Gerald Traufetter

CO₂-Preis auf Sprit Die Rückkehr der Klimaheuchler

Gerald Traufetter
Ein Kommentar von Gerald Traufetter
Gegen die Klimaschutzpläne der Grünen fordern andere Parteien jetzt eine »Benzinpreisbremse«. Dabei wollen auch sie den Preis für Schadstoffe erhöhen. Aber im Wahlkampf kann man das schon mal vergessen.
Tankstelle im bayerischen Kaufbeuren

Tankstelle im bayerischen Kaufbeuren

Foto: Karl-Josef Hildenbrand / DPA

Also doch. Sie ist wieder da, die Verlogenheit beim Klimaschutz. Und das keine sechs Wochen nach dem bahnbrechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu schärferen CO2-Einsparzielen. Ende April waren plötzlich alle Politikerinnen und Politiker im Team Weltrettung, auch all jene, für die der Richterspruch eine Ohrfeige war.

Doch jetzt regen sich wieder die alten Reflexe. Kaum hatte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sich in dieser Woche für die schrittweise Anhebung eines Spritaufschlags auf 16 Cent ausgesprochen, eröffnete ein parteiübergreifendes Bündnis von Klimaheuchlern den Gegenangriff.

Dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der lautstärkste ist, überrascht nicht: »Es geht nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen.« Der CDU-Landeschef von Sachsen-Anhalt, Sven Schulz, der gerade im Wahlkampfendspurt ist, schäumte: »Die von den Grünen angekündigte Erhöhung der Benzinpreise wird Millionen von Menschen, vor allem die vielen Berufspendler, finanziell stark belasten.«

Von der FDP, deren Chef Christian Lindner den Klimaprotestlern von Fridays For Future geraten hatte, den Klimaschutz den Profis zu überlassen, kam sogleich der Vorschlag für eine »Benzinpreisbremse«. Begründung: »Damit gerade diejenigen, die nicht auf Rosen gebettet sind, sich nicht in ihrem Lebensstandard einschränken müssen, nur um mobil zu bleiben«, wie es der Liberalen-Fraktionsvize Stephan Thomae formulierte.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock auf der diesjährigen Mai-Kundgebung des DGB in Potsdam

Grünen-Chefin Annalena Baerbock auf der diesjährigen Mai-Kundgebung des DGB in Potsdam

Foto: Martin Müller / imago images/Martin Müller

Mit in das Konzert stimmte einer ein, der seine Kanzlerkandidatur mit dem Anspruch versehen hat, »die globale Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen«, Olaf Scholz. Auch er keilt gegen den Grünen-Vorschlag: »Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind«, sagte er der »Bild«-Zeitung.

Was genau aber hat Baerbock eigentlich gefordert? Es geht dabei um den Preis, der seit Anfang dieses Jahres auf jede emittierte Tonne CO2 bei der Verbrennung von Kraftstoff, Heizöl und Erdgas erhoben wird. 25 Euro pro Tonne CO2 müssen die Brennstofflieferanten an den Staat abdrücken. Die Kunden zahlen das beim Heizen und Autofahren. Rund sieben Cent sind das pro Liter Sprit. Diese Bepreisung soll in den kommenden Jahren steigen. So hat es die Bundesregierung und die GroKo, inklusive Olaf Scholz und Andreas Scheuer, beschlossen.

Ein CO2-Aufschlag mit sozialer Komponente

Bei der derzeitigen Regelung würden 16 Cent Aufschlag im Jahre 2025 erreicht werden. Dann würde der CO2-Preis 55 Euro pro Tonne betragen, was an der Zapfsäule in etwa jene 16 Cent mehr ergibt, die Grünenchefin Baerbock nennt. Die strengeren Klimaschutzvorgaben, die sich Union und SPD in der Novelle des Klimaschutzgesetzes nun geben wollen, machen es notwendig, auch bei den Maßnahmen nachzuschärfen, um im Jahre 2030 in Deutschland 65 Prozent weniger CO2-Emissionen jährlich zu produzieren als im Jahr 1990.

Der CO2-Preis ist dafür, neben anderen Instrumenten wie Anreizen für die Gebäudesanierung oder dem Umstieg auf Elektroautos, der wohl beste Mechanismus, um die Bürger zu klimaschonendem Verhalten zu bewegen. Das sagen Wissenschaftler wie der Klimaökonom Ottmar Edenhofer oder der Ex-Wirtschaftsweise Christoph Schmidt, und auch die Wirtschaft hat sich immer wieder positiv geäußert.

