CIA-Affäre SPD verspricht Aufklärung im Fall Masri

In der Affäre um die Verschleppung des Deutschen Khaled el-Masri durch die CIA bemüht sich die Bundesregierung um Transparenz. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz versprach eine "Woche der Information und Aufklärung".


Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestags mitteilen, wann und wie die Bundesregierung von der Entführung erfuhr. Laut "Frankfurter Rundschau" werden als geheim eingestufte Details zur Arbeit der Geheimdienste ausgenommen, die nur dem vertraulich tagenden "Parlamentarischen Kontrollgremium" (PKG) vorgelegt werden.

Steinmeier hatte sich am Wochenende gegen den Vorwurf verteidigt, er habe in seiner Zeit als Chef des Bundeskanzleramtes Informationen zurückgehalten. Mehrfach wies er am Wochenende Vorwürfe zurück, wonach deutsche Stellen an der Verschleppung Masris beteiligt waren. (Mehr dazu...)

Dem SPIEGEL sagte Steinmeier: Im Fall Masri habe die Bundesregierung "die Elle von Recht und Gesetz angelegt und zur Geltung gebracht". Wenn das bezweifelt werde, "dann werde ich mich wehren". Nach Informationen des SPIEGEL hat das Auswärtige Amt nach der Entführung von Khaled el-Masri darauf verzichtet, von den US-Behörden eine Klärung oder Entschuldigung zu fordern. In einer geheimen Besprechung soll die Regierung beschlossen haben, den Fall den Nachrichtendiensten zu überlassen. (Mehr dazu...)

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte seinen Vorgänger im Amt, Otto Schily, der von den USA über die Verschleppung Masris nach Afghanistan informiert worden war. Er könne nicht erkennen, wo im Fall der Entführung Masris gegen geltendes Recht von deutschen Verantwortlichen verstoßen worden sein solle, sagte Schäuble der "Leipziger Volkszeitung" und dem "Tagesspiegel am Sonntag.(Mehr dazu...)

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sprach im "Handelsblatt" von einer "Woche der Information und Aufklärung", in der das Parlament umfassend unterrichtet werden müsse. In der ARD sagte er, ein Untersuchungsausschuss sei "völlig überflüssig". Die Regierung werde die Bürger in der kommenden Woche genau aufklären. Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass der Sachverhalt so weit wie möglich aufgeklärt werden könne. Ein Untersuchungsausschuss wäre damit überflüssig, so Bosbach.

Zuvor hatte Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linkspartei, einen Untersuchungsausschuss gefordert. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) mahnte zur Zurückhaltung bei der Bewertung der Vorgänge. Zunächst sollten die Ergebnisse des Kontrollgremiums abgewartet werden. Die derzeitige Diskussion laufe "unter zum Teil parteipolitischen Gesichtspunkten" und ziele in Richtung Steinmeier, sagte Müntefering im Deutschlandfunk. (Mehr dazu...)

Auch die FDP bekräftigte ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. FDP-Vize Andreas Pinkwart sagte dem Sender N-tv, die Entscheidung hänge davon ab, ob in dieser Woche alle Fakten auf den Tisch kämen. Die Geheimdienste müssten im Parlamentarischen Kontrollgremium "lückenlos darlegen", dass deutsche Stellen nicht involviert waren. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, seine Partei werde erst später entscheiden, ob man die "schärfste Waffe eines Untersuchungsausschusses" brauche.

Der aus dem Libanon stammende Khaled el-Masri hat angegeben, Ende 2003 vom US-Geheimdienst CIA aus Mazedonien nach Afghanistan entführt und dort fünf Monate lang festgehalten worden zu sein.



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