Trotz Corona-Pandemie AfD will an Parteitag im November festhalten

Trotz der neuen Corona-Beschränkungen will die AfD Ende November ihren Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar abhalten. Doch der Plan kommt womöglich ins Rutschen.
AfD-Delegierter auf einem Bundesparteitag (2015): Warten auf ein Rentenkonzept

AfD-Delegierter auf einem Bundesparteitag (2015): Warten auf ein Rentenkonzept

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Ein Treffen Hunderter Personen aus dem gesamten Bundesgebiet? In Corona-Zeiten nur schwer vorstellbar. Viele Veranstaltungen können wegen der Pandemie nicht stattfinden. Auch die Terminkalender vieler Parteien wurden über den Haufen geworfen.

Die FDP konnte ihren Bundesparteitag mit Delegierten und Journalisten im September zwar noch unter strengen Auflagen in Berlin abhalten. Die CDU allerdings verschob ihren Parteitag, auf dem der neue Vorsitzende gewählt werden sollte, erst von April auf Dezember – und dann erneut auf Mitte Januar. Auch die Linkspartei sagte ihren Parteitag ab, der für vergangenen Freitag geplant war, nachdem er schon im Juni wegen der Coronakrise verschoben worden war.

Die AfD gibt sich indes unbeeindruckt von Pandemie und Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen. Die Partei zählt zu den schärfsten Kritikern der aktuellen Corona-Beschränkungen von Bund und Ländern, die Kanzlerin Merkel am Montag erneut verteidigte. Die AfD hält bislang an ihrem Plan fest, in vier Wochen einen Bundesparteitag mit bis zu 600 Delegierten und voraussichtlich über hundert Journalisten abzuhalten. Am 28 und 29. November will die Partei in einer Messehalle im nordrhein-westfälischen Kalkar zusammenkommen.

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Doch die bis Ende November geltenden neuen Einschränkungen zum Schutz vor Corona könnten das Vorhaben noch ins Rutschen bringen – auch wenn die AfD-Führung bislang keine Anzeichen für eine Absage erkennen lässt. "Wir halten weiter an unserem Plan für den Bundesparteitag in Kalkar fest", teilte Parteipressesprecher Bastian Behrens dem SPIEGEL mit.

Seinen Angaben zufolge hat die Partei kürzlich eine schriftliche Anfrage an das nordrhein-westfälische Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales versandt, das für die neue Corona-Schutzverordnung im Bundesland zuständig ist. "Wir wollen wissen, ob die Abhaltung unseres Parteitags unter die Verordnung fällt, ob er also stattfinden kann oder nicht", sagte Behrens. Eine Antwort stehe bislang noch aus.

Das Ministerium bestätigte gegenüber dem SPIEGEL die Anfrage der AfD. Dessen Sprecher Axel Birkenkämper erklärte am Montag, die Prüfung sei "noch im Gange". Die Antwort des Ministeriums sei allerdings "nicht rechtlich verbindlich", fügte er hinzu. "Eine Entscheidung obliegt am Ende den Behörden vor Ort", sagte der Ministeriumssprecher.

In der NRW-Verordnung heißt es mit Blick auf Großveranstaltungen und Versammlungen (ausdrücklich sind auch Parteien genannt), diese seien bis zu "höchstens 250 Personen in geschlossenen Räumen beziehungsweise 500 Personen unter freiem Himmel" möglich, allerdings "nur nach Zulassung durch die zuständigen Behörden, wenn die Sitzung aus triftigem Grund im Monat November 2020, in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss".

Angesichts der zahlenmäßigen Beschränkung wird in der Bundeszentrale der AfD befürchtet, dass der Parteitag nun nicht mehr stattfinden kann.

Sollte der Parteitag nicht möglich sein, hält sich die AfD eine Klage im Eilverfahren vor einem Verwaltungsgericht offen. "Wenn aus der Antwort des Ministeriums hervorgeht, dass wir keinen Parteitag abhalten können, wird der Bundesvorstand darüber entscheiden, ob die AfD juristisch dagegen vorgehen wird", sagte AfD-Pressesprecher Behrens.

Nach ihrer Satzung ist die AfD gehalten, eigentlich noch in diesem Jahr einen ordentlichen Bundesparteitag abzuhalten. Wegen Corona war der ursprünglich im April vorgesehene Bundesparteitag bereits im Frühjahr abgesagt worden. Auf dem Parteitag in Kalkar will die AfD einen sozialpolitischen Leitantrag beraten und verabschieden, dessen Kern das erste Rentenkonzept seit Gründung der Partei vor sieben Jahren sein soll.

Reguläre Vorstandswahlen stehen diesmal bei der AfD nicht an. An zwei Stellen soll in Kalkar allerdings nachgewählt werden: Für den Posten des früheren Bundesvorstandsmitglieds Andreas Kalbitz, dessen Parteimitgliedschaft im Mai durch einen Beschluss des Bundesvorstands annulliert worden war. Und für das seit Januar kommissarisch von Carsten Hütter geführte Amt des Bundesschatzmeisters.