Clements Antrittsrede Schattenboxen der Super-Kontrahenten

Clement gegen Merz, Super-Minister gegen Super-Fraktionvize. In der Bundestagsdebatte zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik kam es zum ersten Duell der zweiten Männer von Regierung und Opposition. Doch der Schlagabtausch über Hartz-Konzept und Wachstumschancen blieb matt. Immerhin hatte Clement - unfreiwillig - die Lacher auf seiner Seite.

Berlin - Wolfgang Clement weiß noch nicht so richtig, wo er steht. Den neuen Titel "Superminister" und das neue Amt schmeicheln zwar dem ebenso knorrigen wie machtbewussten Politiker vom Typ Otto Schily. Aber er ahnt auch, dass bei der gewaltigen Rolle, die ihm Gerhard Schröder zugedacht hat, die Fallhöhe immens ist.

Schröder hatte in seiner Regierungserklärung die Umsetzung des Hartz-Konzeptes ins Zentrum seiner Innenpolitik gestellt - auch als Modell für die anderen Großbaustellen wie Rente und Gesundheit. Clement ist zum Erfolg verdammt. Seine Antrittsrede im Bundestag war dann auch eher ein Werben um Unterstützung als eine Kampfansage an die Lordsiegelbewahrer und Besitzstandshüter. Mit Herz und Hartz will er den Arbeitsmarkt umkrempeln.

Versprecher werden ihm da eher verziehen als uneingelöste Versprechen. "Die Landesregierung will alle Kraft und Energie dafür einsetzen, Bürokratie abzubauen", sagte Clement in seiner Jungfernrede als Wirtschafts- und Arbeitsminister am Mittwoch vor dem Bundestag. Erst das Gekicher der Opposition machte den ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten dann auf seinen Lapsus aufmerksam: Man möge ihm verzeihen, er meine natürlich nicht die Landes-, sondern die Bundesregierung.

Es war das erste Duell mit seinem parlamentarischen Gegenspieler, dem "Superfraktionsvize" der Union, Friedrich Merz. Auch der weiß um die zentrale Bedeutung des Themas - und damit auch seiner eigenen - für die Bundesregierung und das Land und vermied am Mittwoch jeden Eindruck einer Fundamentalopposition und Blockadepolitik.

Über zehn Stunden hatte der Bundestag angesetzt für die Debatte über Wirtschaft, Arbeit und Haushalt. Auch das zeigt die Größe. Aber am Mittwoch glich die Auseinandersetzung noch einem Vorspiel, einem Schattenboxen. Denn noch liegt kein Gesetzentwurf vor, den es zu diskutieren gilt. Mehr als im Koalitionsvertrag steht, wissen die Parlamentarier auch nicht - und selbst der ist im rot-grünen Lager noch kein Konsens.

Wiederholung der Wahlkampfparolen

So wiederholte Clement am Mittwoch nur sattsam Bekanntes, wie es jeder Koalitionär schon im Wahlkampf gebetsmühlenartig wiederholen konnte: "Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist eine gesellschaftliche Aufgabe, bei der alle mit anpacken müssen". Oberstes Ziel sei die sofortige Umsetzung des Hartz-Konzeptes. Es folgten ausführliche Erläuterungen der Mode-Wörter Job-Center, Job-Floater, Personal-Service-Agenturen, Ich-AGs und Arbeitslosengeld II. Der zweite Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik sei die Förderung des Mittelstandes. Durch den Abbau von Bürokratie wolle er zur ausreichenden Belebung und Finanzierung des Mittelstandes beitragen.

Konkret wurde er genau so wenig wie sein Chef Schröder. Zu der aktuellen Diskussion um das Sparpaket und der damit verbundenen Kürzung der Eigenheimzulage, dem Abbau von Subventionen oder den sich aus der demographischen Entwicklungen entstehenden Problemen äußerte sich Clement nicht. Hier ging es nur darum, eine erste Duftmarke zu setzen: Ich bin da und tanke Super.

Noch geht es um Stimmung statt Politik

Clement gibt den Macher, in abgestimmter Rollenverteilung übernahm SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler die Pflege des SPD-Gewissens: Für die Genossen stünden Tarifverträge und Kündigungsschutz nicht zur Disposition. Das beißt sich zwar mit Vorschlägen der Hartz-Kommission, aber es geht ja auch noch nicht um Politik, sondern Stimmung: Dazu passend will die Koalition ab dem 13. November mit einer Art Road-Show durchs Land ziehen und den Menschen draußen im Lande erklären, was da auf sie zurollt.

Merz, der in der Unionsfraktion als Stellvertreter Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Steuern und Finanzen für sich reklamiert und damit Angela Merkel im Nacken sitzt, hielt sich noch zurück. Auch seine Rede-Bausteine stammten noch aus Wahlkampf-Zettelkasten: Er könne keine Konzeption des neuen Wirtschaftsministers erkennen. Steuern und Sozialversicherungsbeiträge drohten zu steigen, warf er Clement vor. Wenn die Regierung aber zulasse, dass sich die Staatsquote weiter erhöhe, sei alles Makulatur, was Clement zu Beschäftigungspolitik und Wachstum gesagt habe. Anders als Clement es darstelle, seien die wesentlichen Probleme Deutschlands hausgemacht und nicht auf die weltwirtschaftliche Lage zurückzuführen. Die Umsetzung des Hartz-Konzeptes allein reiche bei weitem nicht aus. Die bessere Vermittlung von Arbeitslosen schaffe eben noch keine neuen Arbeitsplätze.

Clement setzte dem nicht allzu viel entgegen. Vorsichtig bereitet er die Zumutungen vor, will eine "Allianz der Erneuerung" schmieden: "Ich appelliere an diejenigen, die sich als Profis der Nation verstehen, an die Mutmacher, nicht an die Miesmacher, an die Mutmacher in unserem Land mit anzupacken, damit wir diese gesellschaftliche Aufgabe bewältigen". Es gebe kein Grund zur Schwarzmalerei, lautet seine Optimismus-Injektion. "Die meisten Völker auf der Erde beneiden uns um die Probleme, die wir haben." Hier zu Lande werde die Stimmungslage zusätzlich durch den "bemerkenswerten Hang von uns allen belastet, die Welt grau in grau zu sehen". Doch die "objektiven Daten" zeigten, dass es Deutschland nicht so schlecht gehe, wie es die Stimmung vermuten lasse. "Es geht langsam, aber es geht bergauf", sagte Clement merkwürdig gebremst, wo er sonst gerne aufs Tempo drückt.

Vom "wind of change" war am Mittwoch noch nicht viel zu spüren. Noch war es ein Abtasten der politischen Gegenspieler. Der Gegenwind, der Clement bei seiner ersten Rede als Superminister aus der Opposition entgegenschlug, dürfte ein laues Lüftchen gewesen sein gemessen an dem Sturm, der ihm von Gewerkschaften, Wirtschaft, Arbeitnehmern und Arbeitslosen droht, sobald es konkret wird. Clements 100-Tage-Schonfrist endet am 30. Januar.

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