CIA-Entführungen Vergessen im Folter-Knast
Berlin - Für Morgen hat die Bundesregierung den "Tag der Aufklärung" ausgerufen. Glaubt man dem hehren Willensbekundungen der Regierung, soll dann endlich Klarheit geschaffen werden über die deutsche Rolle im Dickicht von fragwürdigen CIA-Methoden, Entführungen und Geheimgefängnissen.
Die Frage steht im Raum, wie die alte Bundesregierung und vor allem die deutschen Sicherheitsdienste mit dem großen Bruder in den USA zusammen arbeiteten, ob und wann die deutsche Seite von den düsteren Methoden der CIA erfuhr und wie sich die Deutschen dazu stellten.
Im Vordergrund der Debatte wird dabei der Fall des Deutschen Khalid el-Masri stehen. Reichlich dokumentiert durch Indizien, Aussagen von Offiziellen und Flugdaten liegt seine Entführung durch die CIA nach Afghanistan auf dem Tisch. Statt also abzuklären, ob die CIA tatsächlich einen Deutschen wegen Terror-Verdachts einfach verschleppte und erst nach langen und quälenden Verhören wieder freiließ, dreht sich die Debatte eher um das Verhalten der Bundesregierung. Konkret wollen die Abgeordneten wissen, wann die deutsche Regierung von dem Fall erfuhr und vor allem, was die Deutschen taten, um den Fall aufzuklären. Viel Neues ist dabei kaum zu erwartet, denn die Verantwortlichen agierten für den Bundesbürger schlicht nicht besonders emsig.
Schweigen am Tag der Aufklärung?
Bei aller Aufregung um den Fall el-Masri droht ein weiteres heikles deutsches Beispiel für die rüden Methoden der amerikanischen Anti-Terror-Kämpfer und vor allem der stillen deutschen Komplizenschaft in Vergessenheit zu geraten. Bisher zumindest versucht auch die neue Bundesregierung alles, um den Fall des entführten Deutsch-Syrers Haydar Zammar unter den Teppich zu kehren. Das ist nachvollziehbar, denn im Fall Zammar waren die deutschen Behörden nicht nur nach der Verschleppung durch die CIA wenig interessiert an einer Aufklärung. Vielmehr profitierten der Bundesnachrichtendienst und auch das Bundeskriminalamt von der Inhaftierung Zammars in Syrien, wo er bis heute in einem Gefängnis einsitzt. Die Bundesregierung verzichtete auf jeglichen Protest - sie wurde im Fall Zammar statt dessen auf recht eigensinnige Weise aktiv.
Der Fall Zammar ist ein Musterbeispiel des Verschleppungsprogramms der CIA. Seit dem 11. September 2001 ahnten amerikanische und deutsche Behörden, dass Zammar an der Rekrutierung der Todes-Piloten von New York und Washington beteiligt war - nur beweisen konnte man ihm nichts. Indizien wie Telefongespräche, Finanztransfers und Zeugenaussagen lagen reichlich vor, doch gerichtsfest war nichts davon. Die Deutschen gaben sich damit zufrieden, Zammar zu beobachten und abzuwarten.
Als der Hamburger schließlich Ende 2001 nach Marokko reiste, verschwand er unter dubiosen Umständen, wurde per CIA-Privatjet nach Syrien verschleppt und dort unter landesüblichen Umständen verhört. Im Klartext: Rechtsstaatliche Konventionen spielten in Syrien keine Rolle. Aussagen von Mitgefangenen und Berichte von Amnesty International sprechen von folterähnlichen Methoden. In Deutschland wusste man zumindest bei den Geheimdiensten recht genau über den Vorgang bescheid. Dass die deutsche Regierung informiert war, lässt sich nicht beweisen, aber man muss es vermuten.
