CO2-Ausstoß Gabriel will Steuervorteile für Dienstwagen stutzen

In der Koalition bahnt sich neuer Streit in der Klimapolitik an: Umweltminister Gabriel will mit der Kfz-Steuerreform auch die Steuervergünstigungen für Dienstwagen stutzen. Sie sollen an den Schadstoffausstoß gekoppelt werden - die Union protestiert.


Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will im Zuge der Neuordnung der Kfz-Steuer auch die Abzugsfähigkeit von Dienstwagen an ihren CO2-Ausstoß koppeln. Der Spritverbrauch, der über den EU-Grenzwerten liege, solle dann nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können, forderte Gabriel in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", die am Sonntag ausgestrahlt werden soll.

Gabriel, Dienstwagen (März 2007): Steuervorteile sollen gestutzt werden
DPA

Gabriel, Dienstwagen (März 2007): Steuervorteile sollen gestutzt werden

"Wenn sich einer ein großes Auto leistet, das exorbitant viel Sprit verbraucht, dann kann es doch nicht sein, dass er, wenn er das dienstlich gar nicht braucht, den Rest der Steuerzahler höhere Steuern zahlen lässt, damit er seinen gesamten Sprit absetzen kann", sagte Gabriel. "Und die Grenze, finde ich, ist da, wo die EU ihre Grenzen zieht."

Die Union lehnte diesen Vorstoß vehement ab. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte: "Ich sage klipp und klar, die CDU/CSU-Fraktion wird neuen Belastungen für die Menschen, ob das die Wirtschaft ist, ob das die Bürger sind, nicht mehr zustimmen." Das könnten sich Gabriel und seine Kabinettskollegen hinter die Ohren schreiben.

Mit seinen Plänen, das Steuerprivileg für große Dienstwagen mit hohem Schadstoffausstoß zu begrenzen, war Gabriel schon vor einem Jahr bei der Kabinettsklausur in Meseberg gescheitert. Der SPD-Parteitag schrieb Gabriel die Abschaffung der Steuervorteile im Oktober vergangenen Jahres allerdings wieder ins Aufgabenbuch. Auch die Deutsche Umwelthilfe hatte sich zuletzt noch einmal gefordert, die steuerliche Abzugsfähigkeit bei Kauf und Unterhalt dienstlich genutzter Autos, die die jeweils gültigen EU-Grenzwerte überschreiten, abzuschaffen.

Die Koalition hatte sich erst vor wenigen Tagen in der letzten Spitzenrunde vor der Sommerpause auf die Reform der Kfz-Steuer geeinigt. Demnach wird die Abgabe künftig nicht mehr nach dem Hubraum des Autos, sondern nach dem Ausstoß von Kohlendioxid ausgerichtet.

Die Besitzer älterer Fahrzeuge sollen durch die Neuregelung nicht stärker belastet werden als heute. Ein Ziel ist, Anreize für den Kauf schadstoffarmer Neuwagen zu schaffen. Ab 2009 wird die Steuer außerdem von den Ländern an den Bund übertragen. Das Modell sieht vor, dass die Länder als Gegenleistung einen Festbetrag in Höhe von 8,9 Milliarden Euro aus einer anderen Steuer erhalten.

phw/AP



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