Klimapolitik Grüne kritisieren Abkehr der CDU von CO2-Steuer

Die CDU beerdigt Pläne für eine CO2-Steuer - die Grünen fordern, jetzt zu agieren. "Nichthandeln ist teuer, schon jetzt", sagt Parteichefin Baerbock.

Grünenchefin Annalena Baerbock (Archivbild)
DPA

Grünenchefin Annalena Baerbock (Archivbild)


Die Grünen kritisieren, dass die CDU eine CO2-Steuer ablehnt. "Die CDU entwickelt sich zur Dagegen-Partei", sagte die Vorsitzende Annalena Baerbock. "Sie lehnt jegliche reale Klimaschutzmaßnahme ab. Sie will kein Klimaschutzgesetz, keinen CO2-Preis, und das Kohleausstiegsgesetz schmort weiter vor sich hin."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der CDU vor, "den Ernst der Lage nicht verstanden" zu haben. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie: "Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir endlich gegen die Klimakrise vorgehen. Und das gelingt nicht mit Abwarten."

Zuvor hatte sich die CDU gegen eine CO2-Steuer positioniert, Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer beugte sich dem Wirtschaftsflügel. Sie sei davon überzeugt, dass es intelligentere Methoden für mehr Klimaschutz gebe als neue Steuern zu erheben, sagte sie am Samstag bei einem Landesparteitag der CDU im sachsen-anhaltischen Halle. Hinter einer CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. "Deswegen ist die Frage, ob wir, - weil wir zu faul sind zum Nachdenken, ob es bessere Methoden gibt -, einfach mal insbesondere kleine Leute über Gebühr belasten."

Allerdings könne mehr Klimaschutz aus ihrer Sicht in der sozialen Marktwirtschaft tatsächlich am besten über den Preis gesteuert werden, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. Sie warb dafür, über einen europaweiten Emissionshandel oder Zertifikate nachzudenken. Bereits am Freitag hatte eine CDU-Sprecherin betont, im Bundesvorstand habe sich ein "klares Meinungsbild ergeben, vorrangig über Möglichkeiten eines verstärkten Zertifikatehandels nachzudenken".

Strafzahlungen, weil Deutschland die Klimaziele verfehlt

Beim EU-Emissionshandel mit begrenzten Verschmutzungsrechten geht es darum, diesen vom Energiesektor und Teilen der Industrie auf andere Bereiche wie den Verkehr auszuweiten. Eine CO2-Steuer würde fossile Brennstoffe - also Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas - teurer machen.

Nach Ansicht der Grünen lassen sich die Klimaziele jedoch nicht durch eine Erweiterung des Emissionshandels erreichen, die viel zu lange dauern würde. "Mittlerweile sind Strafzahlungen fällig, weil Deutschland die EU-Klimaziele verfehlt", sagte Grünen-Chefin Baerbock. "Die Bundesregierung selbst rechnet mit hundert Millionen Euro an Strafe pro Jahr. Damit ist klar: Nichthandeln ist teuer, schon jetzt."

Nichthandeln gefährde zudem den Wirtschaftsstandort Deutschland, weil Innovation woanders entstehe. "Viele Akteure in der Wirtschaft haben das erkannt und wollen deshalb den CO2-Preis. Insofern ist die Union bei ihrer Wirtschaftspolitik auf einem völlig veralteten Stand", so Baerbock.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich für eine CO2-Steuer aus, mit deren Einkünften die Bürger aber an anderer Stelle entlastet werden sollen. Die Koalition will noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz verabschieden.

Derweil fordern die Kommunen vom Bund und den Ländern mehr Hilfe beim Klimaschutz. "Notwendig ist ein deutschlandweiter "Masterplan Klimaschutz"", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstag). Die kommunalen Klimaaktivitäten sollten damit nachhaltig unterstützt und gefördert werden. Auch seien zusätzliche Anreize nötig, um die Bürger stärker zu aktivieren.

Notwendige Einnahmen für die Energiewende

Auch international ist eine CO2-Steuer im Gespräch, die bei der Bekämpfung des Klimawandels helfen soll. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, müssten der weltweite Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 um ein Drittel reduziert und eine Abgabe in Höhe von rund 70 Dollar (62 Euro) pro Tonne CO2 erhoben werden, erklärten die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, und der IWF-Direktor für Fiskalpolitik, Vitor Gaspar, am Freitag in Paris.

Es gebe einen wachsenden Konsens darüber, dass die Besteuerung das effizienteste Instrument sei, um den Verbrauch fossiler Energien sowie den damit verbundenen Ausstoß von CO2 zu begrenzen, erklärten Lagarde und Gaspar in einem Blogbeitrag. Zudem beschere die Abgabe die notwendigen Einnahmen für die Wende hin zu erneuerbaren Energien.

