Klimapolitik Unionsführung streitet über CO2-Steuer
Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine CO2-Steuer ab.
Foto: Arne Dedert/dpaDie CDU hat sich gegen eine CO2-Steuer positioniert und wurde dafür bereits von der Opposition kritisiert. Nun allerdings stellen sich auch führende Politiker aus der Partei gegen die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese hatte sich eher ablehnend zu einer solchen Steuer auf das klimaschädliche Treibhausgas geäußert, wie SPD-Umweltministerin Svenja Schulze sie will. Vizeparteichef Armin Laschet und der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus schlagen nun andere Töne an - und warnen vor Vorfestlegungen.
Brinkhaus sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wir sind als Union bei neuen Abgaben und Belastungen immer sehr skeptisch. Aber es darf keine Denkverbote geben."
Ähnlich äußerte sich am Sonntagabend bereits der nordrhein-westfälische Landesparteichef Laschet. "Ich halte das für falsch, einfach Nein zu sagen", sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin". Nötig seien größere Anstrengungen zur Reduktion des Kohlendioxids. "Deshalb sage ich: Hinschauen! Gute Ideen entwickeln! Und da sind wir genauso offen wie andere Parteien auch."
Kramp-Karrenbauer hatte auf einer CDU-Veranstaltung am Samstag in Halle gesagt, hinter einer CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Sie warnte davor, aus Faulheit lieber die Bürger zu belasten, anstatt über bessere Methoden nachzudenken. Kramp-Karrenbauer sei davon überzeugt, dass es intelligentere Methoden für mehr Klimaschutz gebe als die Erhebung neuer Steuern.
Klares Meinungsbild in der CDU
Bereits am Freitag hatte eine CDU-Sprecherin mitgeteilt: "Im Rahmen der Diskussion um die Bepreisung von CO2 hat sich innerhalb des CDU-Bundesvorstandes ein klares Meinungsbild ergeben, vorrangig über Möglichkeiten eines verstärkten Zertifikatehandels nachzudenken." Der SPIEGEL" berichtete, dies sei auf Drängen Kramp-Karrenbauers geschehen. Auch Brinkhaus sprach davon, dass die CDU "im Übrigen auch die Ausweitung des Zertifikatehandels" prüfen wolle.
Dabei geht es um einen intensiveren Handel mit einer begrenzten Zahl von CO2-Verschmutzungsrechten. Dieser bereits bestehende EU-Emissionshandel soll dann vom Energiesektor und Teilen der Industrie auf andere Bereiche wie den Verkehr ausgeweitet werden. SPD und Grüne bezweifeln aber, dass das so einfach möglich ist und schnell wirkt.
Laschet wies auf das Beispiel Schweiz hin, wo es seit Jahren eine CO2-Steuer gibt, deren Aufkommen zum Teil in Klimaschutzmaßnahmen investiert wird, aber durch eine pauschale Rückzahlung an alle Bürger ausgeglichen wird. "Wenn man es wie in der Schweiz macht, wenn man für den ganzen Bereich der Häuser, des Wohnens - der ein Drittel des CO2-Ausstoßes ausmacht - einen Lenkungsmechanismus findet, der es attraktiver macht, in Neues zu investieren, CO2 zu reduzieren, dann, finde ich, kann man sich diesem Gedanken nähern", sagte er.
Brinkhaus pochte darauf, dass Bürger und Wirtschaft unter dem Strich nicht zusätzlich belastet werden. Es gehe nicht darum, die Einnahmen des Staates zu steigern. "Wenn ich den Ressourcenverbrauch belaste, muss ich Verbraucher und Wirtschaft an anderer Stelle entlasten", verlangte er. "Wer eine alte Ölheizung im Keller hat, mit seinem älteren Auto vom Land in die Stadt pendelt und sich keine teureren Biolebensmittel leisten kann, darf nicht bestraft werden."
Derzeit werden sowohl nationale als auch europäische Klimaschutzziele verfehlt, es drohen teure Strafzahlungen. Bis zum Ende des Jahres soll ein Klimaschutzgesetz beschlossen werden. Laschet glaubt trotz der Differenzen: "Das ist zu schaffen."
