Klimapolitik Unionsführung streitet über CO2-Steuer

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält wenig von einer CO2-Steuer. Nun bekommt sie Gegenwind aus den eigenen Reihen: Der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus warnt vor Denkverboten.

Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine CO2-Steuer ab.
Arne Dedert/dpa

Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine CO2-Steuer ab.


Die CDU hat sich gegen eine CO2-Steuer positioniert und wurde dafür bereits von der Opposition kritisiert. Nun allerdings stellen sich auch führende Politiker aus der Partei gegen die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese hatte sich eher ablehnend zu einer solchen Steuer auf das klimaschädliche Treibhausgas geäußert, wie SPD-Umweltministerin Svenja Schulze sie will. Vizeparteichef Armin Laschet und der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus schlagen nun andere Töne an - und warnen vor Vorfestlegungen.

Brinkhaus sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wir sind als Union bei neuen Abgaben und Belastungen immer sehr skeptisch. Aber es darf keine Denkverbote geben."

Ähnlich äußerte sich am Sonntagabend bereits der nordrhein-westfälische Landesparteichef Laschet. "Ich halte das für falsch, einfach Nein zu sagen", sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin". Nötig seien größere Anstrengungen zur Reduktion des Kohlendioxids. "Deshalb sage ich: Hinschauen! Gute Ideen entwickeln! Und da sind wir genauso offen wie andere Parteien auch."

Kramp-Karrenbauer hatte auf einer CDU-Veranstaltung am Samstag in Halle gesagt, hinter einer CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Sie warnte davor, aus Faulheit lieber die Bürger zu belasten, anstatt über bessere Methoden nachzudenken. Kramp-Karrenbauer sei davon überzeugt, dass es intelligentere Methoden für mehr Klimaschutz gebe als die Erhebung neuer Steuern.

Klares Meinungsbild in der CDU

Bereits am Freitag hatte eine CDU-Sprecherin mitgeteilt: "Im Rahmen der Diskussion um die Bepreisung von CO2 hat sich innerhalb des CDU-Bundesvorstandes ein klares Meinungsbild ergeben, vorrangig über Möglichkeiten eines verstärkten Zertifikatehandels nachzudenken." Der SPIEGEL" berichtete, dies sei auf Drängen Kramp-Karrenbauers geschehen. Auch Brinkhaus sprach davon, dass die CDU "im Übrigen auch die Ausweitung des Zertifikatehandels" prüfen wolle.

Dabei geht es um einen intensiveren Handel mit einer begrenzten Zahl von CO2-Verschmutzungsrechten. Dieser bereits bestehende EU-Emissionshandel soll dann vom Energiesektor und Teilen der Industrie auf andere Bereiche wie den Verkehr ausgeweitet werden. SPD und Grüne bezweifeln aber, dass das so einfach möglich ist und schnell wirkt.

Laschet wies auf das Beispiel Schweiz hin, wo es seit Jahren eine CO2-Steuer gibt, deren Aufkommen zum Teil in Klimaschutzmaßnahmen investiert wird, aber durch eine pauschale Rückzahlung an alle Bürger ausgeglichen wird. "Wenn man es wie in der Schweiz macht, wenn man für den ganzen Bereich der Häuser, des Wohnens - der ein Drittel des CO2-Ausstoßes ausmacht - einen Lenkungsmechanismus findet, der es attraktiver macht, in Neues zu investieren, CO2 zu reduzieren, dann, finde ich, kann man sich diesem Gedanken nähern", sagte er.

Brinkhaus pochte darauf, dass Bürger und Wirtschaft unter dem Strich nicht zusätzlich belastet werden. Es gehe nicht darum, die Einnahmen des Staates zu steigern. "Wenn ich den Ressourcenverbrauch belaste, muss ich Verbraucher und Wirtschaft an anderer Stelle entlasten", verlangte er. "Wer eine alte Ölheizung im Keller hat, mit seinem älteren Auto vom Land in die Stadt pendelt und sich keine teureren Biolebensmittel leisten kann, darf nicht bestraft werden."

