Ausschreitungen an Silvester SPD-Chefin Esken stellt Polizeitaktik in Leipzig infrage

Die Co-SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert die sächsische Regierung auf, zu klären, ob der Polizeieinsatz in Leipzig an Silvester angemessen war. Die Beamten seien womöglich "unnötig in Gefahr gebracht" worden.
Saskia Esken: "Es ist schrecklich, dass ein Polizist so schwer verletzt wurde"

Saskia Esken: "Es ist schrecklich, dass ein Polizist so schwer verletzt wurde"

Foto: Kay Nietfeld/dpa

SPD-Chefin Saskia Esken fordert nach den Ausschreitungen in Leipzig eine Überprüfung des Polizeieinsatzes in der Silvesternacht. Sollte eine falsche Einsatztaktik die Polizistinnen und Polizisten "unnötig in Gefahr gebracht haben", liege die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU), sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Im Sinne der Polizeibeamten müsse jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen gewesen sei.

Im Leipziger Viertel Connewitz war es an Silvester kurz nach Mitternacht zu Zusammenstößen von Polizei und Randalierern gekommen. Dabei wurde nach Polizeiangaben ein 38-jähriger Beamter so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus gebracht und operiert werden musste. Das sächsische Landeskriminalamt ermittelt in dem Fall wegen versuchten Mordes gegen unbekannt. Wegen anderer Vergehen wurden zwölf weitere Ermittlungsverfahren eingeleitet, laut Polizei wurden 22 weitere Beamte leicht verletzt. Unklar ist, was genau die Eskalation auslöste.

Esken nannte als Vorbild die Berliner Polizei, die aufgrund der Erfahrungen bei vergleichbaren Ausschreitungen am 1. Mai oder zu Silvester über die Jahre eine Deeskalationsstrategie entwickelt habe. Diese Strategie habe sich bewährt. Die SPD-Chefin hob zugleich hervor, dass ihre Partei die von den Randalierern ausgeübte Gewalt in Leipzig verurteile. "Es ist schrecklich, dass ein Polizist so schwer verletzt wurde", sagte sie.

Auch Innenminister Seehofer schaltet sich ein

Der Vorfall in Connewitz hatte scharfe politische Diskussionen ausgelöst: Die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel kritisierte den Polizeieinsatz scharf und sprach von "kalkulierter Provokation". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte hingegen, die Tat von Leipzig zeige, dass "menschenverachtende Gewalt" auch "von Linksextremisten" ausgehe (mehr zu den politischen Reaktionen lesen Sie hier).

Strittig ist auch, ob die Kommunikationsstrategie der Polizei der Situation angemessen war. So hatte die "taz" berichtet , "Krankenhauskreise" seien "verwundert" über die Schilderung der Verletzung durch die Polizei und deren Angaben, dass es eine "Notoperation" gegeben habe. Es habe einen Eingriff an der Ohrmuschel des 38-Jährigen unter lokaler Betäubung gegeben, zitierte das Blatt aus diesen Kreisen.

Ein Polizeisprecher wies die Kritik gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zurück: Der Beamte sei "schwer verletzt" und habe "dringlich operiert" werden müssen, von Lebensgefahr für den Kollegen habe die Leipziger Polizei nie gesprochen. Der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze sagte in einem Interview der Leipziger Volkszeitung , der Polizist habe "ein Schädel-Hirn-Trauma" erlitten.

Aktualisierung: Die Polizei hat ihre Aussage über die angebliche Notoperation am 3. Januar zurückgezogen. Eine Meldung dazu lesen Sie hier.

mes/AFP