CIA-Affäre FDP-General legt Steinmeier Rücktritt nahe

FDP-Generalsekretär Niebel verlangt den Rücktritt von Außenminister Steinmeier. Der frühere Kanzleramtsminister habe die Öffentlichkeit im Fall Masri getäuscht, behauptet Niebel.


Passau - "Normalerweise wäre es für einen deutschen Außenminister ein Rücktritts- oder Entlassungsgrund, wenn man die Öffentlichkeit so hinters Licht führt, wie es Herr Steinmeier getan hat", sagte Dirk Niebel der "Passauer Neuen Presse". Er fügte hinzu: "Ein Minister, der die Öffentlichkeit bewusst täuscht, ist nicht tragbar." Unter den Bedingungen der Großen Koalition würden offenbar andere Maßstäbe angelegt und Steinmeier werde sicher im Amt bleiben, sagte Niebel.

Der Sozialdemokrat Steinmeier war vor der Bundestagswahl Gerhard Schröders Kanzleramtschef. El-Masri hat angegeben, nach seiner Festnahme in Mazedonien Ende 2003 von der CIA verschleppt und fünf Monate in einem geheimen Gefängnis in Afghanistan eingesperrt worden zu sein. Nach seiner Freilassung hatte er die Bundesregierung informiert. An dem Vorfall hatte sich die Kontroverse entzündet. Nach Steinmeiers Eingeständnis, seit Juni 2004 von dem Fall El-Masri zu wissen, hatte die Opposition gestern mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. Zudem beantragten FDP und Grüne eine aktuelle Stunde kommende Woche.

Jetzt fordert auch die Vizepräsidentin des Bundestages, Susanne Kastner (SPD), einen Untersuchungsausschuss - allerdings des Europaparlaments. "Es muss einen Untersuchungsausschuss geben - und zwar auf europäischer Ebene", sagte Kastner der "Netzeitung". "Ich halte das für richtig, weil das nicht allein ein deutsches Problem ist, es sind einige europäische Länder betroffen." Kastner sagte weiter, dass Deutschland erst dann mit einer parlamentarischen Untersuchung "mit gutem Beispiel vorangehen" solle, wenn eine Aufklärung der Vorwürfe im EU-Parlament nicht zustande komme.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU) forderte die US-Regierung auf, bei der Terror-Bekämpfung vorsichtig zu sein. "Die Wahl unserer Mittel hat Auswirkungen darauf, ob es und gelingt, den Sumpf, aus dem der Terrorismus kommt, trocken zu legen", sagte Polenz dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Die Bundesregierung machte sich nach Einschätzung des Völkerrechtlers Andreas Paulus in der Affäre um die Entführung eines Deutschen durch die CIA nach internationalem Recht nicht strafbar. Es gebe keine Anhaltspunkte für einen Verstoß, weil die Regierung Schröder offenbar erst nach der Freilassung des Verschleppten Khaled el Masri von der USA über den Fall informiert worden sei, sagte Paulus der "Süddeutschen Zeitung". Er verwies aber darauf, dass die Bundesregierung dennoch Verantwortung für den Entführten trage. "Es lässt sich durchaus eine Verpflichtung der Bundesregierung dafür begründen, dabei behilflich zu sein, dass Herr Masri eine Entschädigung erhält", sagte der Wissenschaftler von der Universität München.



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