CIA-Flüge Steinmeier soll in USA für Klarheit sorgen

Unmittelbar vor der US-Reise des neuen Außenministers Steinmeier dringen deutsche Politiker aus Regierungs- und Oppositionsreihen auf Aufklärung über geheime Gefangenen-Flüge der CIA. Es dürften keine "heiklen Themen ausgeklammert werden", sagte Unions-Fraktionsvize Bosbach.


Berlin - Es liege im Interesse der USA, nicht länger im Zwielicht zu stehen. Die Große Koalition wolle zwar eine Verbesserung der Beziehungen mit Washington. "Aber das kann nicht bedeuten, dass heikle Themen ausgeklammert werden", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach heute in der ARD.

Außenminister Steinmeier: "Fakten bewerten, keine Zeitungsberichte"
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Außenminister Steinmeier: "Fakten bewerten, keine Zeitungsberichte"

Auch der FDP-Innenexperte Max Stadler mahnte eine umfassende Information der deutschen Öffentlichkeit an. "Die Vorgänge sind sehr brisant", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die FDP wolle eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung beschließen. Zuvor hatte bereits FDP-Präsidiumsmitglied Birgit Homburger Klarheit gefordert. "Als enger Verbündeter der USA braucht Deutschland sofort Klarheit darüber, ob Meldungen über derartige verdeckte Operationen des US-Geheimdienstes zutreffen und ob in solchen Fällen erteilte Lande- und Überflugrechte missbraucht worden sind."

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), warnte davor, im Kampf gegen den Terrorismus rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen. "Wir müssen Wert darauf legen, dass wir bei der Bekämpfung verbrecherischer Terroristen nicht unsere eigenen Werte und Rechtsstaatsprinzipien aufgeben", sagte er dem Handelsblatt.

Deutliche Worte kamen auch von Amnesty International. "Wenn Verdächtige systematisch aufgegriffen werden und danach spurlos verschwinden, zählt das nach internationalem Recht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Ferdinand Muggenthaler, USA-Experte der Menschenrechtsorganisation der "Passauer Neuen Presse". Deutschland dürfe sich dabei nicht "zum Komplizen der USA" machen lassen.

Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird zwei Tage in den USA bleiben. Der Nachfolger von Joschka Fischer (Grüne) wird unter anderen seine US-Kollegin Condoleezza Rice und Uno-Generalsekretär Kofi Annan treffen. Er selbst zeigte sich angesichts der Presseberichte über die Affäre beunruhigt, ließ aber offen, ob er darauf bei seinen Treffen mit US-Vertretern eingehen werde. "Ich kann es noch nicht sagen, ich will es aber auch nicht ausschließen", sagte Steinmeier in Berlin. Was zu lesen gewesen sei, gäbe in der Tat Anlass zur Sorge, so der Minister, er müsse allerdings "Fakten bewerten, keine Zeitungsberichte". Getarnte Maschinen des US-Geheimdienstes landeten der "Berliner Zeitung" zufolge in diesem Jahr weitaus häufiger in Europa als bisher vermutet.



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