Gleichzeitig, so fordert es Edenhofer, würden den Bürgern die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung von Kraftstoffen in Form einer Pro-Kopf-Zahlung wieder ausgezahlt. So will es auch die Bundesregierung, indem sie den Strompreis mit staatlichen Zuschüssen senkt. Die Grünen nennen diese Rückerstattung, mit der soziale Gerechtigkeit hergestellt werden soll, Energiegeld. In der aufgeregten Debatte, die sich seit dieser Woche entzündet hat, gerät dieses wichtige Element einfach in Vergessenheit. Oder genauer gesagt: Die Protagonisten des Grünen-Bashings blenden es einfach aus.

Auch die Union will höhere Spritpreise

Dabei hat die Union selbst jüngst ein schnelleres Anheben der CO2-Preise auf Brennstoff propagiert. Kein Geringerer als der neue CDU-Klimaschutzexperte Andreas Jung, den Kanzlerkandidat Armin Laschet nach dem Verfassungsgerichtsurteil dazu berufen hat, schlägt für 2023 einen Preis von 55 Euro vor (20 Euro mehr als geplant), für 2024 dann 65 Euro. So sagte er es dem SPIEGEL, so schrieb er es auch in Positionspapieren für seinen Vorsitzenden Laschet auf. Damit sei man fast gleichauf mit den Grünen, sagte Jung dazu.

Das war Anfang Mai, als es noch darum ging, die in den Umfragen hochschießenden Grünen wieder einzuholen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier machte sich diese Vorschläge in der Talkshow von Maybrit Illner im ZDF zu eigen. Ganz ähnlich der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Alexander Dobrindt. Dessen Parteifreund Andreas Scheuer scheint das nicht zu scheren. Für eine billige »Bild«-Schlagzeile blendet er diese Tatsache aus.

Ähnlich die FDP: Sie hat in ihrem Parteiprogramm das Instrument von CO2-Preisen sogar beinahe zum alleinigen Werkzeug gegen die Klimaerhitzung ausgerufen. Doch das würde noch viel höhere Preisaufschläge auf CO2-Emissionen notwendig machen. Statt 65 Euro eher 120 Euro und mehr.

Die Kampagne gegen die Grünen offenbart, wie wenig Politikerinnen und Politiker bereit sind, öffentlich für Klimaschutz zu kämpfen

Höhere Preise für Benzin und Diesel klingen zunächst bedrohlich. In einer aktuellen Umfrage im Auftrag des SPIEGEL erklärt deshalb auch die Mehrheit der Befragten, sie seien gegen einen Aufschlag des Staates. Doch die Ablehnung ist auch Folge mangelnder Informationen, wie CO2-Bepreisung funktionieren soll. Sie soll dazu führen, Autos mit Elektroantrieb wirtschaftlicher zu machen als klimaschädliche Autos mit Verbrennungsmotoren.

Zwar treffen die höheren Benzinkosten zunächst alle, die nicht sofort umsteigen können und dennoch auf das Auto angewiesen sind. Das sind meist Menschen mit geringerem Einkommen. Doch diese Menschen profitieren von dem Energiegeld wiederum proportional zu ihren Einkommen mehr als Besserverdienende. Wenn es clever gemacht ist, kann die CO2-Bepreisung zu einer Umverteilung von Geld führen – von oben nach unten.

Die Kampagne gegen die Grünen offenbart, wie wenig Politikerinnen und Politiker bereit sind, öffentlich für Klimaschutz zu kämpfen. Kaum einer traut sich, dem Wahlvolk zu erklären, wie ein solches Preissystem auf Treibhausgase funktioniert. Kaum einer will den Wählerinnen und Wählern die Angst nehmen vor höheren Preisen. Stattdessen wird den Bürgern lieber Angst eingejagt mit horrenden Benzinkosten.

Die Absicht ist durchschaubar: Ob es Scholz ist oder Scheuer, sie wollen Wählerstimmen einsammeln. Sie nehmen damit billigend in Kauf, dass klug organisierte Klimapolitik scheitert. Sie hetzen die Bürgerinnen und Bürger auf, ohne den Versuch zu unternehmen, ihnen das Vorgehen zu erklären.

Damit erledigen sie das Geschäft der AfD, die nicht nur gegen Klimaschutz kämpft, sondern gleich gegen die ganze Demokratie.

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