CIA-Geheimgefängnisse EU droht Mitgliedsstaaten mit Stimmrechtsentzug

Die EU-Kommission hat drastische Sanktionen für den Fall angedroht, dass in einem Mitgliedstaat Geheimgefängnisse der CIA betrieben worden seien. Die Strafen könnten bis zum Entzug des Stimmrechts im Europäischen Rat reichen, hieß es.


Berlin - Justizkommissar Franco Frattini berief sich auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin auf die EU-Verträge. Diese sähen vor, dass ein nachhaltiger Verstoß gegen die Prinzipien der Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bestraft werden könne. Der Betrieb von CIA-Gefängnissen für Terrorverdächtige würde die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen.

Franco Frattini: Noch keine Antwort aus USA
DPA

Franco Frattini: Noch keine Antwort aus USA

"Sollten die Anschuldigungen zutreffen, wäre ich gezwungen, ernste Konsequenzen zu ziehen", sagte Frattini. Unter anderem könne er vorschlagen, die Stimmrechte solcher Länder im Europäischen Rat - der Versammlung der EU-Staats- und Regierungschefs - zu entziehen.

Diese Konsequenz sei allerdings nur möglich in der Affäre um die angeblichen Geheimgefängnisse, nicht für die mutmaßlichen Zwischenlandungen von geheimen CIA-Flugzeugen auf Flughäfen in der EU. Es falle unter die Kompetenzen jedes einzelnen EU-Mitglieds, ob dieses die Landung solcher Flugzeuge gestatte.

Die EU-Kommission hatte die Regierungen aller 25 EU-Mitgliedsländer und der Beitrittskandidaten Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Türkei aufgefordert, eine Erklärung abzugeben, ob es CIA-Gefängnisse in ihren Ländern gab.

Frattini zeigte sich zudem unzufrieden mit der Zusammenarbeit der USA mit der EU. Zu den Berichten über geheime CIA-Aktivitäten in Europa habe sein Generaldirektor in Washington mit dem Weißen Haus und dem US-Außenministerium vor wenigen Tagen Kontakt aufgenommen. Bisher habe er von den USA "leider noch keine formelle Versicherung" gegeben, dass die Berichte unbegründet seien. Es sei nicht vorhersehbar, wie lange eine Antwort der USA dauern könnte. "Sie haben uns gesagt: Gebt uns angemessen Zeit, die Situation zu prüfen." Die "Einstellung" der Europäischen Union hänge jedoch von der Zeit ab, die eine solche Antwort in Anspruch nehmen werde.



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