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31. Juli 2008, 19:30 Uhr

Clements SPD-Ausschluss

Schockstart in den heißen Sommer

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Die SPD wollte den Sommer zum Auftanken nutzen, dann im Herbst mit Kanzlerkandidat und neuem Regierungsprogramm in die Offensive gehen - stattdessen kam jetzt das Rauswurf-Urteil gegen Wolfgang Clement. Die Partei ist über sich selbst erschrocken.

Berlin - Es ist der größte anzunehmende Unfall für die SPD-Führung im Willy-Brandt-Haus. Die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesschiedskommission I, Wolfgang Clement aus der Partei zu werfen, reißt alte Wunden auf - und durchkreuzt den Plan, nach dem Sommer mit einer geschlossenen Partei einen Neuanfang zu machen.

Streitobjekt Clement (2005 als Minister): Der Fall spaltet die SPD
REUTERS

Streitobjekt Clement (2005 als Minister): Der Fall spaltet die SPD

Die Empörung ist groß. Viele Genossen schämen sich ihrer Partei. Der erste Bundestagsabgeordnete, Gunter Weißgerber aus Sachsen, hat bereits mit Austritt gedroht, sollte Clement tatsächlich gehen müssen. Andere werden folgen.

Ihn erinnere dieses Urteil an die Säuberungsaktionen kommunistischer Kaderparteien, schäumte der Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz aus NRW. Aus dem Off meldeten sich die früheren Minister Hans Eichel und Franz Müntefering mit Solidaritätsadressen an Clement.

Auf der anderen Seite gingen einflussreiche Parteilinke in Stellung: Der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner begrüßte das Urteil ebenso wie SPD-Veteran Erhard Eppler.

Dabei hatte die Sommerpause so vielversprechend begonnen. Es herrschte Ruhe an der Interviewfront, das desaströse erste Halbjahr schien allmählich in Vergessenheit zu geraten. Doch eine einzige Nachricht genügt, und die SPD ist außer Kontrolle. Wieder mal.

Parteiführung nicht vorab informiert

Die Entscheidung der Landesschiedskommission traf die Parteiführung aus heiterem Himmel. Im Willy-Brandt-Haus war man davon ausgegangen, dass das Urteil der unteren Instanz, der Schiedskommission des Unterbezirks Bochum, bestätigt würde. Diese hatte im April bloß eine Rüge gegen Clement ausgesprochen. Die Causa Clement schien damit abgehakt. Niemand in der Parteiführung erwartete die Höchststrafe, den Parteiausschluss.

Das zeigte sich schon daran, dass an diesem Donnerstag lange niemand da war, um die Nachricht zu kommentieren. Die gesamte Parteiführung ist im Urlaub. Der Pressesprecher weilt in Griechenland, seine Stellvertreterin in Frankreich. Erst am Nachmittag entschloss sich Generalsekretär Hubertus Heil, doch noch vor die Kameras zu treten.

Heil vermied dabei jegliche Bewertung des Rauswurfs, sondern appellierte nur an alle Parteimitglieder, das Urteil der Bundesschiedskommission abzuwarten. Diese habe nun das letzte Wort, nachdem Clement Berufung eingelegt habe. "Aus Respekt vor der Bundesschiedskommission" werde sich die Parteispitze nicht zu dem Rauswurf äußern, sagte Heil.

Steinmeier schlägt sich auf Clements Seite

So ergab sich ein eigentümliches Bild: Während etliche Genossen aus der zweiten Reihe ihren Unmut zeigten, blieben die Chefs zunächst unsichtbar. In Telefonaten am Mittwoch und Donnerstag hatte Parteichef Kurt Beck mit seinen Stellvertretern Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Andrea Nahles sowie Generalsekretär Heil Zurückhaltung verabredet. Jede Bewertung des Urteils, ob für oder gegen Clement, würde die Flügelkämpfe in der Partei anheizen, lautete die interne Analyse.

Der Nichteinmischungspakt hielt allerdings nicht lang. Kurz nach Heil meldete sich auch Steinmeier zu Wort. "Ich bin froh, dass es in der Volkspartei SPD viele Meinungen gibt - von Wolfgang Clement bis Erhard Eppler", sagte der Vizekanzler in Berlin. "Das macht die SPD gelegentlich kompliziert, aber stark." Ausdrücklich verwies er auf Clements Verdienste.

Das war mehr als die Unterstützung eines alten Mitstreiters aus Schröder-Tagen, der wie Clement dem Reformerflügel angehört und über die Linkskurven der Beck-SPD unglücklich ist. Es war ein Machtwort des mutmaßlichen Kanzlerkandidaten der Partei, der im Herbst mit Beck das Regierungsprogramm vorstellen will.

