CIA-Skandal Amnesty beurteilt Rice' Zusage skeptisch

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international begrüßt die Erklärung der US-Außenministerin, wonach Gefangene von Amerikanern nicht mehr grausam behandelt werden dürften. Von der Bundesregierung fordert ai Offenheit im Fall el-Masri.


Berlin - "System Guantánamo" nennt Generalsekretärin Barbara Lochbihler die Art und Weise, wie die Vereinigten Staaten ihren "Krieg gegen den Terror" führten: "Es handelt sich dabei um eine systematische Missachtung der Menschenrechte im rechtsfreien Raum." Diese bestehenden internationalen Rechtsräume seien von den USA frei interpretiert worden. Zu diesem System zählt die Vertreterin von amnesty international (ai) auch den Skandal um die CIA-Flüge mit Gefangenen in Geheimgefängnissen.

Lochbihler: "Rechtsfreier Raum"
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Lochbihler: "Rechtsfreier Raum"

Den jüngsten Vorstoß von US-Außenministerin Condoleezza Rice, Vertretern ihres Landes weltweit zu verbieten, Gefangene grausam zu behandeln, begrüße amnesty international. "Wir müssen jetzt nur überprüfen, ob sich dadurch auch die Praxis ändert", betonte Lochbihler heute in Berlin. Schließlich sei auch im Anti-Terror-Kampf "nicht alles erlaubt".

"Richtlinien zur Definition von Folter gibt es schon"

Im Mittelpunkt von Lochbihlers Pressekonferenz - eigentlicher Anlass war ursprünglich der internationale Tags der Menschenrechte - war die Debatte um den Begriff der Folter, wie sie derzeit in den USA in der Öffentlichkeit geführt wird. Was CIA-Direktor Porter Goss Ende November noch als "einzigartige und innovative Methoden" bezeichnet hatte, sei Folter. "Da gibt es bereits genaue Richtlinien", so Lochbihler. Man müsse nicht immer wieder neu interpretieren und umschreiben, was Folter überhaupt sei.

Verhörmethoden wie das sogenannte "water-boarding", bei dem der Gefangene unter Wasser getaucht und zu Tode geängstigt werde, seien Praktiken, von denen ehemalige Gefangene gegenüber der Menschenrechtsorganisation berichtet hätten. Dass den Befragten durch Hitze, Kälte oder grellem Licht und lauter Musik ernsthafter Schaden zugefügt werde, habe ihr ein Facharzt bestätigt, so Lochbihler. Dabei über die "Schwere" der Folter-Folgen zu diskutieren, wie es derzeit geschehe, sei eine "Verhöhnung der Gefolterten", so die ai-Generalsekretärin.

Von der deutschen Bundesregierung erwartet ai daher entschiedenes Vorgehen - vor allem im Fall des zeitweise von der CIA verschleppten deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri. "Wenn es wirklich stimmen sollte, dass die Regierung von el-Masris Entführung wusste, dann verlangen wir eine lückenlose Aufklärung", forderte Lochbihler. Offenbar sei die Verstrickung Europas in die menschen- und völkerrechtswidrige Praxis des 'Kriegs gegen den Terror' stärker als bisher angenommen, so Lochbihler. Um so mehr erinnere sie an die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte", die am 10. Dezember 1948 veröffentlicht wurde.

Bundesregierung könnte Menschenrechtsverletzungen Vorschub geleistet haben

Neben dem umstrittenen Fall des Deutschen el-Masri, der in Mazedonien entführt und über Monate in Afghanistan festgehalten wurde, führt Lochbihler einen weiteren Fall an: Mohammed Hayda Zammar, der sowohl den deutschen wie auch den syrischen Paß besitzt, reiste Ende 2001 nach Marokko und verschwand dort unter dubiosen Umständen. Von der CIA soll er nach Syrien verschleppt worden sein und dort unter landesüblichen Umständen verhört worden sein.

Zammar sei ebenso von Beamten deutscher Nachrichtendienste und vom Bundeskriminalamt vernommen worden, berichtet Lochbihler und beruft sich auf Medienberichte. "Wenn ein Teil der Regierung Beamten zu einem Verhör nach Syrien schickt - wenn das wirklich so gewesen sein sollte -, dann muss ich wissen, ob Zammar nach seinem Zustand und nach seinen Erlebnissen gefragt worden ist", fordert Lochbihler. Wenn die Bundesregierung trotz dieser Informationen untätig geblieben sei, dann habe sie "den Menschenrechtsverletzungen Vorschub geleistet".

Lochbihler forderte im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte einen offenen Umgang im Bundestag. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Ex-Innenminister Otto Schily (beide SPD) wollen im Parlamentarischen Kontrollgremium zum Fall el-Masri aussagen - die Mitglieder des Gremiums, in dem Auskünfte über die deutschen Nachrichtendienste gegeben werden, sind allerdings zur Geheimhaltung verpflichtet. Bestätigt worden war am Mittwoch vom Bundesinnenministerium, dass Schily Ende Mai 2004 vom damaligen US-Botschafter Daniel Coats über die irrtümliche Entführung el-Masris durch die CIA informiert und um Vertraulichkeit gebeten worden war.

Lochbihler erklärte, es dürfe nicht mehr geschwiegen und in geheim tagenden Kontrollgremien diskutiert, sondern die Öffentlichkeit über die CIA-Flüge und geheime Haftzentren in Europa informiert werden. Das Wissen der Bundesregierung, so die ai-Generalsekretärin, müsse zur Aufklärung und eventuellen Wiedergutmachung für die Gefangenen genutzt werden.



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