen Ländern die Zusicherung einholten, dass dort nicht gefoltert werde. "Niemand glaubt ernsthaft, dass man sich auf Zusagen von Ländern wie Ägypten und Syrien verlassen kann", sagte Malinowski.

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