Bundesfinanzminister Scholz findet Mehrbelastung durch CO2-Steuer nicht akzeptabel

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich für eine CO2-Steuer ausgesprochen. Nun bekommt die SPD-Politikerin Gegenwind aus den eigenen Reihen.
Olaf Scholz (SPD):

Olaf Scholz (SPD):

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht bisher noch kein realisierbares Konzept zur Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland. "Es gibt viele Vorschläge, aber noch keinen, der überzeugt", sagte Scholz bei einem Bürgerdialog der SPD in Erfurt. Für die Sozialdemokraten definierte er eine klare Linie: "Die SPD macht nur mit, wenn das Konzept einer CO2-Steuer nicht zu einer realen Mehrbelastung der Leute führt."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor skeptisch geäußert. Man sollte die Menschen beim Klimaschutz möglichst wenig belasten, sagte die CDU-Politikerin im brandenburgischen Schwedt - ebenfalls bei einem Bürgerdialog. Das gehe über Steuern eher nicht, wenn, dann über Zertifikate, argumentierte die Kanzlerin.

CDU, CSU und SPD streiten über den besten Weg, um Deutschland beim Klimaschutz auf Kurs zu bringen. Derzeit werden nationale und europäische Ziele verfehlt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich für eine CO2-Steuer aus, deren Einkünfte zurück an die Bürger gehen sollen. Ein Konzept dafür ist in Arbeit.

Schulze will zudem die von der vorigen großen Koalition vereinbarten CO2-Einsparziele für einzelne Sektoren wie Verkehr und Gebäude in einem Klimaschutzgesetz festschreiben. Gegen beides gibt es Widerstand aus der Union.

mkl/dpa