CIA-Praktiken Generalbundesanwalt will ungeschwärzten Folterbericht anfordern
Generalbundesanwalt Range: "Verhaltener Aufklärungswillen"
Foto: Ronald Wittek/ dpaBerlin - Generalbundesanwalt Harald Range will die komplette Fassung des US-Senatsdokuments über die Foltermethoden der CIA anfordern. Das verlautete am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Rechtsausschusses.
Bisher haben die Vereinigten Staaten nur eine rund 500 Seiten starke Zusammenfassung des 6000-Seiten-Berichts veröffentlicht, in der zudem viele Stellen geschwärzt wurden. Das Papier beschreibt detailliert, wie Häftlinge in geheimen Gefängnissen ohne Anklage festgehalten wurden und bis zur Bewusstlosigkeit gequält wurden.
Range sagte den Angaben zufolge, die Generalbundesanwaltschaft beschäftige sich seit dem vergangenen Wochenende mit der Analyse der Kurzfassung und prüfe, ob sich Anhaltspunkte für Ermittlungsverfahren ergäben.
Strafanzeige von Gysi
Am Dienstag hatte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt. Die durch den US-Senatsbericht bekannt gewordenen Folterpraktiken erfüllten die Tatbestände der schweren Körperverletzung, der Erpressung, des Menschenraubs sowie zumindest in einem Fall auch des Mordes, begründete der Politiker seinen Schritt. Die CIA-Folter offenbare teilweise "zutiefst bestialische und sadistische Motive, Neigungen und Methoden der Beteiligten", schrieb Gysi in einem Brief an Range.
Auch die Grünen forderten am Mittwoch Einblick in den vollständigen Bericht. Die Partei interessiert, ob die bisher geschwärzten Stellen möglicherweise weitere Erkenntnisse über die direkte oder indirekte Folterbeteiligung Deutscher bieten. Zudem geht es um zusätzliche Informationen über die Folter an deutschen Staatsbürgern, wie beispielsweise im Fall von Khaled el-Masri.
"Ich sehe da einen verhaltenen Aufklärungswillen", sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast, nach Ranges Auftritt in Berlin. Kritik übte die Grünen-Politikerin an der aus ihrer Sicht zu schwachen Reaktion von Kanzlerin Angela Merkel auf den Bericht.
