Verbot vorerst aufgehoben: »Compact«-Herausgeber fordert Schadensersatz von der Bundesregierung

Das Bundesverwaltungsgericht hat das »Compact«-Verbot vorläufig aufgehoben, nun will der Herausgeber des rechtsextremen Magazins die Politik in Regress nehmen: 320.000 Euro Schadensersatz fordert Jürgen Elsässer.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verfügte Verbot des rechtsextremen Magazins »Compact« vorläufig aufgehoben

Foto: Stefan Boness / DER SPIEGEL

Der Herausgeber des rechtsextremen Magazins »Compact«, Jürgen Elsässer, fordert von der Politik Schadensersatz für die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums (BMI). »Die Untergrenze des wirtschaftlichen Schadens liegt bei rund 320.000 Euro. Das sind nämlich die Umsätze von vier Wochen, die wir nicht machen konnten, weil wir nicht mehr arbeitsfähig waren und stillgelegt wurden«, sagte Elsässer in Potsdam. »Das wird sicher noch steigen, und wir werden den Bund und das BMI auf jeden Cent in Regress nehmen.«

Das Bundesverwaltungsgericht hatte das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verfügte Verbot des rechtsextremen Magazins »Compact« vorläufig aufgehoben. Dessen Herausgeber Elsässer nahm am Donnerstagnachmittag im brandenburgischen Landtag neben der AfD-Landtagsfraktion zu der Entscheidung Stellung.

AfD-Politiker Berndt fordert auch Schadensersatz

AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt sagte in Potsdam: »Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, das verlorene Geld zurückzuholen.« Nach Ansicht der AfD ist durch das Verbot auch der Partei ein Schaden entstanden, weil es mit »Compact« Verträge über Bühnen für den Wahlkampf gegeben habe. Berndt bezifferte den Schaden auf eine fünfstellige Summe.

»Compact«-Macher Elsässer hofft, dass er die beschlagnahmten Gegenstände wie Computer, Telefone und Technik für ein Fernsehstudio bald zurückbekommt. »Was die Wiederaufnahme der Arbeit angeht, wir sind im Augenblick immer noch blank.« Einer der Anwälte von »Compact«, Laurens Nothdurft, sagte, es seien erste Rechtsmittel eingelegt worden, um die Beschlagnahmungen aufzuheben und die Rückgabe der Ausrüstung und Produkte zu ermöglichen.

Elsässer sprach von einer »Verfolgungsjagd«, die in Brandenburg begonnen habe. Der Landesverfassungsschutz in Potsdam sei die erste Behörde gewesen, die »Compact« als sicher rechtsextrem eingestuft habe. AfD-Landtagsfraktionschef Berndt forderte, Brandenburgs Verfassungsschutzchef müsse aus dem Amt entfernt werden.

jmd/dpa