Zugang zum Plenum AfD-Fraktion klagt gegen Coronaregeln im Bundestag

Im Bundestag gilt die 2G-plus-Regel – wer ungeimpft ist, muss auf die Tribüne. Dort landen immer mehr AfD-Abgeordnete, deren Genesenenstatus nicht mehr gilt. Nun will die Fraktion die Regelung gerichtlich kippen.
Politik von außerhalb des Plenums: Ungeimpfte AfD-Abgeordnete müssen aktuell auf der Tribüne Platz nehmen und von dort aus ihre Reden halten

Politik von außerhalb des Plenums: Ungeimpfte AfD-Abgeordnete müssen aktuell auf der Tribüne Platz nehmen und von dort aus ihre Reden halten

Foto: Michael Kappeler / dpa

Im Bundestag gilt, wie vielerorts in Deutschland, die 2G-plus-Regel. Eine ganze Reihe ungeimpfter Politikerinnen und Politiker der AfD-Fraktion muss daher das Parlamentsgeschehen von der Tribüne aus verfolgen. Nun hat die Fraktion Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die neuen Coronaregeln im Bundestag eingereicht.

Demnach wurde am 18. Januar unter anderem ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung der neuen Regeln gestellt, wie die Nachrichtenagentur dpa von der Fraktion erfuhr. Bereits Ende Dezember hatte die AfD-Fraktion Klage in Karlsruhe wegen der Nichtbesetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag mit Kandidaten aus ihren Reihen eingereicht.

Die neue 2G-plus-Regel im Parlament müsse umgehend aufgehoben werden, damit jeder Abgeordnete wieder unabhängig von seinem Impfstatus gleichberechtigt und diskriminierungsfrei seine parlamentarischen Aufgaben wahrnehmen könne, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner. »Nur so kann das im Grundgesetz verankerte Recht auf eine effektive Opposition wieder gewährleistet werden.« Er sprach von einer Ausgrenzung frei gewählter Abgeordneter, die sich gezielt gegen die AfD-Fraktion richte.

Fraktion auf der Tribüne

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche mit den Stimmen der anderen Fraktionen gegen die der AfD die verschärften Coronaregeln beschlossen. Nun erhalten nur noch Geimpfte und Genesene mit tagesaktuellem negativem Test oder Boosterimpfung Zugang zum Plenarsaal und den regulären Sitzplätzen in den Ausschüssen. Wer die Regeln nicht befolgt, kann die Parlamentsdebatten von der Tribüne aus verfolgen – mehrere AfD-Abgeordnete nehmen dort bereits seit Wochen Platz, aber auch dort nur noch mit aktuellem negativem Test.

In den Ausschüssen ist die Teilnahme für Ungeimpfte schwieriger: Dort gibt es kleinere Räume. Zudem kann man aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht an allen Sitzungen digital teilnehmen – jüngst fand deshalb eine Sitzung des Auswärtigen Ausschusses ohne den AfD-Abgeordneten Joachim Wundrak statt.

»Bloße Willkür«

Schon jetzt sitzen bei Debatten im Plenarsaal mehrere Abgeordnete auf den Zuschauerrängen, bald dürfte sich die Zahl weiter erhöhen. Die jüngst erfolgte Verkürzung des Genesenenstatus auf eine Zeitspanne von 28 bis 90 Tagen nach einem positiven PCR-Test bedeutet, dass viele Parlamentarier den Genesenenstatus bald verlieren werden.

Wegen der Neuregelung muss etwa Fraktionschefin Alice Weidel, die im November nach eigenen Angaben Corona hatte, ab Februar auf der Tribüne Platz nehmen. »Die Bundesregierung muss die auch unter Wissenschaftlern höchst umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus umgehend zurücknehmen«, forderte sie. Ihr Co-Fraktionschef Tino Chrupalla nannte die Verkürzung »bloße Willkür«.

mrc/dpa