Doch die Deutschen hatten ihre ganz eigenen Interessen. Zu gern wollten auch die deutschen Terror-Fahnder wissen, was Zammar ausgesagt hatte. Am Ende vereinbarte man mit den Syrern einen Kuhhandel. Wie der SPIEGEL kürzlich aufdeckte, versprachen hohe deutsche Regierungsbeamte bei einem Geheimtreffen im Kanzleramt der syrischen Seite, juristische Anklagen gegen zwei mutmaßliche syrische Agenten zurückzuziehen, wenn deutsche Ermittler dafür Zammar vernehmen dürften. Die Syrer ließen sich auf den Deal ein. Schon kurz darauf reiste im November 2002 eine Delegation von deutschen Beamten von BND und BKA nach Damaskus, verhörte Zammar im für Folter berüchtigten Far-Filastin-Kerker und bekam einige interessante Details fürs Archiv.
Geheime Rumpelkammer PKG
Doch wer erwartet, dass die Bundesregierung auch für den Fall Zammar am Mittwoch den "Tag der Aufklärung" erwartet, liegt falsch. Ganz im Gegenteil. Die neue Bundesregierung möchte den alten Fall schnell zu den Akten legen. Auf die parlamentarische Anfrage des grünen Abgeordneten Volker Beck, der in drei konkreten Fragen Auskunft über die aktive Rolle der deutschen Behörden in der Causa Zammar einforderte, schickte das mittlerweile von der CDU geführte Bundesinnenministerium am 1. Dezember nur eine kurze Antwort: Die "Angelegenheiten der Nachrichtendienste" würden nur "in den hierfür bestellten Gremien des Deutschen Bundestags beantwortet".
Damit ist das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) gemeint, deren Mitglieder ab und an über Geheimdienstthemen informiert werden. Alles Gesagte allerdings unterliegt der absoluten Verschwiegenheit, den Mitgliedern droht gesetzliche Verfolgung, wenn sie ihre Erkenntnisse an die Öffentlichkeit oder Journalisten weitergeben. Zudem halten sich die Leiter der Geheimdienste mit Informationen gern solange zurück, bis es nicht mehr anders geht. Wie unzureichend das Gremium über die Aktivitäten der deutschen Dienste informiert ist, zeigt der Fall Zammar. Wie so oft erfuhren die Mitglieder der Runde die heiklen Details von der Entführung und auch über die deutschen Aktivitäten nicht von den Behördenchefs, sondern mussten sie im SPIEGEL nachlesen.
"Dramatischer als el-Masri"
Doch im Fall Zammar wollen sich einige Beteiligte nicht abspeisen lassen. In einem harschen Brief teilte Volker Beck dem Innenministerium und auch dem Bundestagspräsidenten mit, dass die Beantwortung durch die Bundesregierung "völlig unzureichend und unangemessen" sei. Ausführlich weist Beck in seinem Schreiben auch darauf hin, dass sich seine Fragen ganz konkret auf Auskünfte zu den Aktivitäten des BKA beziehen, dessen Beamte Zammar in Syrien vernommen haben. "Das Bundeskriminalamt ist keineswegs ein Nachrichtendienst, sondern eine Bundesbehörde, die auch der Kontrolle des Bundestags unterliegt", ergänzte Beck im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. In dem Brief fordert er, die Regierung solle "die verfassungsrechtlich garantierten" Möglichkeiten der Abgeordneten akzeptieren und schnellstmöglich eine "ordnungsgemäße Antwort nachreichen".
Auch am Mittwoch wollen die Grünen und die PDS den Fall Zammar prominent auf die Tagesordnung setzen. Sowohl im Innen- als auch im Menschenrechtsausschuss soll das Thema diskutiert werden. Dabei wollen die Abgeordneten der Opposition wissen, wie die deutsche Seite den Besuch im Folter-Knast rechtfertigen wolle. "Der Fall des entführten Zammar ist in seinem Ausmaß dramatischer als der von el-Masri", sagte Beck, "denn hier sind deutsche Behörden aktiv geworden und müssen sich erklären". Ob er auf die Fragen schnell Antwort bekommt, ist ungewiss. Sein Brief vom 6. Dezember jedenfalls ist bisher unbeantwortet geblieben.
