Illegale Einreise von Intensivtäter Miri Seehofer ordnet schärfere Grenzkontrollen an

Die libanesische Clangröße Ibrahim Miri schaffte es nach seiner Abschiebung zurück nach Deutschland. Bundesinnenminister Seehofer reagiert auf den Fall einem Bericht zufolge mit verstärkten Grenzkontrollen - ab sofort.

Horst Seehofer über den Fall Ibrahim Miri: "Lackmustest für die wehrhafte Demokratie"
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Horst Seehofer über den Fall Ibrahim Miri: "Lackmustest für die wehrhafte Demokratie"


Bundesinnenminister Horst Seehofer will auf den Fall des illegal nach Deutschland eingereisten Ibrahim Miri mit einer Ausweitung von Grenzkontrollen reagieren. Der "Bild"-Zeitung sagte Seehofer: "Die Bundespolizei soll zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen."

Die Zeitung berichtet unter Berufung auf einen Plan Seehofers, die Bundespolizei sei ab diesem Mittwoch zu mehr Kontrollen an den Grenzen angewiesen worden, um Personen aufzuspüren, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik reisen wollen.

Demnach sei auf Landstraßen an den Grenzen mit Kontrollposten zu rechnen, außerdem solle die Schleierfahndung ausgeweitet werden. Wer trotz bestehender Einreisesperre über die Grenze wolle, werde sofort abgewiesen. Künftig solle zudem festgenommen werden, wer trotz Einreisesperre Asyl fordere.

"Wichtig ist: Das Gerichtsverfahren wird in Haft abgeschlossen", sagte Seehofer. Dies bedeutet laut "Bild", dass Menschen, die trotz Einreiseverbots Asyl beantragen, nicht mehr auf freien Fuß gelangen sollen, bis sie in Deutschland ins Gefängnis kommen oder abgeschoben werden.

Miri kehrte nach Abschiebung zurück und stellte Asylantrag

Ibrahim Miri, das Oberhaupt des libanesischen Miri-Clans, war nach eigenen Angaben mithilfe von Schleppern illegal aus dem Libanon nach Deutschland eingereist. Dort stellte Miri einen Asylantrag. Nur wenige Wochen zuvor war er aus Deutschland abgeschoben worden.

Seehofer nannte den Fall in der "Bild"-Zeitung einen "Lackmustest für die wehrhafte Demokratie". Wenn sich der Rechtsstaat nicht durchsetze, verliere die Bevölkerung "das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem".

mes/dpa/AFP

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