Kulturstaatsministerin über Memorial-Verbot Roth spricht von »massiven Schlägen gegen die russische Zivilgesellschaft«

Russische Gerichte haben die Menschenrechtsorganisation Memorial verboten. Die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth fürchtet nun irreparable Schäden für Menschenrechte und Erinnerungskultur.
Neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth: Kontakte zu Memorial

Neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth: Kontakte zu Memorial

Foto: CHRISTIAN MANG / AFP

Als Kulturstaatsministerin gab sich Claudia Roth bislang vorsichtig, die neue Rolle verlangt mitunter auch wegen außenpolitischer Belange Zurückhaltung. Nach der Auflösung der Organisation Memorial durch das Oberste Gericht in Russland hat Roth jedoch ihren ersten Aufschlag mit einer internationalen Botschaft deutlich formuliert.

Sie sagte, es handle sich um »massive Schläge gegen die russische Zivilgesellschaft, deren Folgen noch gar nicht abzusehen sind«. Damit meinte Roth nicht nur die Entscheidung des Obersten Gerichts zur Auflösung der Dachorganisation Memorial International, sondern auch die Entscheidung eines Moskauer Gerichts zur Auflösung des Menschenrechtszentrums der Organisation.

Roth, die Kontakte zu Vertreterinnen und Vertretern von Memorial pflegt, ging in ihrer schriftlichen Erklärung auch darauf ein, was mit der Organisation in Russland zu verschwinden droht. Diese habe sich enorme Verdienste um die Aufarbeitung der Vergangenheit erworben und dabei auch Maßstäbe für die europäische Erinnerungskultur gesetzt.

»Neben vielen anderen Themen gilt das auch für die Dokumentation des Schicksals von Hunderttausenden Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern in Deutschland. Neben der Aufarbeitung der Vergangenheit hat sich Memorial auch immer unbeirrt für die Wahrung der Bürger- und Menschenrechte in Russland eingesetzt«, so Roth.

Die Aufarbeitung der eigenen Geschichte sei für jede Gesellschaft eine Bereicherung. »Nur mit dem Wissen um die Verbrechen der Vergangenheit lässt sich neues Unrecht in der Zukunft verhindern.« Ihre Gedanken, so Roth, seien »bei vielen mutigen Mitgliedern und Aktivisten von Memorial, die durch vielfältige Begegnungen zu Freundinnen und Freunden« geworden seien. Die Organisation war bereits in den Achtzigerjahren von Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern um den Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow gegründet worden.

Roth hatte wenige Tage nach ihrem Amtsantritt die KZ-Gedenkstätte Buchenwald in Thüringen besucht. Dort waren während des NS-Regimes über 56.000 Häftlinge an Folter, medizinischen Experimenten und Auszehrung gestorben, die meisten Juden. Es sei ihr sehr wichtig, am Anfang ihrer neuen Tätigkeit ein Zeichen zu setzen, »welche Bedeutung Erinnerungskultur hat«, sagte Roth bei ihrem Besuch am 11. Dezember.

Stiftungen appellieren an Ampelkoalition und EU

Die Grünen-nahe Böll-Stiftung und zahlreiche andere Organisationen wie das deutsche PEN-Zentrum sprachen sich unterdessen in einer gemeinsamen Erklärung für konkrete Hilfen für Memorial aus. Sie forderten die Bundesregierung und die Europäische Union auf, »alles in ihren Möglichkeiten Stehende zum Erhalt der Arbeit und des Archivs von Memorial und zum Schutz seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu tun«.

»Mit Memo­rial – der ältes­ten Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion Russ­lands – wird eine Insel des freien Denkens und eine der letzten Bas­tio­nen der demo­kra­ti­schen Zivil­ge­sell­schaft liqui­diert.«

Statement der Stiftung Zentrum Liberale Moderne

Die beiden Grünenpolitiker Ralf Fücks, langjähriger Leiter der Böll-Stiftung, und die frühere Ausländerbeauftragte in der rot-grünen Bundesregierung, Marieluise Beck, forderten im Namen ihrer Stiftung Zentrum Liberale Moderne die Ampelkoalition und die EU auf, eine »gründ­li­che Bewer­tung der Aus­wir­kun­gen des Urteils« auf die deutsch-rus­si­schen Bezie­hun­gen vorzunehmen. »Mit Memo­rial – der ältes­ten Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion Russ­lands – wird eine Insel des freien Denkens und eine der letzten Bas­tio­nen der demo­kra­ti­schen Zivil­ge­sell­schaft liqui­diert. Ein solches Urteil ist undenk­bar ohne poli­ti­sche Weisung von ganz oben«, so Beck und Fücks.

Bereits am Dienstag hatte das Auswärtige Amt die Entscheidung in Russland gegen Memorial International kritisiert. Eine Sprecherin von Außenministerin Annalena Baerbock nannte die Auflösungsmaßnahmen »mehr als unverständlich«. Der Beschluss widerspreche internationalen Verpflichtungen zum Schutz grundlegender Bürgerrechte, die auch Russland eingegangen sei. Zudem werde durch die Entscheidung den Opfern von Unterdrückung und Repression die Stimme entzogen.

Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Jan Ratschinski, Mitglied der Leitung von Memorial, kündigte unterdessen an, gegen das Urteil auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzugehen. Dafür habe man nun 30 Tage Zeit.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Menschenrechtszentrum Memorial vorgeworfen, »aktiv« extremistische Organisationen unterstützt und selbst »Menschenrechte und Freiheiten verletzt« zu haben. Dies rechtfertige eine Auflösung der Organisation.

Das Menschenrechtszentrum Memorial legt den Fokus auf die Rechte politischer Gefangener in Russland sowie von Minderheiten wie Migranten und Homosexuellen. Jedes Jahr veröffentlicht das Zentrum eine Liste mit politischen Gefangenen. Zuletzt wies das Zentrum auch immer wieder auf das Schicksal des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hin, dessen Organisationen in Russland als »extremistisch« eingestuft sind.