CIA-Affäre Schily will vor Kontrollgremium aussagen

Otto Schily ist bereit, vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages Stellung zur CIA-Affäre zu beziehen. Der frühere Innenminister betonte jedoch, er fühle sich weiter an die den USA zugesagte Vertraulichkeit gebunden.


Hamburg - Regierungssprecher Ulrich Wilhelm teilte heute mit, der ehemalige Minister Schily sei bereit, über seine Einbindung in den Fall des 2003 vermutlich vom US-Geheimdienst CIA verschleppten Deutschen Khaled el-Masri vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zu berichten.

Ex-Minister Schily (Archiv): Strenge Vertraulichkeit
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Ex-Minister Schily (Archiv): Strenge Vertraulichkeit

Schily habe am Pfingstmontag 2004 mit dem damaligen US-Botschafter in Berlin, Daniel Coats, über den Fall el-Masri gesprochen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Auf ausdrücklichen Wunsch Coats' habe er "strenge Vertraulichkeit" zugesichert, an die er sich auch jetzt noch gebunden fühle. Zum Zeitpunkt des Treffens von Schily und Coats habe sich el-Masri bereits wieder auf freien Fuß befunden. Der Innenminister habe dabei Coats auch darum gebeten, die deutschen Behörden bei der Aufklärung des Falls zu unterstützen.

Der SPD-Politiker sagte der "Zeit", er habe keine Informationen bekommen, "die mich in die Lage versetzt hätten, dafür zu sorgen, dass einem deutschen Staatsbürger kein Leid geschieht - zu einem Zeitpunkt, wo ich hätte eingreifen können". Er hatte nach eigenem Bekunden auch keine Kenntnis über heimliche CIA-Flüge oder geheime Gefängnisse und Abhörzentren des US-Geheimdienstes. Dies sei auch auf Sitzungen der EU-Innenminister nie ein Thema gewesen. "Dass das völlig inakzeptabel ist, dass hier in Europa Leute hops genommen werden, darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten", unterstrich Schily.

El-Masri war 2003 vermutlich von der CIA nach Afghanistan verschleppt, dort nach eigenen Angaben misshandelt und erst Monate später wieder freigelassen worden.

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sagte heute, die Bundesregierung wolle der Öffentlichkeit so offen wie möglich über die mutmaßliche Entführung el-Masris informieren.

Die Regierung werde zunächst in den zuständigen Gremien des Parlaments darstellen, was sie wisse, sagte Müntefering. In diesem Zusammenhang müsse dann geklärt werden, ob man diese Informationen öffentlich machen könne oder nicht. "Es gibt ja auch viele Dinge, die schutzwürdig und -bedürftig sind, auch im Interesse des Landes", unterstrich der SPD-Politiker.

Müntefering nahm mit seiner Aussage die ganze Bundesregierung in die Verantwortung und schlug damit einen deutlich anderen Ton an als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die CDU-Politikerin hatte gestern betont, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) werde das Parlamentarische Kontrollgremium über den Kenntnisstand der alten Bundesregierung informieren. In Regierungskreisen hieß es, in der Sitzung des Bundeskabinetts habe auch Merkel deutlich gemacht, dass sie die Angelegenheit als Sache der gesamten Bundesregierung betrachte.

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