Allerdings würde sich die Besteuerung in unterschiedlichem Ausmaß auf den CO2-Ausstoß der einzelnen Länder auswirken. Demnach könnte in China, dem Land mit dem weltweit größten Ausstoß, eine Steuer von 35 Dollar einen Rückgang der CO2-Emissionen um 30 Prozent bewirken. Gleiches gelte für Indien und Südafrika, wo Energie vorwiegend aus Kohle gewonnen wird. In Staaten wie Frankreich, die Energie vorwiegend aus anderen Quellen wie Atomkraft gewinnen, würde die Steuer zu einem Rückgang um lediglich zehn Prozent führen.

wbr/dpa/AFP



insgesamt 222 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
bernd0963 04.05.2019
1. Es trifft die Bürger
was da geplant ist ! "Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir endlich gegen die Klimakrise vorgehen. Und das gelingt nicht mit Abwarten." Gut gebrüllt von den Grünen - sind ja wieder Steuereinnahmen in Millionenhöhe die zu erwarten sind - nur komischer Weise werden das wieder ihre Wählerinnen und Wähler bezahlen und CO2 wird es dadurch nicht weniger geben als vorher. Ich kann leider nicht mit Öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit und bin auf mein Auto angewiesen und die Industrie wird diese Mehrkosten ohne abzug einfach auf die Produkte aufschlagen, schließlich wollen die Aktionäre ja am Jahresende Gewinne sehen, die dummen wie immer hier in Deutschland, sind die Bürgerinnen und Bürger.
sibbi78 04.05.2019
2. Wir bezahlen in Deutschland für alles und jedes Steuern.
Bei jedem Warenwechsel z.B. ist das Finanzamt dabei. Immer, wenn in unserem Land etwas vom Staat durchgesetzt werden soll, heißt es: Steuern auf das Unerwünschte, dann klappt das schon - und der Staat freut sich dabei auch noch auf einen warmen Geldregen. Wieso kommt niemand auf die (nahe liegende) Idee, entsprechende Gesetze zu erlassen - vielleicht zur Abwechslung mal ganz ohne Lobbyisten oder externe Berater? Nein, dem gebildeten Politiker fällt nichts anderes ein, als "Steuer drauf" zu rufen. Geht auch mal etwas, ohne den Verbraucher/Bürger zu schröpfen? Erfordert noch nicht einmal viel Fantasie...
gutmichl 04.05.2019
3. Steuern steuern in die falsche Richtung
Wenn Steuern das Verhalten steuern sollen, was ist die Botschaft der "Einkommensteuer" ? Ist Arbeit schlecht ? Beim E-Auto zahlt man soviel EEG-Zusätze, dass der Strompreis in Deutschland der 4 fache gegenüber den USA ist. "Sparen" kann der Bürger mit und ohne CO2-Steuer nichts, denn der Staat braucht ständig neues Geld für die gewaltigen Sozialabgaben. Würde alle zuhause auf den Bio-Hof sitzen und mit Pferden und E-Autos fahren, käme bald eine "Atemsteuer", denn CO2-Ausstoß muss bestraft werden. Die Lösung wäre die konsequente Entwicklung von neuer Technik, die Energiegewinnung auch zu Dunkelzeit in großen Mengen garantiert. Vielleicht wird das die Kernfusion sein. In das Mittelalter zurück, wie es die Strategie der Grünen ist, wird bei Milliarden von Menschen auf der Erde nicht mehr funktionieren.
zensurgegner2016 04.05.2019
4.
CDU/CSU: Eine Ansammlung von Opas und Omas, die mit Rezepten von VorVorgestern und Gestern das Morgen gestalten wollen Das ist, zusammengéfasst, Der Istzustand der Partei Internet Neuland Personal in den Strukturen: Hoffnungslos überaltert, die allermeisten wuchsen ohne Digital/Internet auf Und was machen die: Nichts, fast egal wo man hinsieht Keine Einstellungsoffensive, keine Maßnahmen, nichts Sogar international beschweren sich immer mehr EU Partner, dass in Deutschland Stillstand herrscht, dass Entscheidungswege Jahre brauchen, so dass zum Beispiel im Justitzwesen aus dem Ausland heraus zugegriffen werden muss, weil dt Gesetze zu "alt" und "lahm" sind Bei diesem Thema: Ich finde eine CO2 Steuer nicht unbedingt das Gelbe vom Ei, aber dieses Nichtstun, dieses ständige Dagegen, dieses Aussitzen bis zur Rente der CDU Politiker, das ist die Zukunftsvernichtung schlechthin Sogar eine Radinfrstruktur bekämpfen diese Oppas mit der Begründung: "keine Privilegierung" Obwohl genau diese Privillegierung im GESETZ vorgesehen ist , Stichwort Verdoppelung der zurückgelegten Fahrradkilometer bis 2030, um Gesetze einhalten zu können Hauptsache man kann weiter schlafen Weg mit Altballast
geraldwinkeler 04.05.2019
5. Geplatzte Koalitionsträume
Ich habe den Eindruck, da sind bei den Grünen einige sauer, weil ihre Schwarz-Grünen Koalitionsträume zu platzen drohen. Diese Träume waren und sind aber zumindest so lange Illusionen, wie die Grünen ihre Programmatik halbwegs ernst nehmen. Mit der CDU ist im Sinne dieser Programmatik weder sozial- noch umwelt- oder außenpolitisch Staat zu machen. Der Weg über eine rot-rot- grüne Koalition mag machtpolitisch der schwerere sein, er ist aber der einzige Weg zur Macht, auf dem die Grünen ihre Programmatik nicht bis zur Unkenntlichkeit verbiegen müssten. Es wird Zeit, dass auch Frau Göring-Eckardt und ihre Freunde das begreifen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.