Computer-Flop beim BKA 80 Millionen Mark für ein "totes Projekt"
Berlin/Wiesbaden - So mancher Fahnder hat die Hoffnung schon aufgegeben. Und so elektrisieren Meldungen über Flops und Pannen bei den Testläufen des neuen BKA-Fahndungssystems Inpol-Neu bei der Berliner Polizei kaum noch. "Das Projekt ist doch längst tot", bilanziert ein EDV-Experte des Landeskriminalamtes (LKA) trocken und setzt gleich hinzu, dass er seit dem späten Sommer "keinen Mucks" mehr vom BKA gehört hat. "Immerhin", so meint er nicht ohne Ironie, "funktioniert die alte Mühle ja noch ganz gut, vielleicht kann man ja hier und dort ein bisschen aufrüsten."
Die "alte Mühle" ist in der Tat ein Computerprogramm aus den siebziger Jahren, dass auf Nachfrage Personen- und Kriminalaktendaten liefert. Es läuft auf Rechnern, die so manches Technikmuseum gern für seinen Fundus einkaufen würde. Das neue Projekt, von dem der Berliner Fahnder sprach, ist dagegen die geplante Revolution in den Ermittlerstübchen: Bereits 1992 unter der Regierung Kohl beschlossen, sollte das neue Informationssystem Polizei (Inpol-Neu) alle Datensammlungen der Bundesrepublik von Justizakten bis zu Kennzeichendateien in ein System zusammenfassen und den Polizisten bundesweit eine bisher einzigartige Recherchemöglichkeit bieten. Mittels einer so genannten "weichen Recherche" sollten so Verbindungen zwischen verschiedenen Straftätern untereinander, von Diebesgut zu Hehlerorganisationen oder beispielsweise von terroristischen Vereinigungen sichtbar werden.
Entscheidung am Freitag
Doch die für dieses Jahr geplante Revolution könnte sich für den verantwortlichen Innenminister Otto Schily (SPD) zu seiner ersten großen Niederlage im Amt auswachsen. In den nächsten Tagen muss über Zukunft oder Grabesgang von Inpol-Neu beschlossen werden und viel spricht dafür, dass von dem Konzept Inpol-Neu nicht allzu viel übrig bleibt. Denn am kommenden Freitag trifft sich der Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz. Dort wollen nicht nur die CDU-Länder endlich wissen, woran sie sind und warum die Entwicklung von Inpol-Neu zum Flop wurde. Bis heute läuft das System gar nicht oder nur in kleinen Teilen und das unter "extrem hohen Personal- und Zeitaufwand", wie einer der Tester sagt.
Ordnungshüter Schily steckt jetzt in der Klemme: Scheitert das Projekt ganz, sind die bisher investierten 80 Millionen Mark Steuergeld in den Sand gesetzt und die Polizei muss vorerst ohne ein modernes Datenprogramm beispielsweise bei der Suche nach Terroristen auskommen. Der Grund: Das alte System Inpol-Aktuell steht kurz vor dem Kollaps. Schon jetzt klagen die Fahnder, dass die von Schily durchgeboxte Rasterfahndung mit dem alten System viel zu lange dauere.
Doch auch die Variante "Durchhalten" birgt Risiken: Stützt Schily weiter die Entwicklung des bisherigen Systems Inpol-Neu, riskiert er, dass es so chaotisch und erfolglos läuft wie bisher. Außerdem würde die Entwicklung weiter Mittel verschlingen, die das BKA gar nicht hat. Nach den Fehlermeldungen aus Wiesbaden hat der Haushaltsauschuss bereits im November 2001 reagiert und die Finanzierung für Inpol-Neu für 2002 vorerst eingefroren.
Kein Kommentar
Der Minister und seine Mitarbeiter gehen derweil auf Tauchstation. Trotz mehrmaliger Anfragen zum Stand der Dinge bei der Inpol-Einführung wollten der Schily-Sprecher Rainer Lingental oder seine Pressestelle gar nichts sagen. Doch nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wird im Innenministerium bereits über die Zeit nach dem Scheitern von Inpol-Neu nachgedacht. So gab Schily im Herbst vergangenen Jahres eigens ein Gutachten bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in Auftrag, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Unter dem Titel "Alternativenplanung Inpol" haben die Experten von KPMG auf 142 Seiten zusammengefasst, was von dem Projekt noch zu retten ist. Das Gutachten wurde kurz vor dem Weihnachtsfest an das Innenministerium übergeben.
Für den Leser bietet die Studie einige Vorteile gegenüber Dementis oder purem Schweigen aus Schilys Haus, denn die KPMG-Leute nehmen kein Blatt vor den Mund: "Ausgangspunkt der Betrachtung" sei, "dass sich die Tragfähigkeit des Inpol-Neu Ansatzes nicht bestätigen wird." Und auch bei ihren Hoffnungen geben sich die Prüfer wenig optimistisch. Ziel der neuen Planung sei es, "den weitgehenden Erhalt des Status quo", also der Qualität des alten Systems für die Zukunft zu sichern - mehr scheint momentan nicht drin zu sein.
Viel zu lange am komplexen System festgehalten
Was die Prüfer in dem Gutachtens berichten, zeigt, wie lange man beim BKA und im Innenministerium auf der falschen Fährte war. Denn die von Beginn an geplante Struktur von Inpol-Neu war nicht zu halten. Zu komplex wäre die Datenabfrage aus allen Bundesländern gewesen, die aus einer zentralen Datenbank gespeist werden sollten. Dieses Ziel, so schrieben Prüfer von KPMG schon im Oktober 2001 in einem ersten Gutachten an Otto Schily, gehe "an die Grenzen dessen, was mit der verfügbaren Technologie machbar ist." Allein die Zugangsberechtigung mit diversen Stufen hätte die Leistungsfähigkeit des Systems zur Schnecke auf der Datenautobahn gemacht. Die Schuld an dem Fiasko ließen die Prüfer noch offen und konstatierten lediglich "gravierende Managementfehler".
Die Lösung, die KPMG nun vorschlägt, ist einfacher: Mehrere Datenbanken, ein weniger komplizierter Zugriff - aber eben auch weniger Recherchemöglichkeit. "Das vorgeschlagene Modell entspricht von der Qualität in etwa dem bereits existenten", kritisiert dann auch der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen. Weiterhin sollen die Ermittler verschiedene Anfragen bei verschiedenen Rechnerzentralen durchführen und verlieren so viel Zeit. Der gepriesene Vorteil von Inpol-Neu wäre damit nicht erreicht, so Jansen. "Da hätte man mit dem Geld das alte System ausbauen sollen, davon hätten wir mehr", so der Polizistenvertreter, der selbst beim BKA in der Soko USA ermittelt. "Gerade bei einer solch komplexen Ermittlung sehen wir, wie dringend wir Inpol-Neu gebraucht hätten", meint Jansen.
Vermutlich wird Otto Schily das Alternativ-Gutachten von KPMG mit einer eigenen Empfehlung am Freitag beim Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz vorstellen lassen. Demnach solle das neue, abgespeckte System mit zwei getrennten Datenbanken bis 2003 lauffähig sein und dann Inpol-Aktuell ablösen. "Weitere Restrisiken sollen minimiert werden", hieß es als Zusatz aus dem Ministerium. Was dass genau heißen soll, bleibt wie so vieles in Sachen Inpol-Neu unter Verschluss.