Der Vorstoß ist riskant. Es ist möglich, dass Steinmeier als Moderator wahrgenommen wird, der in seiner künftigen Rolle als Kanzlerkandidat die ganze Meinungsvielfalt von Clement bis Eppler repräsentieren möchte. Doch gerade auf der Linken dürfte die Parteinahme für Clement eher als Kampfansage verstanden werden.

Denn der frühere rot-grüne Wirtschaftsminister ist längst zu einer Symbolfigur geworden: Für die Linken ist er der Inbegriff dessen, was in den Schröder-Jahren falsch gelaufen ist. Für viele Reformer ist er, trotz seiner Provokationen, immer noch einer der letzten Aufrechten, die für die Agenda 2010 einstehen. Dieser Streit reicht bis hinein in die engere Parteiführung, in der Nahles und Steinmeier sich schwer tun, eine gemeinsame Meinung zu Clement zu finden.

Parteiausschlussverfahren haben eigene Logik

Steinmeiers Vorstoß ist auch deshalb riskant, weil die Bundesschiedskommission dies als ungebetene Einmischung werten könnte. Genau das hatte die Parteispitze eigentlich verhindern wollen. Druck könnte sich als kontraproduktiv erweisen, war die Befürchtung im Willy-Brandt-Haus. Tatsächlich sind die Schiedskommissionen sehr auf ihre Unabhängigkeit bedacht. Sie werden auf Parteitagen direkt gewählt, sind nicht weisungsgebunden und urteilen nur auf Basis des Parteistatuts.

Wenn so ein Parteiausschlussverfahren erst mal laufe, "sind Sie in Gottes Hand", sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs. Nur mit dieser internen Dynamik ist zu erklären, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass ein früherer Ministerpräsident, Bundesminister und stellvertretender Parteivorsitzender nun vor dem Rauswurf steht - gegen den Willen der Parteiführung.

Um einen ähnlich prominenten Fall zu finden, muss man in der Geschichte weit zurückgehen: 1917 hatte die SPD ihren damaligen Parteichef Hugo Haase rausgeworfen. Der hatte gegen die Kriegskredite der Reichsregierung gestimmt und dann eine andere Partei gegründet, die USPD.

Daneben wirkt Clements Vergehen wie eine Lappalie. Das Aufsichtsratsmitglied des Kernkraftwerkbetreibers RWE hatte eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen in einem Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag" gemahnt, jeder möge sich genau überlegen, ob man die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti angesichts ihrer energiepolitischen Ansichten wählen könne. Im Fernsehen hatte er dann noch betont, er würde Ypsilanti nicht wählen.

Urteil lässt sich nicht ungeschehen machen

Für die Landesschiedskommission war dies "ein besonders schwerer Solidaritätsverstoß". So steht es in der Urteilsbegründung. Ein öffentlicher Angriff auf einen SPD-Spitzenkandidaten in der heißen Phase des Wahlkampfs gehe über "zulässige solidarische Kritik" hinaus und sei nicht hinzunehmen. Zumal die Parteirichter Clement als Wiederholungstäter einschätzen: "Die Landesschiedskommission schätzt das Risiko, dass es zukünftig zu vergleichbaren Angriffen auf die Wählbarkeit der SPD kommt, als hoch ein." Es gelte zu verhindern, dass Clement noch einmal seine eigenen Positionen über das Interesse der Partei stelle.

Die Urteilsbegründung liest sich plausibel: Wer nur die Paragrafen des Parteirechts anwendet, kann zu diesem Urteil kommen. Deshalb dürfte die Bundes-SPD auch vor dem Urteil der Bundesschiedskommission zittern - schließlich sind auch hier Juristen am Werk und keine Politiker.

Allerdings ist der politische Druck auf die drei Richter nun so groß, dass sie wohl gar nicht anders können, als die Höchststrafe für Clement abzumildern. Clements Anwalt Otto Schily gibt sich optimistisch: "Ich erwarte, dass die Bundesschiedskommission den Ausschluss ablehnen wird", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Clement zu verbannen, habe "suizidalen Charakter".

Auch eine Revision kann die politische Wirkung des Urteils jedoch nicht ungeschehen machen. Die Flügelkämpfe sind neu entbrannt. Der Streit um Clement wirft die SPD Wochen und Monate zurück - auf die quälenden Debatten um Reformen und Linkskurs.

Dazu kommt die Ungewissheit, ob Andrea Ypsilanti in Hessen einen zweiten Anlauf unternimmt, um sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Regierungschefin wählen zu lassen. Zusammen ergibt das ein gefährliches Gemisch, das die Vorstellung des Regierungsprogramms im Herbst und die Kür Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten zu sabotieren droht.

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