Bundesfinanzminister Scholz findet Mehrbelastung durch CO2-Steuer nicht akzeptabel

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich für eine CO2-Steuer ausgesprochen. Nun bekommt die SPD-Politikerin Gegenwind aus den eigenen Reihen.

Olaf Scholz (SPD):
Bernd von Jutrczenka / dpa

Olaf Scholz (SPD):


Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht bisher noch kein realisierbares Konzept zur Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland. "Es gibt viele Vorschläge, aber noch keinen, der überzeugt", sagte Scholz bei einem Bürgerdialog der SPD in Erfurt. Für die Sozialdemokraten definierte er eine klare Linie: "Die SPD macht nur mit, wenn das Konzept einer CO2-Steuer nicht zu einer realen Mehrbelastung der Leute führt."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor skeptisch geäußert. Man sollte die Menschen beim Klimaschutz möglichst wenig belasten, sagte die CDU-Politikerin im brandenburgischen Schwedt - ebenfalls bei einem Bürgerdialog. Das gehe über Steuern eher nicht, wenn, dann über Zertifikate, argumentierte die Kanzlerin.

CDU, CSU und SPD streiten über den besten Weg, um Deutschland beim Klimaschutz auf Kurs zu bringen. Derzeit werden nationale und europäische Ziele verfehlt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich für eine CO2-Steuer aus, deren Einkünfte zurück an die Bürger gehen sollen. Ein Konzept dafür ist in Arbeit.

Schulze will zudem die von der vorigen großen Koalition vereinbarten CO2-Einsparziele für einzelne Sektoren wie Verkehr und Gebäude in einem Klimaschutzgesetz festschreiben. Gegen beides gibt es Widerstand aus der Union.

mkl/dpa



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tostro 30.04.2019
1. Überschrift
Bis auf Schulze versagen unsere Politiker leider auf der ganzen Linie. Warum soll das nicht aufkommensneutral machbar sein? Bei der Autobahnmaut haben unsere CSU-Politiker das doch - nach deren Aussage - geschafft...
checkitoutple 30.04.2019
2. Ach Scholzi ginge ganz einfach!
Steuersenkungen für alle besonders im Niedriglohnbereich. ZB mal endlich Steuerbefreiung für das Existens Minimum. Das würde gleich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Arbeit würde sich wieder etwas mehr lohnen. Diejenigen welche viel CO2 produzieren zahlen auch dafür. Und es würde bei vielen Menschen keine Steuererklärung mehr Notwendig dadürch würde die Finanzämter entlastet. Das eine von der CDU sowas nicjt versteht war ja klar. Denn damit können sie ja keine Kohle scheffeln einem Sozialdemokraten sollte das ja einleuchten. Ach zurück Marsch Marsch stimmt ja das Sozial wutde ja gestrichen wäre mal Zeit für die Namensänderung in PD.
ahasoisses 30.04.2019
3. Spd
... eigentlich muss die SPD doch gar nichts aktiv mehr machen, um noch unbedeutender zu werden. Aber wenn se den Untergang noch beschleunigen wollen, dann weiter so, Herr Scholz!
fraumarek 30.04.2019
4. Ist halt wie immer....
Wenn es konkret wird und die Umwelt geschützt werden soll, knickt die Politik vor den Lobbyinteressen der Konzerne und Umweltverschmutzer ein. Diejenigen die die Umwelt schützen werden bestraft und diejenigen die sie verdrecken werden belohnt, denn sie können ungestraft saubere Luft, sauberes Wasser und die Innenstädte mit Abgasen verdrecken. Es müsste doch genau umgekehrt sein.
MisterD 30.04.2019
5. Es ist das ewige Dilemma...
Wer viel CO2 produziert, zahlt dafür, jaja... Warum eigentlich soll denn dann der Niedriglöhner von einer solchen Steuer, zumindest teilweise, befreit werden? Ist es "besser", wenn er sich Billighähnchen für 2,99 EUR/kg kauft, gegenüber einem Besserverdiener, der zum Bio-Hähnchen für 20 EUR/kg greift? Hier beginnt das Dilemma der SPD. Klar, Menschen mit geringen Einkommen müssen natürlich entlastet werden. Aber soll das ernsthaft über die CO2-Steuer passieren? Das führt den Sinn dieser Verbrauchssteuer ad absurdum. Bekommen Sie bei Shell Rabatt auf die Mineralölsteuer, wenn Sie ihren Lohnzettel vorlegen? So kann es nicht funktionieren, insbesondere dann nicht, wenn die Hauptlast mal wieder der Mittelschicht aufgeladen werden. Diejenigen also, die sich ohnehin schon um alles selbst und vor allem alles selbst bezahlen muss. Die CO2-Steuer soll bei denen Leuten ein Umdenken hervorrufen. Sie soll dazu führen, dass man vielleicht doch mal an 2 oder 3 Tagen in der Woche auf Fleisch verzichtet, egal ob Bio-Huhn oder Massenzucht. Das geht nur, wenn ALLE diese Steuer zahlen und zwar in derselben Höhe. Wie beim Sprit, wie bei der Mehrwertsteuer, wie beim Strom, usw.
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