Derzeit werden sowohl nationale als auch europäische Klimaschutzziele verfehlt, es drohen teure Strafzahlungen. Bis zum Ende des Jahres soll ein Klimaschutzgesetz beschlossen werden. Laschet glaubt trotz der Differenzen: "Das ist zu schaffen."

asc/dpa



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christoph_schlobies 06.05.2019
1. EIKE prägt inzwischen die Klimapolitik derAlternative für Deutschland
WIKI :EIKE prägt inzwischen die Klimapolitik derAlternative für Deutschland(AfD). EIKE täuscht Wissenschaftlichkeit vor, verbreitet gezielt Desinformationen und versucht, Einfluss auf Parteien zu nehmen. Die verantwortlichen Personen sind und waren nicht in der Klimaforschung tätig. Der Verein veröffentlicht keine Publikationen inwissenschaftlichen Fachzeitschriften. Einige Publikationen von Vereinsmitgliedern erschienen inRaubjournalen, werden jedoch auf der Website alspeer-reviewed(also durch wissenschaftliche Qualitätssicherung geprüft) beworben. Eine Offenlegung der Finanzierung des Vereins oder der Einkünfte der Mitglieder findet nicht statt. Die Grüne Alternative in der AfD nimmt diesen Blödsinn nicht länger schweigend hin -und erklärt den Widerstand -sie fordert: Der hi-tec Standort Deutschland sollte zur Klimarettung vor allem hi-tec- Entwicklungen beitragen. -Hierfür sollten alle Mittel eingesetzt werden,die nun für die Abschaltung von AKW,Kohlekraftwerken,Dieselautos, usw sinnlos verschleudert werden.- Stattdessen: fordern wir : Eine moderne Waldbrandbekämpfung mit unbemannten Schwerlastdrohnen statt der superteuren und empfindlichen Hubschrauber..Hierzu wäre bspw das Lufttaxi von Airbus nur umzurüsten.Verzicht auf Personentranport -dafür feuerfeste Materialien usw Es würde in dieser Version weit schneller in den Einsatz gelangen,weil die Zulassung für den Personentransport viel länger dauert.- Steuerbarer Rüssel zur genauen Führung des Feuerlösch-Spritzrohres über Kameras usw Moderne E-Kleinstmobile,die mit elektronischen Sicherheitseinrichtungen unfallsicher gemacht werden.Auch dies würde letztlich CO 2 einsparen.- Entwicklung von Hochleistungsfräsen für Brandschneisen.- Modernere und weit leistungsfähigere Verlegefahrzeuge für das schnelle Verlegen von Wasserrohren über lange Strecken.- Beginn einer Umstellung der Raumfahrt auf Transrapid-Schleuder-Technik für den Startvorgang.- Schnellere Entwicklung von Kraftgehzeugen für Senioren- Zur Ersparnis herumfahrenden Pflegepersonals usw. Entwicklung von Pflegerobotern -diese verbrauchen weniger CO2 als Hilfskäfte. Entwicklung von Tauchrobotern -Erforschung des CO 2-Verbleibs – und eventueller Sanierungsstrategieen. Digitalisisierung: Hierzu braucht es keine Strategie-die Förderung muss auf allen Ebenen passieren- Schule,Volkshochschule,Uni, Forschung,Unternehmen -auch dies spart CO 2.
claus7447 06.05.2019
2. CDU und Klima
Es hat ja nicht lange gedauert bis des Pudels Kern bei der CDU zum Vorschein kam. Klima findet bei der CDU woanders statt. Man wäre sich dann mit Donny einig. Es ist erschreckend wie AKK und einige wie Altmaier die Hosen voll bis zum kragenrand haben. Aber, es gibt ja noch eine interne Diskussion. Nur ich befürchte, die werden sich nicht durchsetzen. Und was macht unsere ehemalige Umweltministerin Merkel? Schweigen. Ihr neues Hobby.
kratzdistel 06.05.2019
3. sie habe nur eine abweichende meinung
es ist doch lobenswert, dass in einer Partei nicht alle einer Meinung sind und das ist gut so. am ende wird demokratisch abgestimmt.
hegoat 06.05.2019
4.
Das ist doch wieder ein bloßes Hin- und herschieben von Steuergeld. Auf der einen Seite CO2-Steuer kassieren und auf der anderen Seite die Zahler entlasten. Wie sagte Brinkhaus: "Wer eine alte Ölheizung im Keller hat, mit seinem älteren Auto vom Land in die Stadt pendelt und sich keine teureren Bio-Lebensmittel leisten kann, darf nicht bestraft werden." Was soll das Ganze denn dann bringen? Das kostet nur irrsinnig viel Geld für Beamte, die die Steuern einnehmen und die Entlastungen und Subventionen auszahlen müssen. So'n Quatsch!
pittiken 06.05.2019
5.
Seit wann entlastet der Staat den Bürger in Deutschland? Die Politik bekommt ja noch nicht mal die Abschaffung des Solidaritätszuschlages hin, dann will die Politik jetzt auf einmal bei Einführung der CO2-Steuer dann den Bürger auf der anderen Seite entlasten? Das ist doch Bürgerverarsche. Eine Einführung der Co2-Steuer wird den Bürger belasten und die Ärmsten der Armen BESTRAFEN.
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