Umstrittene Rede bei CDU-Konvent »Pauschal und populistisch« – CDU-Politikerinnen distanzieren sich von Pechstein-Auftritt
Bundespolizistin und Olympionikin Pechstein beim CDU-Grundsatzkonvent
Foto:Michael Kappeler / dpa
In der Führungsriege der CDU gehen die Meinungen über Claudia Pechsteins umstrittenen Auftritt auf dem Grundsatzkonvent der Christdemokraten auseinander. Während Parteichef Friedrich Merz diesen als »brillant« lobte, übt Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas scharfe Kritik an den Äußerungen der Olympiasiegerin und Bundespolizistin: »In der Schule hätte die Lehrerin ›Thema verfehlt‹ gesagt bei der Benotung«, sagte sie dem SPIEGEL. Magwas ist Mitglied im CDU-Präsidium und -Bundesvorstand.
Bundestagsvizepräsidentin Magwas: »Thema verfehlt«
Foto: Arne Immanuel Bänsch / picture alliance / dpa»Zu den wichtigen Themen Sport und Ehrenamt habe ich leider zu wenig von Frau Pechstein gehört«, sagte Magwas. Pechsteins Rede sei »viel zu pauschal und populistisch« gewesen, kritisierte die sächsische CDU-Abgeordnete. Magwas' Fazit: »Kein guter Auftritt.«
Pechstein hatte in ihrer umstrittenen Rede auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber gefordert. Das sorge für mehr Sicherheit im Alltag. Öffentliche Verkehrsmittel »ohne ängstliche Blicke« nutzen zu können, sei eines der Probleme, die besonders Ältere und Frauen belasteten. Verbesserungen dort sollten wichtiger sein, »als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen«, sagte Pechstein. Merz hatte sein Lob für Pechsteins Rede mit ihren Ausführungen zur Stärkung des Vereinssports begründet.
Karin Prien: »Wir sollten jetzt keine Debatten über Nebensächlichkeiten führen«
Foto: Janine Schmitz / photothek / IMAGOKarin Prien, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und stellvertretende CDU-Vorsitzende, zeigte sich enttäuscht darüber, dass Pechsteins Auftritt die Debatte über die Veranstaltung zur künftigen programmatischen Aufstellung der CDU beherrscht. »Allein die Fokussierung auf dieses eine umstrittene Statement zeigt das Problem: Wir reden zu wenig über die wichtigen und substanziellen Impulse etwa von Eva-Maria Welskop-Deffaa, Michael Vassiliadis, Tanja Gönner, Ralf Fücks und vielen weiteren Vertretern der Zivilgesellschaft in den zehn Foren«, sagte Prien dem SPIEGEL.
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin forderte: »Wie Daniel Günther schon richtig sagt: Wir sollten jetzt keine Debatten über Nebensächlichkeiten führen.«
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident hatte kürzlich via »Süddeutsche Zeitung« seiner Partei empfohlen: »Kurs der Mitte, sprachlich sauber bleiben, keine Debatten über das Gendern und andere Nebensächlichkeiten führen – den Leuten halt keinen Scheiß erzählen.«
Nicht nur Pechsteins Ausführungen bei dem CDU-Konvent stießen auf Kritik. Auch ihr Erscheinen in Polizeiuniform löste eine Kontroverse aus. Inzwischen hat die Bundespolizei eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet. Der »Bild«-Zeitung sagte Pechstein, sie sei kein CDU-Mitglied, sondern habe »als Sportlerin, Beamtin und Bundespolizistin« an der Parteiveranstaltung teilgenommen.
Pechstein kandidierte bei der Bundestagswahl 2021 für die Berliner CDU als Direktkandidatin im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick. Sie unterlag dem Linkenpolitiker Gregor Gysi.