Rechtextreme Gruppe Innenminister wollen Verbot von "Combat 18"

Die Innenminister Niedersachsens, Thüringens und Hessens werben für ein Verbot der Neonazi-Organisation "Combat 18". Hessen hat sich schriftlich beim Bundesinnenministerium für den Schritt ausgesprochen.

Der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst soll zu Kontakt zu "Combat 18" gehabt haben
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Der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst soll zu Kontakt zu "Combat 18" gehabt haben


Adolf Hitler steckt schon im Namen der Neonazigruppe "Combat 18". Die Zahl 18 ist ein beliebter Code von Rechtsextremen, weil er die Initialen des Diktators, A und H, symbolisieren soll. Nun rückt ein Verbot der rechtsextremen Gruppierung womöglich näher.

Laut einem Bericht der Berliner "tageszeitung" fordern die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen von Bundesinnenminister Horst Seehofer, "Combat 18" zu verbieten. "Wenn wir 'Combat 18' verfassungsfest verbieten können, sollten wir das so schnell wie möglich tun", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der "taz". Das Bundesinnenministerium müsse ein Verbot "schnell und gründlich prüfen".

Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der Zeitung, "sollte der Bund ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen, begrüße und unterstütze ich dieses ausdrücklich". Wie die "taz" berichtete, habe zudem der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) einen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der Bitte um ein Verbot geschrieben. Hessen "setzt sich dafür ein", heiße es darin.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums antwortet auf eine Anfrage der Zeitung, zu Verbotsüberlegungen äußere sich das Ministerium grundsätzlich nicht. "Combat 18" sei aber eine "neonazistische, rassistische, fremdenfeindliche, demokratiefeindliche und gewaltbereite Gruppierung".

Die Gruppierung "Combat 18" gilt als bewaffneter Arm des bereits seit dem Jahr 2000 in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks "Blood & Honour". Derzeit wird geprüft, in welcher Beziehung der Rechtsextreme Stephan Ernst, der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, zu "Combat 18" stand. Bundesinnenminister Seehofer hatte bereits angekündigt, ein Verbot der Gruppierung prüfen zu lassen.

cht/AFP



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