CIA-Flüge Grüne verlangen Aufklärung von Schily

Die Grünen machen Druck auf den ehemaligen Innenminister Otto Schily. Der soll schon länger von der Entführung eines Deutschen durch die CIA gewusst und nichts getan haben. Jetzt sei eine Erklärung fällig.


Berlin - "Otto Schily soll sagen, ob der Bericht der Washington Post zutrifft, was er über die Entführungen durch den CIA wusste und wen er in der Bundesregierung über seine Informationen unterrichtet hat", forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Nach einem Bericht der amerikanischen Zeitung soll Schily im Mai 2004 über die irrtümliche Verschleppung eines Deutschen informiert worden sein. Der ehemalige US-Botschafter Daniel R. Coats habe ihn aber gebeten, diese Informationen unter Verschluss zu halten.

Die Bundesregierung hätte diese Informationen zum Anlass nehmen müssen, die Praxis der CIA-Flüge im deutschen Luftraum zu überprüfen, betonte Beck. Überflugrechte dürften nicht dazu benutzt werden, "menschenrechtswidrige Ziele" zu verfolgen.

Der gebürtige Libanese Khaled al-Masri aus Neu-Ulm war offenbar mit einem gleichnamigen Terrorverdächtigen verwechselt worden, der die Todespiloten des 11. September 2001 um Mohammed Atta gekannt haben soll. Masri war nach eigener Aussage von US-Behörden in Mazedonien aufgegriffen, nach Afghanistan entführt und misshandelt und schließlich nach Frankfurt am Main zurückgebracht worden. Der Fall war erst Anfang 2005 öffentlich bekannt geworden.

Der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, bezeichnete den Bericht der "Washington Post" als alarmierend. Es bestehe der Verdacht des Mitwissens gegen die Regierung, sagte Wieland dem Berliner "Tagesspiegel". Es stelle sich die Frage, ob Schily den Amerikanern komplizenhaft "macht weiter so" gesagt habe, oder ob er "macht das nie wieder" gesagt habe, wurde der Grünen-Politiker zitiert.



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