Forderung vor der CDU-Klausurtagung "Verbindliche Preisempfehlung" statt CO2-Steuer

Mehr Solarenergie und CO2-Zertifikate für den Verkehr fordern die CDU-Vorsitzenden von Niedersachsen und Baden-Württemberg. Thüringens CDU-Chef fordert dagegen ein Gesamtkonzept zum Klimaschutz.

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Beim Klimaschutz will die CDU einem Medienbericht zufolge mit einem Mix aus mehr Solarenergie auf Gebäuden, neuen Technologien und der Einbeziehung des Verkehrs in den CO2-Zertifikatehandel aus der Defensive kommen. Die Union sei für eine "verbindliche Preisempfehlung für CO2", heißt es laut der "Rheinischen Post" in einem Diskussionspapier, das die CDU-Vorsitzenden von Niedersachsen und Baden-Württemberg, Bernd Althusmann und Thomas Strobl, im Auftrag der Parteispitze erarbeiteten.

Thüringens CDU-Chef Mohring kritisierte Versäumnisse seiner Partei in der Klimapolitik. "Wir sollten gesellschaftlichen Debatten als Volkspartei nicht hinterherlaufen, sondern den Diskurs von vorn bestimmen." Aufgabe der Union sei es, ökologische Ziele mit ökonomischen Erwartungen in Einklang zu bringen.

Klimapolitik soll Menschen "nicht überfordern"

Er betonte, in Deutschland sei schon viel in der Klimapolitik passiert - etwa der Entschluss zum Kohleausstieg. Aber: "Man darf die Menschen auch nicht überfordern", sagte Mohring und verwies darauf, dass die Kosten für Energie im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch seien.

Er fordert deshalb ein Gesamtkonzept zur Energiepolitik von Bund und Ländern. "Bislang hat jedes Bundesland seine eigenen energiepolitischen Ziele und Vorstellungen", so Mohring. Man müsse aber internationale Vereinbarungen, die Ziele des Bundes und die Vorstellungen der Länder viel stärker miteinander in Einklang bringen.

CO2-Preis statt Steuer

Althusmann und Strobl wollen laut der "Rheinischen Post" dagegen, dass Kohlendioxid und andere Treibhausgase künftig "bepreist werden - transparent und global". Eine CO2-Steuer lehnt die CDU demnach aber ab. Favorisiert werde der Zertifikatehandel, weil dadurch ein Mindestziel bei der Reduzierung von Emissionen deutlich genauer erreicht werden könne als durch eine Steuer.

Althusmann und Strobl schlagen laut dem Bericht zudem einen Mix weiterer Maßnahmen vor: So soll die Photovoltaik an Gebäuden weiter ausgebaut werden. Die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch bei Solarstrom solle wieder abgeschafft werden. Für die energetische Gebäudesanierung solle ein "Sonderfonds" eingeführt werden.

CDU setzt auf synthetische Kraftstoffe und Flugtaxis bis 2025

Zudem setzen die beiden Landeschefs auf neue synthetische Kraftstoffe, autonomes Fahren, eine fahrradfreundlichere Infrastruktur und "Flugtaxis" bis spätestens 2025. Innerparteilich werde aber auch über eine höhere Kfz-Steuer für emissionsstarke Autos nachgedacht, schrieb die "Rheinische Post".

Nach der für die CDU enttäuschenden Europawahl, bei der bei vielen Wählern das Thema Klimaschutz im Zentrum ihrer Wahlentscheidung stand, will die Parteispitze bei einer Klausurtagung am Sonntag und Montag eine Neuausrichtung einleiten.

Bei der Bepreisung von Kohlenstoffdioxid (CO2) werden in der Politik derzeit mehrere Ansätze diskutiert. Bei einer CO2-Steuer oder CO2-Abgabe würde in allen Bereichen eine Abgabe auf den Ausstoß des Treibhausgases erhoben. Dadurch soll ein Anreiz für klimafreundliches Verhalten geschaffen werden. Statt einer CO2-Steuer gibt es aber auch Vorschläge, den europäischen Emissionshandel, der bisher für den Energiesektor und Teile der Industrie gilt, auf weitere Sektoren auszuweiten.

ene/dpa/AFP



insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
Tharsonius 01.06.2019
1. Oje
den Schwindel mit den überschüssigen CO2 Zertifikaten also noch erweitern / erleichtern. GUTER Vorschlag -.-
bartnelke 01.06.2019
2. Klimapolitik soll Menschen nicht überfordern?
sondern dumm halten? Mit dem Zertifikatehandel wird doch wieder nur im Hintergrund gemauschelt. Ich möchte bitteschön auf jedem Etikett/Produkt den ökologischen Fußabdruck erkennen und daraufhin meine Kaufentscheidung fällen. Dies ist mit der co2 Steuer realisierbar. Klima geht uns alle an.
wo_st 01.06.2019
3. wirklich dumm
Die CDU braucht diese Vorschläge, denn sie will mit der SPD untergehen. Also schon Mal tschüss.
michael.krispin 01.06.2019
4. CDU-Typisch erfolgreiche Themen anderer Parteien einvernehmen
Diesmal haben die Waehler aber lieber das Original gewaehlt weil das auf den Plakaten klar erkennbar war wofuer dir Gruenen oder auch AfD stehen. Es gibt nicht nur in DE die Themen um soziale Gerechtigkeit, Wohnen, Arbeit, Ueberlebenskampf im Alltag, Rente, Steuerangleichung im Euroraum. SPD und CDU haben einen nichtssagenden "Europa ist toll" Wahlkampf gefuehrt. Bloss keine Aussagen die anecken. Weiter so! Dafuer haben die Beide, CDU noch viel mehr, noch immer viel zu viele Stimmen bekommen. Sind immer noch viel zu viele Politkasper im EU-Parlament, die sich aus dem Topf bedienen nach herzenslust. Wofuer steht ein Weber ueberhaupt? Wer ist Timmermanns? Was wollen diese Leute? Was wollen sie anders als JC-Juhnke? Der Arme tut mir auch schon leid, muss er sein taeglich fluessig Fruehstueck in Kuerze selber bezahlen...
Rhinkiekerrees@gmail.com 01.06.2019
5. so schlecht ist Deutschland doch nicht
Wenn das stimmt das wir nur zu 2 %an der Klimaverschmutzung beitragen bei unserer Wirtschaftsleistung brauchen wir uns nicht zu verstecken und wir sollten uns nicht das Gefühl geben das wir die Welt retten können. Unsere Klimakanzlerin hat in all den Jahren kein langsames Verändern angestoßen und jetzt versuchen es Einige mit der Brechstange und werden nachher feststellen das es nichts gebracht hat und der Meeresspiegel weiter steigt. Jetzt die Hysterie mit den E Autos. Welcher normal arbeitende Mensch kann sich ein E Auto leisten. Und wer sich so ein Auto leistet hat er sich mal Gedanken gemacht das man in anderen Ländern Menschen unter unw?rdigen Verhältnissen arbeiten läßt oder wie in S?damerika die Menschen kein Wasser mehr haben. Warum gewährt man den Menschen nicht einen Steuervorteile wenn sie ihr Auto auf Gas umr?sten. Gas verbrennt sauberer und man kann einen vern?nftigen Umstieg über Jahre auf andere Antriebsarten ermöglichen. Wasserstoff z. B. Ich denke mal so eine Umrüstung sollte man mit 2000 Euro steuerlich bezuschussen.
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