Clement-Berufung Heulen und Freude

Die einen begrüßen Schröders Coup, Wolfgang Clement nach Berlin zu holen. Die anderen weinen dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten nach. Selbst der noch amtierende Arbeitsminister Riester sagt, er könne die Berufung Clements zum Superminister für Arbeit und Wirtschaft "vollen Herzens" unterstützen.


Berlin - Ist es gute Mine zum bösen Spiel, oder ist der abservierte Arbeitsminister Walter Riester auch in der Niederlage loyal? Riester sagte am Rande der Koalitionsverhandlungen, Clement sei für das neue Superministerium "ausgezeichnet" geeignet. Zu seiner eigenen politischen Zukunft sagte er, er werde sein Bundestagsmandat wahrnehmen.

In der fünften Runde der Koalitionsverhandlungen standen am Dienstag die Themen Arbeit, Wirtschaft und Aufbau Ost auf dem Programm. Bereits vor der Wahl verständigten sich die Koalitionspartner darauf, das Hartz-Konzept eins zu eins umzusetzen. Die Regierung hat es eilig: Ein erstes Gesetzespaket soll unmittelbar nach der Konstituierung des neuen Bundestags auf den Weg gebracht werden.

Finanzminister Hans Eichel hält an seinem Sparkurs fest. Er beharrte darauf, es seien Einsparungen in Milliardenhöhe nötig. Bevor man neue Wünsche anmelden könne, müsse geklärt werden, wie zehn Milliarden Euro eingespart werden könnten, betonte der SPD-Politiker.

In Nordrhein-Westfalen lassen die Arbeitgeber Clement (SPD) offenbar ungern ziehen. "Clement hat die Probleme der Wirtschaft gekannt und besonders das Vertrauen des Mittelstands erworben", sagte der Präsident der Landesarbeitgeberverbände Nordrhein-Westfalen, Jochen Kirchhoff, am Dienstag. Clement sei ein guter Regierungschef gewesen, habe aber unter den unzulänglichen Rahmenbedingungen gelitten, sagte Kirchhoff.

Der Mittelstand scheint auch mit Clements Nachfolger Peer Steinbrück zufrieden zu sein. Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft in NRW begrüßte seine Nominierung. Steinbrück habe es in der Hand, eine marktadäquate Reformpolitik durchzusetzen und so die Wachstumskräfte wieder zu stimulieren, erklärte der Landesgeschäftsführer des Verbandes, Hajo Döllgen. Man hoffe, dass NRW die rote Laterne im Ländervergleich der Wachstumsraten abgeben könne.



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